"Noch ist nichts entschieden"
- Christian Riech zeigt sich verwundert über die Aussagen
- hochgeladen von Thomas Lipinski
thl. Winsen. "Wir waren schon ein bisschen verwundert, dass jemand behauptet, die Kindergartengebühren würden steigen", sagt Christian Riech, Verwaltungsvize der Stadt Winsen. "Das war weder dem Anschreiben noch der Tischvorlage zu entnehmen, die wir beim 'Runden Tisch' zum Thema Elternbeitragssatzung vorgelegt haben." Man habe bewusst darauf verzichtet, Summen in die Staffelungen einzutragen, denn die Entscheidung über die Gebührenhöhe sei eine politische.
Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatten Teilnehmer des Treffens Kritik an der neuen vorbereiteten Satzung erhoben. Ein Punkt darin, war der Vorwurf, dass durch eine Beitragsberechnung über das Bruttoeinkommen Beamte bevorzugt würden. Riech: "Das ist natürlich nicht auszuschließen. Allerdings kann man es drehen und wenden wie man will. Ein absolut gerechtes System gibt es nicht. Das ist Utopie." Den weiteren Streitpunkt über eine zentrale Anmeldung der Kinder bei der Stadt, verteidigt Riech. "Dadurch bekommen wir schnell und einfach einen Überblick über den tatsächlichen Platzbedarf." Ob die Anmeldung allerdings, wie behauptet, im Familienbüro stattfinden werden oder in anderen Abteilungen im Rathaus, darüber sei ebenfalls noch nicht entschieden worden.
Der Satzungsentwurf soll jetzt aufgearbeitet und am 11. März im zuständigen Fachausschuss präsentiert werden. Ende März soll die Satzung dann durch den Rat verabschiedet werden, damit sie zum Kindergartenjahr 2014/2015 in Kraft treten kann.
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