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Salzhausen fordert mehr Geld von Bund und Land für Krippenplatz-Schaffung und Schulbauten

"Zusätzliche hohe Verschuldung muss vermieden werden": Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause (Foto: archiv/ce)

Verwaltungschef Wolfgang Krause: "Höhere finanzielle Unterstützung ist dringend nötig

" ce. Salzhausen.
"Die Kommunalpolitik in der Samtgemeinde Salzhausen steht für zukunftsorientierte und nachhaltige Weiterentwicklung. Gleichwohl erwarten wir sowohl von der neuen Landesregierung als auch vom Bund in Zukunft eine wesentlich höhere finanzielle Beteiligung - insbesondere für den Betrieb der Kindertagesstätten sowie für die erforderliche Erweiterung und Neuaufstellung von Grundschulen." Mit klaren Worten fordert Salzhausens Verwaltungschef Wolfgang Krause in seinem Ausblick auf 2018 deutlich mehr Unterstützung aus Hannover und Berlin.
"Die Samtgemeinde hat seit 2012 die beschlossene gesetzliche Garantie für Krippenplätze ab dem ersten Lebensjahr kurzfristig umgesetzt und seitdem viele Krippenplätze geschaffen", erklärt Krause. Die Investitionskosten für die Kommune hätten abzüglich der Fördermittel drei Millionen Euro betragen. Darüber hinaus habe die Samtgemeinde zahlreiche zusätzliche Fachkräfte eingestellt, um die Anforderungen an längere Betreuungszeiten in den Kitas zu erfüllen. "Die Kosten für die Betreuung von Kindern in den Tagesstätten sind für die Eltern zunehmend belastend - und das, obwohl die Gebühren für diese Einrichtungen nur etwa 20 Prozent der Betriebskosten decken", betont Krause. Etwa 29 Prozent der Kosten erstatte das Land. Die Kommune - und damit auch ihre Steuerzahler  - sei regelmäßig mit etwa 51 Prozent der Kosten belastet.
"Jetzt will das Land ein weiteres beitragsfreies Jahr für Kindergärten ab Mitte 2018 einführen, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Allerdings wird der in der Diskussion stehende vorgesehene Ausgleich für die Kommunen bei Weitem nicht den Teil der Gebühren der Eltern decken", räumt Wolfgang Krause ein. Die zusätzliche finanzielle Belastung  werde den  Bürgern und Gewerbetreibenden vor Ort aufgebürdet. Auch für die Weiterentwicklung der Grundschulen gelte: Die bauliche Umsetzung der notwendigen und von EU, Bund und Land beschlossenen Inklusion dürfe nicht allein zu Lasten der Kommunen erfolgen. Wolfgang Krause: "Wir erwarten, dass sich der Bund und das Land zukünftig finanziell in einem wesentlich höheren Umfang an der baulichen Neuausrichtung von Grundschulen beteiligen. Nur dann kann eine zusätzliche hohe Verschuldung der Samtgemeinde vermieden werden!"