"Pralles Kraftpaket mit Investitionen"

Steller Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2019 / Kreditaufnahmen nötig

thl. Stelle. Nahezu einstimmig hat der Steller Gemeinderat jetzt den Haushalt 2019 verabschiedet. Lediglich Dieter Hanke (parteilos) stimmte gegen das Zahlenwerk. Begründung: "Die Gemeinde hat ihr vorhandenes Finanzpolster abgebaut und ist jetzt in die Verschuldung gerutscht."
In der Tat muss die Verwaltung für die Investitionen in dem 23,5 Millionen Euro umfassenden Finanzhaushalt Kredite in Höhe von rund vier Millionen Euro aufnehmen, um die Ausgaben zu stemmen. Größte Investitionsposten sind neben der Kreisumlage (6,4 Millionen Euro) die Zuschüsse für die Kindertagesstätten (2,5 Millionen Euro), der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Fliegenberg (2,6 Millionen Euro) und die Erschließung des Baugebietes Grasweg-West (2,5 Millionen Euro), die die Gemeinde in Eigenregie durchführen lassen will.
Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von rund 17,8 Millionen Euro und weist einen Überschuss von etwa 116.700 Euro aus. Größte Einnahmenposten sind die Einkommensteuer (6,8 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (4,6 Milllionen Euro) und die Grundsteuer (2 Millionen Euro). Hinzu kommen Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf im Baugebiet Grasweg-West in Höhe von etwa zwei Millionen Euro.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Spaude bezeichnete das Zahlenwerk als "ein pralles Kraftpaket mit enormem Investitionsvolumen". "Das stellt die Gemeinde in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen", prophezeite er. Zwar versprächen die Vorzeichen für die kommenden Jahre eine gute Haushaltsentwicklung, dennoch müsse man sämtliche Einnahmequellen und Einsparpotenziale ausschöpfen.
Bernd Henke, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte, der Haushalt 2019 sei eine Weichenstellung für das kommende Jahr. Denn bisher habe man alle Investitionen ohne Kreditaufnahmen stemmen können. Das werde sich jetzt jedoch voraussichtlich ändern. Henke: "Trotzdem zeichnet sich die Gemeinde Stelle durch eine verantwortungsvolle Haushaltsführung aus."
Werner Tasche (Grüne) fand den Haushalt "im Großen und Ganzen in Ordung". "Bauchschmerzen bereiten uns aber die 20.000 Euro, die der Bürgermeister kurzfristig für Planungskosten eingestellt hat, um an der Lösung der Verkehrsprobleme am Autobahnanschluss Maschen mitzuarbeiten", so Tasche. "Wir halten diese Unterstützung für überflüssig." Dieser Kritik schloss sich Jürgen Neubauer (Die Umsichtigen) an. Marina Lemmermann stimmte dem Haushalt auch "nur mit Bauchschmerzen zu", da die Gemeinde keine Rücklagen mehr habe. Dies beklagte auch Peter Ziegler (Gruppe Ziegler/FDP). Er warnte: "Wir dürfen jetzt nicht die Bodenhaftung verlieren."