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Garstedter UWG-Ratsherr kritisiert Bürgermeisterin für Stellungnahme zum gerichtlichen Stopp von Bebauungsplan

Gemeinderatsmitglied Klaus-Peter Wind (UWG) (Foto: Wind)
ce. Garstedt. "Öffentlich Fehler zuzugeben, gehört wohl nicht zu den Stärken der Garstedter Bürgermeisterin Christa Beyer, eher schon die Verschleierung der Tatsachen nach dem vernichtenden Urteil des OVG mit verbalen Nebelkerzen." Mit deutlichen Worten reagierte Klaus-Peter Wind von der UWG-Fraktion des Garstedter Gemeinderates jetzt auf die Stellungnahme von Gemeindeoberhaupt Christa Beyer zum Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Lüneburg, das den von Anwohnern des Garstedter Landhandels Rudolf Peters beklagten Bebauungsplan "Nr. 10a Bahnhofstraße" für unwirksam erklärt und so eine mögliche Erweiterung des Unternehmens gestoppt hatte. Beyer hatte erklärt, die "jetzt vollzogene Kehrtwendung des Gerichtes, die den Grundsätzen eines fairen Verfahrens widerspricht", sei "für die Gemeinde nicht zu erwarten" gewesen (das WOCHENBLATT berichtete).
Klaus-Peter Wind sieht in Beyers Äußerung eine Verunglimpfung des "von einigen Ratsmitgliedern erwarteten vernichtenden Urteils" im Hauptverfahren. Von Selbstkritik oder einer realistischen Betrachtung sei nichts zu merken. "Mit ihrer Hervorhebung des einzigen einstimmigen Ratsbeschlusses in ihrem Verfahren sollte wohl der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, der gesamte Rat habe den B-Plan einstimmig beschlossen. Tatsächlich wurden jedoch warnende Hinweise und Argumente der Anwohner und einzelner Ratsmitglieder mit ihrer SPD/CDU-Mehrheit rundweg und oberflächlich abgebügelt", kritisiert Ratsherr Wind.
Das OVG habe schon im vorausgegangenen Eilverfahren "die schlampige Arbeit und grobe Mängel im Umgang mit der Öffentlichkeit erkannt und den B-Plan gestoppt", so Wind weiter. Auch hier seien diesbezügliche Hinweise ignoriert worden. Statt das Hauptverfahren abzuwarten, sei der B-Plan erneut ohne eine Notwendigkeit gegen alle Bedenken für teures Steuergeld ("vermutlich ein hoher fünfstelliger Betrag") im Gemeinderat durchgeboxt worden. "Aktuelle Bauvorhaben des Landhandels lagen - auch zur Verwunderung des Gerichts - gar nicht vor, wie die Bürgermeisterin selbst in der Verhandlung erklärte", so Klaus-Peter Wind.
Nach der Kassierung des B-Planes durch das Gerichtsurteil sei nicht nur der finanzielle Schaden für die Gemeinde groß, auch das Ansehen Garstedts habe gelitten. Wind: "Und mit der ungeheuerlichen Schelte der Bürgermeisterin in Richtung OVG wird deutlich, dass offensichtlich auch künftig kaum Einsicht zu erwarten ist."