"SPD betreibt Wählertäuschung" - CDU-Chef André Bock ist sauer auf die Sozialdemokraten
- CDU-Ratsherr André Bock
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thl. Pattensen. Das riecht nach neuem Zoff im Stadtrat! Der Vorsitzende der Gruppe CDU/Winsener Liste, André Bock, ist verärgert über die Unsachlichkeit der SPD beim Thema Lkw-Durchfahrtsverbot Luhdorf/Pattensen: "Da wird mal eben – wider besseren Wissens, dass das rechtlich eigentlich nicht geht – ein Eilantrag gestellt, die Stadt möge ein Durchfahrtsverbot durchsetzen. Dadurch wird den Betroffenen in den Ortsteilen vorgegaukelt, man könne hier kurzfristig Lösungen erzielen. Dieses Vorgehen ist absolut unredlich und wird von uns nicht mitgetragen, nur weil gerade Wahlen vor der Tür stehen. So etwas wäre Wählertäuschung."
Bereits zum vierten Mal seit 2011 beschäftige sich jetzt der Rat mit dieser Thematik. André Bock: "Das Thema ist nicht neu. Ich will gerne daran erinnern, die CDU hatte bereits 2011 beantragt, ein Durchfahrtsverbot in der Nacht durchzusetzen. Dieser Ansatz war – aus unserer Einschätzung heraus – die maximal rechtlich durchsetzbare Lösung. Die Grünen beantragten daraufhin, Lkw-Verkehr ganztägig auszuschließen. Beide Anträge erfüllten damals nicht die rechtlichen Voraussetzungen und waren damit nicht umsetzbar." Schließlich habe Bürgermeister André Wiese versucht, zumindest eine Temporeduzierung auf 30 km/h durchzusetzen, sei aber auch damit gescheitert.
"Eine neue Perspektive eröffnet eine geplante Änderung der StVO, die vorsieht, dass auf qualifizierten Straßen Tempo 30 eingeführt werden kann, wenn besonders schützenswerte Einrichtungen an dieser Straße liegen. In dieser Sache ist bereits ein Schreiben an das zuständige Verkehrsministerium in Hannover gerichtet worden. Hierüber ist in der letzten VA-Sitzung berichtet worden", so Bock weiter.
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