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Ortsumfahrung Pattensen wird nicht weiter geplant

Betretene Gesichter nach der Ablehnung (v. li.): Andrea Röhrs, Ausschussvorsitzender Anton Zeyn (beide CDU), André Wiese, Kämmerer Matthias Parchatka und Schriftführerin Christel Gebhardt-Bache (Foto: thl)

Finanzausschuss der Stadt Winsen befürwortet keine Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt

thl. Winsen. Das Aus für die Planung der Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen ist beschlossen - zumindest zunächst erst einmal. Mit vier Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Finanzausschuss der Stadt Winsen jetzt die Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt 2019 ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss, der am morgigen Donnerstag, 6. Dezember, tagt. Es könnte durchaus sein, dass die Entscheidung des Ausschusses dort noch einmal revidiert wird.
Jeweils 120.000 Euro pro Jahr wollte die Stadtverwaltung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 in das Zahlenwerk eingestellt wissen. Bürgermeister André Wiese (CDU) warb noch um die Summen. "Das Planverfahren ist nicht ganz einfach und es polarisiert", so das Stadtoberhaupt. Das Gemeinschaftsprojekt des Landkreises Harburg und der Stadt Winsen komme nicht so voran, wie es sich die beiden Projektpartner vorstellen würden. Dafür gebe es verschiedene Gründe. So seien u.a. die Projektsteuerungsleistungen bislang weitgehend vom Betrieb Kreisstraßen des Landkreises Harburg erbracht worden. Die Stadt habe unterstützt. Vor einiger Zeit habe aber die Mitarbeiterin, die dieses Projekt hauptsächlich betreut hat, den Betrieb Kreisstraßen verlassen. Eine Nachfolge zu finden, sei bislang nicht gelungen. "Deshalb ist geprüft worden, das Projektmanagement im Wege einer Auftragsvergabe erbringen zu lassen", so Wiese weiter. Dafür würden die Gelder benötigt. Wiese: "Wir haben derzeit eine unklare Situation und können die Diskusssion so zum Abschluss bringen."
Doch da wollte die Politik nicht mitspielen. "Der Landkreis hat mitgeteilt, dass er keine weiteren Mittel für die Planung in den Haushalt eingestellt hat", sagte Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke. "Damit würde die Stadt die Kosten alleine tragen." Und Benjamin Qualmann (SPD) war der Meinung: "Da wird Geld verbraten für eine Straße, die nie kommen wird. Diese Summe sollte lieber für die Aufwertung der Ganztagsschulbetreuung eingesetzt werden."