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Politik ohne Transparenz - Bürgerforum Jesteburg kritisiert Verwaltung und Politik / Neue Wählergemeinschaft für 2016 angekündigt

Geht mit Jesteburg hart ins Gericht: Hansjörg Siede

„Eine Bürgerbeteiligung ist in Jesteburg von den Parteien und der Verwaltung nicht gewünscht“, sagt Hansjörg Siede. Der Vorsitzende des Jesteburger Bürgerforms hat jetzt gemeinsam mit seinen Mitstreitern die Konsequenzen gezogen und den Verein aufgelöst. Siede ist davon überzeugt, dass „in Jesteburg Politik überwiegend in nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses gemacht wird und das, was dort besprochen wurde, anschließend vom Gemeinde- und Samtgemeinderat lediglich abgenickt wird.“

mum. Jesteburg. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Kommunalpolitik und die Verwaltung in Jesteburg. Das erst vor einem Jahr ins Leben gerufene Bürgerforum löst sich wieder auf. Dabei rühmt sich gerade Jesteburg für gelungene Bürgerbeteiligung. Die Mitglieder um den Vorsitzenden Hansjörg Siede sind frustriert - wenn nicht sogar politisch enttäuscht. „Eine Bürgerbeteiligung ist in Jesteburg von den Parteien und der Verwaltung nicht gewünscht“, sagt Siede. Das Fazit des 52 Jahre alten Unternehmensberaters lautet: „In Jesteburg wird Politik überwiegend in nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses gemacht und das, was dort besprochen wurde, anschließend vom Gemeinde- und Samtgemeinderat lediglich abgenickt!“ Diese Erkenntnis habe sich in der überparteilichen Vereinigung engagierter Jesteburger breit gemacht, die vor gut einem Jahr mit großem Enthusiasmus angetreten war, den Bürgern ein Forum für Mitsprache in der Kommunalpolitik zu geben.
„Eine offene Debatte und ein Ringen um die beste Entscheidung finden nicht statt“, meint Siede, der zahlreiche Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien als Zuschauer besucht hat. „Um zu verhindern, dass überhaupt Licht ins kommunalpolitische Dickicht kommt, wurde uns auch wiederholt eine Einsichtnahme in relevante Akten verwehrt“, beklagt sich der bisherige stellvertretende Vorsitzende Sven Christiansen. „Angeblich aus Datenschutzgründen.“ Für das Bürgerforum stehe jedenfalls fest, dass ein Engagement von Außen, um mit Kritik und Anregungen auf die Kommunalpolitik Einfluss zu nehmen, in Jesteburg unerwünscht sei.
Anfang September hat sich das Bürgerforum Jesteburg zwar aufgelöst. Doch das Engagement von Siede und Christiansen sei nicht vergebens. „Wir haben zahlreiche Mitstreiter gefunden, viel gelernt und über unsere Webseite umfangreiche Aufklärung betrieben. Der größere Teil von uns will sich jetzt in einer unabhängigen Wählergemeinschaft direkt als Alternative zu den verkrusteten lokalpolitischen Strukturen zur Wahl stellen.“ Im Herbst 2016 finden Kommunalwahlen in Niedersachsen statt.
Hansjörg Siede ist nicht der erste Jesteburger, der mit Politik und Verwaltung hart ins Gericht geht. „Ohne Lobby gibt es hier kein Geld“, hatte Karin Neudert, die Vorsitzende des Kulturvereins „Podium“, bereits im Dezember in Richtung Gemeinderat gewettert. Neudert ist davon überzeugt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht gerecht verteilt werden.