Polizeidirektion Lüneburg verbietet ihren Beamten, Überstunden zu machen

(thl). Montagnachmittag in Winsen: Zwei maskierte Männer stürmen in eine Bank und rauben diese aus. Zeugen rufen umgehend die Polizei und erhalten die Antwort: "Tut mir leid, wir können niemanden schicken. Unsere Beamten haben Feierabend." Dieses Szenario, das aus einer Comedy-Show stammen könnte, könnte bald real werden. Denn die Beamten dürfen künftig nicht mehr als 20 Überstunden pro Quartal machen. Das sieht eine Verfügung der Polizeidirektion (PD) Lüneburg vor, die ab sofort Gültigkeit hat. Hintergrund: Die Ordnungshüter schieben zu viele Überstunden vor sich her. Zwar konnten sie im Jahr 2017 insgesamt 4.611 Stunden abbauen. Trotzdem blieben immer noch 184.795 Stunden übrig.
Bei der Polizei vor Ort kommt die Anweisung überhaupt nicht gut an. "Wie soll das in der Praxis aussehen?", fragen sich viele. "Sollen wir bei schweren Verkehrsunfällen auf die Kollegen der nächsten Schicht verweisen?" Ein Kripobeamter fügt hinzu: "Was machen wir mit Straftätern, die nachmittags bei Gericht vorgeführt und anschließend in die Haftanstalt gebracht werden müssen? Lassen wir die dann laufen, weil wir Feierabend haben?"
Bei der PD versteht man die Aufregung nicht. "Mit unserer Verfügung wurde nichts Neues geregelt, sondern lediglich auf einen Erlass des Innenministeriums von 1999 hingewiesen", teilt Steffen Büther dem WOCHENBLATT auf Nachfrage schriftlich mit. Bei der Verfügung handele es sich um ein Kompendium, in dem wichtige Rechtsvorschriften, bestehende Vereinbarungen sowie aktuelle Rechtsprechungen zur Arbeitszeit zusammengefasst seien.
Demnach müssten Beamte, die auf mehr als 20 Überstunden pro Quartal kommen, diese noch im selben Zeitraum ausgleichen. "Was allerdings vom Einsatzgeschehen und vor allem bei unserer Personalstärke so gut wie nie möglich ist", sagt ein Insider. "Bliebe also nur noch die Möglichkeit, die Überstunden heimlich zu machen und auf keinem Papier erscheinen zu lassen. Das würde die Motivation der Beamten allerdings kaum stärken."
Übrigens: Ab und an dürfen dann doch Überstunden gemacht werden. Und zwar dann, wenn sie von der PD angeordnet werden, z.B. beim Einsatz von Hundertschaften auf Demonstrationen.

Moment mal

Die Politik hat das Problem erschaffen

So wie es scheint, greift das neue Überstunden-Verbot der Polizeidirektion (PD) Lüneburg schon bei ihr im eigenen Haus. Denn die Beamten scheinen alle pünktlich Feierabend zu machen. Wie sonst ist zu erklären, dass Presseanfragen über Tage nicht beantwortet werden?
Das WOCHENBLATT fragte am 27. August bei der PD wegen des Überstundenverbotes an. Die Antworten ging dann zehn Tage später, am 5. September, ein. Auf Nachfrage, wieso jezt plötzlich auf einen 20 Jahren alten Erlass hingewiesen wird, gab es keine Antwort mehr. Zumindest nicht bis Redaktionsschluss am Montagabend.
Die Zahl von rund 185.000 Überstunden ist natürlich gewaltig. Auch wenn Insider wissen, dass sich diese Stunden über Jahre hinweg und vor allem individuell, also nicht bei einem Großeinsatz, aufgebaut haben. Dass sich so viele Stunden angesammelt haben, ist eindeutig der Politik zuzuschreiben.
Es ist nicht das erste Mal, dass Beamte in einem WOCHENBLATT-Bericht die nicht hinnehmbare Personalsituation bemängeln. Doch statt mehr Beamte einzustellen, sorgt die Politik immer weiter für Nachwuchssorgen bei den Ordnungshütern, legt z.B. die Hürden für eine Einstellung immer höher. Mittlerweile liegt die Quote der Einstellungen im Verhältnis zur Anzahl der Bewerber bei nur rund 1:10, heißt es seitens der Polizei. Das bedeutet: Von zehn Bewerbern kann nur ein Bewerber tatsächlich die Ausbildung bei der Polizei beginnen.
Und im Gegenzug wird den Beamten jetzt verboten, notwendige Überstunden zu machen. Dasss man damit die Polizisten entlasten will, ist lobenswert. Jedoch ist dieser Vorstoß eine Einbahnstraße. Denn echte Entlastung gibt es nur, wenn auch mehr Beamte eingestellt werden. Darüber sollten die Chefs der Polizei und der Landesregierung mal nachdenken. Thomas Lipinski