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FDP Salzhausen: Land lässt Samtgemeinde bei Kosten für beitragsfreie Kitas im Stich

Kritisiert die Landesregierung: Manfred Nienstedt von der FDP Salzhausen Foto: ce
ce. Salzhausen. Seit dem vergangenen Sommer gilt in Niedersachsen die pauschale Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten. Teil des Versprechens, das die Große Koalition bereits vor der Wahl gegeben hatte, war, dass die pauschale Beitragsfreiheit zu keinen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte führt. Eine Anfrage der Salzhäuser FDP-Fraktion ergab jetzt, dass die Zuwendungen des Landes an die Samtgemeinde nicht ausreichend sind, um die Kosten der pauschalen Beitragsfreiheit zu decken. Die Kommune erhält demnach zurzeit Abschlagszahlungen vom Land in Höhe von 52 Prozent, die allerdings nicht reichen, um die Kosten zu tragen. "Selbst bei 58 Prozent Finanzhilfe und einer Dynamisierung von 2,5 Prozent haben wir noch ein Minus pro Jahr von 160.000 Euro", erklärt Manfred Nienstedt von der FDP. "Die Landesregierung lässt Salzhausen hier im Regen stehen."
Zur Refinanzierung des Wahlkampfversprechens hatte die Landesregierung laut Nienstedt frühzeitig die Mittel des Bundesfamilienministeriums eingeplant. So sollen über 80 Prozent der für Niedersachsen bestimmten Gelder für diesen Zweck aufgewendet werden. Dieses Vorhaben habe - so Nienstedt - zu massiver Kritik von verschiedenen Seiten geführt, da die pauschale Beitragsfreiheit nach Expertenmeinung kein geeignetes Mittel sei, um die Kita-Qualität zu erhöhen.
Zusätzlich fehlendes Geld soll laut FDP mit Bundesmitteln aus einem Härtefallfonds ausgeglichen werden. Die Kriterien dafür werden gerade erarbeitet. "Es ist nicht absehbar, wie viel Geld aus diesem Fonds zu erwarten ist. Mit einer Ausschüttung ist nicht vor Ende des Jahres zu rechnen", räumt Manfred Nienstedt ein.
„Dass die Landesregierung die so wichtigen Mittel für den Qualitätsausbau in Kitas nicht in einen besseren Betreuungsschlüssel oder in Sprachförderung, sondern fast ausschließlich in die pauschale Beitragsfreiheit investiert, ist die erste schlechte Nachricht für viele vor Ort gewesen", erklärt Judith Höfler von der Salzhäuser FDP. "Dass die nun bereitgestellten Gelder aber nicht einmal für die aus Wahlkampfversprechen entstandenen Kosten ausreichen, ist ein richtiger Nackenschlag für viele kommunale Träger."