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FDP prangert "Fremdbestimmtheit" der Samtgemeinde Salzhausen bei Verbindungsstraße Vierhöfen-Garstedt an

"Eklatantes Versagen der Ministerialbürokratie": Dr. Wolff-Dietrich Botschafter (FDP) Foto: Christina Opeldus
FDP Salzhausen prangert "Fremdbestimmtheit" bei Straßen-Projekt an

ce. Salzhausen. "Der öffentlich ausgetragenen Diskussion über den Ausbau der Straße zwischen Garstedt und Vierhöfen würde etwas mehr Besonnenheit und Vernunft sicher gut tun." Das betont Dr. Wolff-Dietrich Botschafter, FDP-Mitglied im Samtgemeinderat Salzhausen, jetzt bezüglich der umstrittenen Sanierung der Verbindungsstraße zwischen Garstedt und Vierhöfen.
"Fremdbestimmt" durch immer neue Vorgaben und Gesetze aus Hannover und Berlin werde sich die Samtgemeinde bis Ende 2021 mit einer Verschuldung von etwa 20 Millionen Euro konfrontiert sehen. "Verwaltung und Samtgemeinderat mussten deshalb, baulich wie finanziell, eine möglichst nachhaltige Lösung unter Inanspruchnahme von 960.000 Euro an Fördermitteln finden", so der Liberale mit Blick auf das Straßen-Vorhaben. Förderfähig war demnach nur eine Fahrbahnbreite von 5,50 Metern, weshalb einige Bäume gefällt wurden. "Dass Leitplanken beiderseits der Straße - wenn auch mit Unterbrechungen - unverzichtbar sind, war dem Rat beim Beschluss nicht klar und wurde erst bei der weiteren Planung deutlich", betont Botschafter. Das Gesetz schreibe eine Verplankung zwingend vor, wenn in einem 7,5-Meter-Abstand zur Straße nennenswerter Baumbestand vorhanden ist. "Dass es der Samtgemeinde weder möglich ist, einen Fahrradschutzstreifen anzulegen, noch und Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen, ist ein eklatantes Versagen der Ministerialbürokratie", macht er seinem Unmut Luft.