Winsen - Politik

Migration ist immer wieder ein Reizthema und eines, zu dem die Diskussion niemals endet. FDP-Europakandidat Hosam el Miniawy und die FDP in Winsen haben jetzt Konstantin Kuhle zum Thema “Für eine zukunftsfähige Migrationspolitik in Deutschland und Europa” in den Marstall eingeladen. Nach einem Impulsvortrag zur Migration geht es in die offene Diskussion mit dem Publikum. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 29. Mai, um 19.30 Uhr statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig - rechtzeitiges...

Müssen die Winsener und Besucher der Stadt bald auf eine Partie Minigolf verzichten? Der Ausschuss für Generationen, Sport und Soziales berät in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 28. Mai, darüber, ob der Minigolfplatz am Luhespielplatz dauerhaft abgebaut wird - oder ob es einen Alternativstandort gibt, der von der Verwaltung allerdings erst lokalisiert werden müsste. Hintergrund: Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat im Mai vergangenen Jahres die Änderung des Bebauungsplanes Winsen Nr. 33...

Das Klärwerk Winsen gerät nach und nach an seine Belastungsgrenzen und muss in den kommenden Jahren erweitert und an die Bevölkerungsentwicklung der Stadt angepasst werden. In den vergangenen Jahren wurde die Bemessungsgröße (hydraulisch und stofflich) bereits periodisch überschritten. Der derzeitige Stand ist die Auslegung auf 50.000 Einwohnerwerten (EW) bei mittlerweile im Mittel recht lang gedienter Bausubstanz des Bestandes. So stammen die Bauwerke der Vorklärung, der Belebung und großen...

Unter dem Motto „Demokratie verteidigen - gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ hatte das Bündnis für Demokratie Buchholz - ein breiter Zusammenschluss von Vereinen, Organisationen, Kirchen, demokratischen Parteien und engagierten Buchholzerinnen und Buchholzern am 27. Januar am Holocaustgedenktag zu einer Kundgebung auf den Peets Hoff geladen. Etwa 3.000 Bürger machten die Versammlung zur bis dato größten Demonstration in der Geschichte der Stadt Buchholz (das WOCHENBLATT berichtete). „Das Thema...

Es ist ruhig geworden um die umstrittene XXL-Rastanlage im Moor bei Meckelfeld. "Die Zeit arbeitet für uns. Wir sind aber sehr wachsam, was die Entwicklungen angeht", erklärt Angelika Gaertner, Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen die Raststätte Elbmarsch, auf WOCHENBLATT-Nachfrage.  Wie berichtet, gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt Planungen, entlang der Autobahn 1 bei Meckelfeld eine riesige Tank- und Rastanlage mit mehr als 300 Pkw- und mehr als 250 Lkw-Parkplätzen zu errichten....

Beim Frauen-Frühstück der SPD-Frauen im Unterbezirk Landkreis Harburg am 4. Mai berichtete die Frauensprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Emcken über die neuen Entwicklungen zur Verbesserung von Schutzeinrichtungen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Anlass für die Gesprächsrunde war eine wichtige Erkenntnis im Sozialausschuss des Landkreises Harburg. Das bisherige Angebot nur eines Frauenhauses für den Landkreis mit dem Minimalstandard von acht Frauen- und 16...

Was ist die Europäische Union, wie ist sie entstanden und wie soll sie geschützt werden? Um diese und weitere Fragen ging es jetzt bei einer Diskussionsveranstaltung anlässlich der bevorstehenden Europawahl am Sonntag, 9. Juni, in der Cafeteria in den Berufsbildenden Schulen in Winsen. Auf Einladung des Vereins Bürger Europas stellte sich der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und jetzige CDU-Europaabgeordnete David McAllister den Fragen der Schüler. Hintergrund: Zum ersten Mal haben...

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

Vor rund einem Jahr fielen viele Sportvereine im Landkreis Harburg in eine Schockstarre, als sie plötzlich für 2022 horrende Beträge für die Bewässerung ihrer Sportanlagen nachzahlen sollten, nachdem die Landesregierung die Gebühren kurzerhand und klammheimlich um das 13-fache erhöht hatte. Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten Nachdem das WOCHENBLATT das Thema öffentlich gemacht hatte, hatten sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem...

Einstimmig, deutliche Mehrheit, knappe Mehrheit: Mit gleich drei Bebauungsplänen hat sich der Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss in der vergangenen Woche beschäftigt. Während zwei B-Pläne wohlwollend zur Kenntnis genommen wurden, gab es bei einem Vorhaben zum Teil massive Kritik. Bebauungsplan LokgärtenWenig auszusetzen hatten die Lokalpolitiker am Bauvorhaben "Lokgärten". "Das ist eine gute Planung, die für dringend benötigte Wohnungen sorgt", lobte Grünen-Ratsherr Philipp Schlumbohm. Auch...

Stühlerücken beim CDU-Ortsverband Winsen. Der bisherige Vorsitzende Sebastian Trenkner hat den Staffelstab an seinen Stellvertreter Jan Malte Wieben weitergegeben. Damit ist die Winsener Union nun der vierte Verband im Kreis Harburg, der einen Vorsitzenden unter 30 Jahren an der Spitze hat (z. B. Jannik Stuhr in Stelle). Der neue Vorsitzende Wieben freut sich über das einstimmige Vertrauen der Mitglieder. Zukünftig wolle er den begonnenen Weg seines Vorgängers fortsetzen und die CDU sowie die...

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Beim Kreisparteitag der CDU begrüßte Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter André Bock jüngst auch den Europaabgeordneten David McAllister, den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen für die Europawahl 2024. Rund 150 Mitglieder nahmen an der Versammlung in der Burg Seevetal teil. Michael Grosse-Brömer gab dort bekannt, dass er nicht für die Bundestagswahl 2025 kandidieren wird (das WOCHENBLATT berichtete). David McAllister betonte in...

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

Auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Burg Seevetal hat Michael Grosse-Brömer (63) angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. Der Rechtsanwalt aus Brackel sitzt seit dem Jahr 2002 im Bundestag, von Mai 2012 bis Dezember 2021 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Seit dem 15. Dezember 2021 ist Grosse-Brömer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Im Interview mit...

Die Freiwillige Feuerwehr in Borstel soll ein neues Gerätehaus bekommen, denn das bestehende Gebäude am Turnhallenweg entspricht nicht mehr heutigen Standards. Nur ein Fahrzeugstellplatz und beengte Räumlichkeiten, die sich teilweise auch noch mit den Schützen und dem Sportverein geteilt werden müssen, sorgen für massive Einschränkungen bei den Brandschützern. Für einen Neubau soll jetzt im Planungsausschuss der Stadt ein Bauleitplanverfahren begonnen werden. Ziel ist, mit dem Bau des Gebäudes...

Eigentlich soll die Grundschule (GS) Stöckte nach mehreren Verschiebungen jetzt zum Schuljahr 2026/27 in den Betrieb gehen. Laut Stadtverwaltung werden die Planungen und operativen Tätigkeiten zur Einhaltung dieses Termins prioritär vorangetrieben. Doch so richtig mag man im Rathaus wohl doch nicht daran glauben, dass der anvisierte Termin gehalten werden kann. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Verwaltung bereits jetzt, noch bevor der erste Spatenstich für den Schulneubau erfolgt ist,...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

„Wir freuen uns sehr über die große Resonanz", begrüßte Landkreis-Klimaschutzmanager Oliver Waltenrath die rund 40 haupt- und ehrenamtlichen Klimaschutz-Aktiven, die jetzt auf Initiative des Klimaschutznetzwerks Winsen in der Luhestadt zum Erfahrungsaustausch zusammenkamen. Kreis und Kommunen kooperieren für Klimaneutralität Das vom Kreistag beschlossene Ziel, den Landkreis Harburg bis 2040 klimaneutral zu gestalten, könne - so der Tenor - nur gemeinsam von Kreisverwaltung, Kommunen und Bürgern...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

Der YouTube-Kanal der Stadt Winsen ist jetzt doch schon einige Zeit auf Sendung. Hier werden die Stadtratssitzungen gestreamt, damit sich die Bürger ein Bild machen können, wie die Politik in Winsen funktioniert oder funktionieren sollte. Ich habe mir einmal die letzten drei Sitzungen angeschaut. Aus Datenschutzgründen müssen sie nach 6 Monaten gelöscht werden. Die Sitzung vom 19.12.23 ist die am meisten gestreamte Sitzung. Es gab 837 Aufrufe und den größten Zuschauerandrang live mit weit über...