Fraktionen Mindestgröße

Beiträge zum Thema Fraktionen Mindestgröße

Politik
CDU-Generalsekretär in Niedersachsen: Kai Seefried
3 Bilder

Schwächt die GroKo kleine Parteien?

(bc/ce). Die Grünen in den Landkreisen Stade und Harburg sind empört darüber, was die Große Koalition im Niedersächsischen Landtag plant. Noch liegt zwar kein Gesetzesentwurf auf dem Tisch, im Koalitionsvertrag ist aber festgehalten, dass die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen auf drei festgesetzt werden soll. Bisher enthält die Regelung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zwei als Mindestgröße. „Die Pläne schwächen die kleinen Parteien und die...

  • Buxtehude
  • 26.01.18
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.