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"Konzept verschwindet wieder in der Schublade": Salzhäuser Ratsentscheidung zum Feuerwehrbedarfsplan stößt bei Politik und Brandschützern auf Unverständnis

Steht an erster Stelle im Bedarfsplan: der Neubau des fast 50 Jahre alten Putensener Feuerwehrhauses (Foto: archiv / ce)
ce. Salzhausen. Der Feuerwehrbedarfsplan für die Samtgemeinde Salzhausen bleibt eine brenzlige, weil umstrittene Angelegenheit. Der Rat nahm den strategischen und konzeptionellen Leitfaden für die kurz- bis langfristige Weiterentwicklung des Brandschutzes in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zur Kenntnis. Das reichte einigen Ratsmitgliedern und auch der Feuerwehr jedoch nicht aus. SPD und CDU begründeten die Kenntnisnahme statt eines Beschlusses damit, dass der Rat bei der Umsetzung der im Plan enthaltenen Maßnahmen zeitlichen und finanziellen Handlungsspielraum benötige. Einen rechtlichen Anspruch auf eine Umsetzung gebe es nicht. Die UWG wies darauf hin, dass in anderen Bundesländern ein Brandschutz-Bedarfsplan vom Gesetzgeber vorgegeben sei. Darüber hinaus sei in der Beschlussempfehlung des Salzhäuser Ordnungsausschusses an den Rat dessen Mitspracherecht "verankert" gewesen. In der Empfehlung heißt es, die im Bedarfsplan aufgeführten Maßnahmen seien, sobald ihre Ausführung erforderlich ist, "den Entscheidungsgremien des Rates jeweils gesondert zur Beschlussfassung vorzulegen". Der Samtgemeinderat beließ es dennoch bei der Kenntnisnahme.
Die Feuerwehr zeigte sich hierüber "sehr enttäuscht". Die Samtgemeinde habe "viel Geld für dieses Brandschutzkonzept ausgegeben, das nur zur Kenntnis genommen wurde und wieder in der Schublade verschwindet", heißt es aus Brandschützerkreisen gegenüber dem WOCHENBLATT. Ganz oben auf dem Plan stehe der dringend erforderliche Neubau des 1970 errichten Feuerwehrhauses in Putensen. Das "einzige Positive" an dem neuen Konzept sei, dass "der Politik und der Verwaltung jetzt die Mängel offiziell bekannt sind".