thl. Winsen. Donnerschlag im Winsener Stadtrat: Die FDP und der Ex-AfD-Fraktionsvorsitzende Fatih Sarikaya haben mit sofortiger Wirkung eine Gruppe gegründet. Mit erheblichen Auswirkungen für die anderen Parteien: Nach WOCHENBLATT-Recherche verliert die Gruppe Grüne/Linke einen VA-Sitz. Zudem muss die CDU ihren vierten Ausschusssitz an die neue Gruppe abtreten. Und: Die Gruppe CDU/Rieck hat jetzt zusammen mit der Gruppe FDP/Sarikaya eine komfortable Mehrheit im Stadtrat. Zur Erklärung: Bisher war die FDP immer auf der Welle der Christdemokraten mitgeschwommen.
"Wir wollen zum Wohle der Stadt Winsen zusammenwirken und bekennen uns zu den gemeinsamen Werten Transparenz, Haushaltsdisziplin, Familienfreundlichkeit, Subsidiarität und zu einem starken Ehrenamt, ohne das die Stadt handlungsunfähig wäre", heißt es in der geschlossenen Gruppenvereinbarung, die dem WOCHENBLATT vorliegt. Nachdem Sarikaya bereits auf Kreisebene in die Gruppe Freie Wähler/FDP aufgenommen worden sei, sei dieser Schritt im Winsener Rat folgerichtig, so Ruschmeyer.
Dabei hat der Zusammenschluss ein echtes "Geschmäckle": Noch im Februar waren sich Sarikaya - damals noch AfD-Abgeordneter - und Ruschmeyer spinnefeind. Grund war eine für die AfD verbale Entgleisung Ruschmeyers im Rahmen seiner Haushaltsrede. Die Alternative fühlte sich von den Liberalen als Nazis beleidigt. Es folgte ein juristischer Schlagabtausch mit Schadensersatzforderungen. Sogar der Staatsanwalt wurde eingeschaltet, stellte die Ermittlungen gegen Ruschmeyer aber ein (das WOCHENBLATT berichtete).
"Ich habe immer gesagt, so lange die AfD sich nicht von rechten Hetzern distanziert, gibt es mit mir keine Zusammenarbeit", so Ruschmeyer. Durch seinen Parteiaustritt im August habe sich Sarikaya aber klar distanziert, sodass der "neuen Liebe" nicht mehr im Wege gestanden habe.
"Mir ist es wichtig, meinen Wählerauftrag auszuführen", so Sarikaya, der bei der Kommunalwahl 385 persönliche Stimmen erhielt. Er wird für die neu gegründete Gruppe im Umwelt- und im Generationenausschuss vertreten sein.

Auf ein Wort

Freundschaft für die Macht

Gestern Hass - heute Liebe. Es schon manchmal erstaunlich, wie schnell manche Dinge vergessen sind, wenn es um Ausschuss-Sitze und Macht geht. Da wird aus dem politischen Gegner mal ganz schnell der beste Freund. Das haben wir kürzlich in Hannover erlebt, als die Grüne Elke Twesten plötzlich zur CDU wechselte und so vorgezogene Neuwahlen nötig wurden.
Und jetzt machen es FDP und der Ex-AfDler im Winsener Stadtrat gerade wieder vor. Was der Wähler davon hält, scheint offenbar so ziemlich egal zu sein. Denn bis zur nächsten Wahl ist es ja noch lange hin.