"Kein rechtlicher Spielraum mehr bei Verkehrssicherungspflicht"

  ce. Salzhausen. "Es ist mit hohen Kosten und großem bürokratischen Aufwand verbunden, wenn man jeden öffentlichen Baum erfassen muss. Aber die Rechtsprechung wird immer mehr verfeinert und lässt uns keinen weiteren Spielraum bei der Verkehrssicherungspflicht, der wir nachkommen müssen." Mit dieser Abwägung begründet Salzhausens Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause gegenüber dem WOCHENBLATT, weshalb zum 1. Januar 2019 - ähnlich wie schon in anderen Kommunen im Landkreis Harburg - auch in seinem Zuständigkeitsbereich ein zentrales Baum- und Spielplatzkataster eingeführt werden soll, in dem alle öffentlichen Bäume und Nachwuchs-Freizeitareale dokumentiert werden.
Einen fachlichen Grundsatzbeschluss, dass sie zum Zwecke der Verkehrssicherung gemeinsam handeln und das Kataster an den Start bringen wollen, haben die Bürgermeister der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden laut Wolfgang Krause bereits gefasst. "Die endgültigen Ratsbeschlüsse stehen mancherorts noch aus, bislang ist das Feedback jedoch durchweg positiv", erklärt der Verwaltungschef. Die Anregung sei aus den Mitgliedsgemeinden gekommen, da die Bürgermeister bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den entstandenen Schaden haften. Mit ausschlaggebend war ein seit drei Jahren laufendes juristisches Verfahren um Arbeitsausfall und Schmerzensgeld, das inzwischen vor dem Landgericht Lüneburg verhandelt wird: Dabei war ein Ast eines öffentlichen Baumes auf einen Bürger gefallen, woraufhin der Geschädigte die Gemeindeverwaltung haftbar machte.
In der Samtgemeinde stehen derzeit insgesamt rund 6.000 öffentliche Bäume. Für deren Ersterfassung bei der Erstellung des Katasters will die Samtgemeinde eine darauf spezialisierte Firma beauftragen. Die Kontrolle der Bäume, bei der bis zu 20 verschiedene Kriterien zu beachten sind, soll eine von der Samtgemeinde einzustellende Fachkraft übernehmen. Die Kontrolle wird - je nach Zustand und Alter des Baumes - alle fünf bis 36 Monate erfolgen. Etwaige Anweisungen zum Beschneiden oder Abholzen schadhafter Bäume werden schließlich den betroffenen Gemeinden erteilt, die dann selbst aktiv werden müssen. 
Die 33 Spielplätze in der Samtgemeinde werden bereits wöchentlich durch die Mitarbeiter des Bauhofs kontrolliert und digital dokumentiert.
Die Kosten für das Baum- und Spielplatzkataster würden voraussichtlich insgesamt etwa 28.300 Euro pro Jahr für die beteiligten Gemeinden betragen. "Davon würde 13.500 Euro die Samtgemeinde übernehmen, 1.500 Euro deren Wirtschaftsbetrieb und 400 Euro die Dr. Gerhard-Denckmann-Stiftung der Gemeinde Salzhausen", so Wolfgang Krause.