Leitantrag zum Thema Ortsräte
- Benjamin Qualmann
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thl. Winsen. Die Mitglieder der Winsener SPD haben einen Leitantrag zum Thema „Orts- und Stadtbezirksräte im Winsener Stadtgebiet“ beschlossen.
Politikverdrossenheit sei auf allen politischen Ebenen zu einem großen Problem geworden, hieß es. Viele Menschen hätten das Interesse an politischen Entscheidungen verloren und fühlten sich nicht richtig vertreten. Um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken, gelte es, die Menschen stärker zu beteiligen, so Vorsitzender Benjamin Qualmann.
„Ein Orts- bzw. Stadtbezirksrat ist eine Alternative, mehr Beteiligung zu ermöglichen. Zudem ist es eine Stärkung des Ehrenamtes, wenn sich Menschen für ihren unmittelbaren Lebensraum einsetzen. Wir unterstützen es ausdrücklich, wenn sich eine größere Anzahl von Bürgern stärker in die Entscheidungsprozesse einbinden möchte“, so Qualmann weiter.
Den Stadtratsbeschluss, sich grundsätzlich nicht mit dem Thema zu befassen und bei den Ortsvorstehern zu bleiben, halte die SPD für falsch. Man wolle sich aktiv in den Informationsprozess zum Thema Ortsräte einbringen. Ein Orts- bzw. Stadtbezirksrat dürfe aus Sicht der Sozialdemokraten nicht von oben vorgeschrieben werden. Deshalb sei eine Bürgerbefragung als erster Schritt notwendig. Qualmann: "Zeigt die Befragung einen deutlichen Willen für einen Orts- bzw. Stadtbezirksrat, unterstützen wir diesen Willen im Winsener Stadtrat."
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