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Hitlergruß bei Ratssitzung? - Staatsschutz ermittelt gegen Winsener AfD-Ratsherrn

Der Polizei liegt eine Strafanzeige vor (Symbolbild) (Foto: Fotolia/cirquedesprit)
thl. Winsen. Eines vorweg: Es ist ein laufendes Ermittlungsverfahren mit völlig offenem Ausgang. Dennoch birgt es eine gewisse Brisanz: Der Staatsschutz ermittelt gegen den Winsener AfD-Ratsherrn Lutz Huber (61) wegen des "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Das bestätigt Polizeisprecher Johannes Voskors dem WOCHENBLATT auf Nachfrage.
Der Vorwurf: Lutz Huber soll in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates den rechten Arm zum Hitlergruß in Richtung einer Gruppe der Antifa ausgestreckt haben. Daraufhin wurde der AfD-Politiker angezeigt. Offenbar gibt es mehrere Zeugen für den Vorfall.
Stadtsprecher Theodor Peters ist das Verfahren gegen Huber bekannt. Man werde sich aber im Hinblick auf die noch laufenden Ermittlungen nicht äußern.
Lutz Huber weiß angeblich von keinem Verfahren, räumte auf Nachfrage aber das Heben des rechten Arms in der Sitzung ein. "Das war aber kein Hitlergruß. Ich habe einem Kollegen zugewunken", sagt er. Für ihn seien die Vorwürfe und die Strafanzeige ein Racheakt der Antifa. "Als ich vor der Wahl plakatiert habe, wurde ich von zwei Mitgliedern der Bewegung angegriffen und als Rechtspopulist beschimpft. Daraufhin habe ich Anzeige gegen die erstattet. Das scheint jetzt eine billige Retourkutsche zu sein", erklärt Lutz Huber, der nicht bildlich in der Zeitung erscheinen möchte.
Was passiert, wenn Huber verurteilt werden würde? Der betreffende Paragraph 86a des Strafgesetzbuches sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Politisch kann er bis zu einem Jahr aus dem Stadtrat ausgeschlossen werden.