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"Da ist nichts Anrüchiges dran"

Nino Ruschmeyer Foto: FDP

FDP wehrt sich gegen Klüngel-Vorwürfe

thl. Winsen. "Das ist doch Klüngelei" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtete über verbale Angriffe der Opposition im Winsener Stadtrat, nachdem sich die Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und FDP/Sarikaya auf einen gemeinsamen Haushalt geeignet hatten.
Jetzt meldet sich Nino Ruschmeyer (FDP) zu Wort. Er hatte zusammen mit CDU-Chef André Bock den Haushaltspack geschnürt. "Ich finde es nämlich ein wenig verstörend, dass SPD sowie die Gruppe Grüne/Linke und die AfD den Kompromiss als anrüchigen 'Deal' darstellen", sagt der Liberale. "Es trifft zu, dass André Bock und ich über Wochen hart gearbeitet haben, damit unsere Stadt in das Jahr 2019 starten kann mit einem beschlossenen Haushalt, der nicht zuletzt dafür notwendig ist, dass unsere Vereine und Verbände pünktlich die Zuschüsse erhalten, die sie für ihr Überleben brauchen. Hätte es keine Einigung gegeben, dann hätte es in Winsen zum Jahreswechsel eine 'Miniversion' des 'Government Shutdown' gegeben."
Es seien harte Verhandlungen gewesen, so Ruschmeyer weiter. Die CDU habe gewusst, dass sie aufgrund der bevorstehenden Bürgermeisterwahl keine Haushaltsgespräche mit den Grünen oder der SPD führen brauchte. Ruschmeyer: "Vor diesem Hintergrund hatte ich für die Verhandlungen einerseits gute Karten – nämlich dass die CDU uns unbedingt brauchte, um einen Haushalt beschließen zu können – andererseits musste aber auch ein Kompromiss her, mit dem alle Mitglieder der Gruppen leben können würden." Größter Knackpunkt in den Gesprächen sei die von der FDP beantragte Abschaffung der Hundesteuer gewesen. "Wir haben uns erst in allerletzter Sekunde wechselseitig darauf verständigen können, dass wir die Halbierung durchsetzen. So wie André Bock seine Leute überzeugen musste, dass dieser Kompromiss für das Wohl der Stadt notwendig ist, musste ich das mit meiner Partei auch tun. Ich sage ganz ehrlich, dass mir noch am Nachmittag des Haushaltsrates noch nicht klar war, ob wir das hinbekommen würden. Ich hatte mich schon darauf eingestellt, dass ich entweder meiner Partei oder der Stadt in den Rücken fallen muss. Das waren stressige Stunden – bevor ich wusste, die CDU und wir stehen zu den Abmachungen und wir beschließen den Haushalt zusammen. Das ist Politik – da ist nichts Anrüchiges dran. Wir haben uns am Ende geeinigt."
Für Ruschmeyer ist klar, wäre kein Haushalt beschlossen worden, wäre die Stadt zum Jahreswechsel im Chaos versunken. "Und wer hätte die Schuld bekommen? Die FDP. Ich hätte die Torte des Jahres im Gesicht gehabt", so der Liberale.