Kommunen

Am Mittwoch war die (noch) offizielle Deadline: Die Grundsteuererklärungen müssten online dem Finanzamt übermittelt worden sein. Knapp ein Drittel der Deutschen hat das noch nicht geschafft. Bayern ist als erstes Bundesland vorgeprescht und hat die Abgabefrist um drei Monate verlängert. Mutmaßlich werden andere folgen. Was für private Haus- und Grundbesitzer gilt, ist für die Städte und Gemeinden genauso Pflicht: Die Grundsteuererklärungen mussten bis zum 31. Januar vorliegen. Das WOCHENBLATT...

sv/tk). Die Appelle der Politik kommen täglich und sie richten sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger: "Sparen Sie Energie!". Heizung runterregeln, Warmwasser rationieren, Geräte nicht auf Stand-by laufen lassen. Die Sorge vor einem kalten Winter durch ausbleibende Gaslieferungen aus Russland ist groß. Wie halten es eigentlich unsere Kommunen in den Landkreisen Stade und Harburg mit dem Einsparen von Energie?, wollte das WOCHENBLATT wissen. Die Städte und Gemeinden sind schließlich...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

mi. Landkreis. Die Kommunen haben den Schock über die (befürchtete) finanzielle Belastung durch die vom Land beschlossenen Kita-Beitragsfreiheit noch nicht verdaut, da kündigt sich schon die nächste Hiobsbotschaft an: Mittelfristig soll die Sprachförderung für die Erlangung der Schulreife von der Schule in den Kindergarten verlagert werden. In den Kämmereiabteilungen heulen die Alarmsirenen. Die Befürchtung: Mehraufwendungen für neues Kita-Personal. Auf den ersten Blick wirkt die Änderung...

(jd). Die Grünen haben eine neue Aufgabe entdeckt: Sie beantragen Ratsbeschlüsse zum Handelsabkommen TTIP. Hormonfleisch im Kühltresen, Brötchen aus genverändertem Getreide, Pestizid-Äpfel im Obstregal, gefährliche Chemikalien auf den Äckern oder Hungerlöhne für Arbeiter: Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA arbeiten Kritiker gern mit Horrorszenarien. Sie behaupten, dass die jetzigen Standards beim Verbraucherschutz oder...

(lt). In Deutschland tobt der Tarifstreit, in zahlreichen Städten legten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Tagen ihre Arbeit nieder. Grund: Die Gewerkschaften fordern für die rund zwei Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen einen Sockelbetrag von 100 Euro für alle und zusätzlich 3,5 Prozent aufs Gehalt, dazu kommen sollen eine Zulage von 70 Euro für Beschäftigte im Nahverkehr, höhere Nachtschichtzuschläge in den Krankenhäusern, steigende Azubi-Vergütungen,...