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"Eklatantes Staatsversagen" bei Flüchtlingskrise: CDU-Kommunalpolitiker Dr. Jörn Lütjohann schreibt Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

CDU-Kommunalpolitiker Dr. Jörn Lütjohann schrieb an... (Foto: archiv/ce)
ce. Elbmarsch. "Die Flüchtlingskrise als Ausdruck eines eklatanten Staatsversagens beschäftigt die Mehrheit unseres Volkes." Das sagt der in der Elbmarsch und auch landkreisweit aktive CDU-Kommunalpolitiker Dr. Jörn Lütjohann aus Marschacht. Weil es "an der CDU-Basis ein großes Unverständnis über den Kurs der Kanzlerin gibt", hat Lütjohann seinem Unmut jetzt in einem Brief an Angela Merkel Luft gemacht.
"Ihrer Entscheidung, aus humanitären Gründen vor gut vier Wochen die Grenze für Flüchtlinge öffnen, stimme ich zu, auch wenn ich eine Kontingentlösung vorgezogen hätte", schreibt Jörn Lütjohann an Angela Merkel. Es habe jedoch seitens der Bundesrepublik "keinen vorbereiteten Plan, kein strategisch angelegtes Gesamtkonzept für diese vorhersehbare Entwicklung" des immer stärkeren Anstiegs der Flüchtlingszahlen insbesondere aus den Balkanstaaten gegeben. Schon vor dem Beginn der Flüchtlingskrise in diesem Sommer gab es laut Lütjohann einen Rückstand von zwölf Monaten bei rund 240.000 unbearbeiteten Asylanträgen. Notwendige Abschiebungen seien nicht durchgeführt worden, weshalb Deutschland nun sogar ein Vertragsverletzungsfahren der EU-Kommission ins Haus stehe.
Lütjohann prangert unter anderem auch die Tatsache an, dass Kommunen inzwischen Mietern kündigen würden, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen. Einige Bürgermeister würden zudem öffentlich über die Beschlagnahmung von Wohnraum für Asylbewerber nachdenken. "Stellen Sie sich vor, was für ein Menetekel Ihrer Flüchtlingspolitik es wäre, wenn die aus ihrer Wohnung gekündigte Krankenschwester oder andere Bürger (...) öffentlich die Beschlagnahmung Ihres Ferienhauses bei Templin beantragen würde", gibt Lütjohann gegenüber Angela Merkel zu bedenken.
Ein "Staatsversagen" liege auch vor, wenn Flüchtlinge teilweise menschenunwürdig untergebracht würden. Zur Untermauerung verweist Lütjohann auf Medienberichte über Gewaltexzesse und sexuellen Missbrauch in Flüchtlingsunterkünften.
"Die Bevölkerung erwartet ein klares Wort von Ihnen, dass Sie den Flüchtlingsstrom aktiv begrenzen werden", appelliert der Elbmarscher CDU-Mann schließlich an die Kanzlerin.
Zur Lösung des Flüchtlingsproblemes schlägt Jörn Lütjohann eine bessere Grenzsicherung oder eine Verminderung ökonomischer Einwanderungsanreize. Lütjohann: "Auch die Möglichkeit einer regionalen Stabilisierung in den Krisenregionen besteht."