Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Wegen Coronavirus
Niedersachsens Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann: Kontakte auf Minimum reduzieren

(bim/nw). „Es bleibt dabei: Alle Bürgerinnen und Bürger sind dringend aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Das gilt nicht nur im öffentlichen Raum, wo Abstandsregelungen und die Beschränkung auf eine weitere Kontaktperson zu beachten sind. Auch in der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück soll der Kreis der sich dort treffenden Menschen möglichst klein und möglichst gleichbleibend...

  • Buchholz
  • 07.04.20
Dr. Erhard Schäfer
(Gruppe Grüne/Linke)   Foto: Grüne

Gruppe Grüne/Linke will Kita-Eltern in der Corona-Krise seitens der Stadt unterstützt wissen
Stadt Winsen soll Gelder erstatten

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll die Einziehung der Elternbeiträge für die Zeit der durch die Corona-Krise bedingten Schließung der Kindertagesstätten mit sofortiger Wirkung einstellen bzw. bereits eingezogene Gelder zurückerstatten. Zudem soll die Verwaltung den Ratsgremien einen Vorschlag zur Ferienbetreuung und insbesondere der Schließungstage machen, der den Umstand berücksichtigt, dass viele Eltern wegen der Corona-Krise im Sommer voraussichtlich keinen Urlaub nehmen können. Das sind...

  • Winsen
  • 03.04.20
Roger Grewe (li.) übergab die Unterschriftenlisten an André Bock   Foto: DRK

Die Petition zur Personalnot in den Kindertagesstätten findet hohen Zuspruch
6.000 Unterschriften übergeben

thl. Winsen. Aufgrund der massiven Personalnot in der Metropolregion Hamburg hatte die Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Harburg (KAG) im Dezember vergangenen Jahres die Petition "Personalnot in den Kindertagesstätten im südlichen Hamburger Umland" beim Niedersächsischen Landtag eingereicht (das WOCHENBLATT berichtete). Parallel dazu bestand die Möglichkeit, die Petition landkreisweit in Kitas und Gemeinden zu unterschreiben und so ein Zeichen gegen den...

  • Winsen
  • 03.04.20

Corona-Krise
Telefonsprechstunde des Horneburger Bürgermeisters

bo. Horneburg. Zwar sind derzeit die Sprechstunden von Hans-Jürgen Detje im Rathaus ausgesetzt, doch der Horneburger Bürgermeister ist zu erreichen: im "Home-Office" zur gewohnten Sprechstundenzeit donnerstags von 16 bis 18 Uhr unter Tel. 0171 - 3811223. Darüber hinaus hält Detje es so wie vor der Corona-Krise: Er ist täglich unter dieser Mobilnummer und der Mail-Adresse detje@horneburg.de erreichbar.

  • Horneburg
  • 03.04.20
Schon beim Erörterungstermin im Sommer 2019 gab es unüberhörbare Proteste vom NABU gegen die A26 Ost

A26 Ost: Die Planung ist ein Widerspruch zu Klimazielen
NABU Hamburg will die A26 Ost verhindern

tk. Landkreis. "Der NABU Hamburg lehnt den Bau der A26 Ost kategorisch ab", sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik bei dem Naturschutzverband aus Hamburg. Der NABU hat eine umfangreiche Stellungnahme über seine Anwaltskanzlei zum Planfeststellungsverfahren des letzten A26-Bauabschnitts auf Hamburger Gebiet (bekannt auch unter dem früheren Namen Hafenquerspange) eingereicht. Der Naturschutzbund ist optimistisch, die Planungen zu stoppen. Denn: Dieses Autobahnprojekt stehe in Widerspruch zu...

  • Stade
  • 03.04.20
Ein Düngestreuer im Einsatz. Ab Mai greift eine neue Düngeverordnung
3 Bilder

Interview mit Kreislandwirt Willy Isermann zur Düngeverordnung
Strengere Düngeregeln für die Landwirtschaft

(bim). Trotz der massiven Proteste von Landwirten, auch aus Niedersachsen, hat der Bundesrat einer neuen Düngeverordnung zugestimmt, die im Mai in Kraft tritt. Damit sollen Nährstoffe effizienter eingesetzt und die Nitratgehalte in belasteten Teilen des Grundwassers reduziert werden. Die Bauern befürchten durch die neuen Regeln zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen. Hintergrund: Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es...

  • Winsen
  • 03.04.20

Mundschutze aus Papier oder selbstgenähte Schutztücher bewahren die Träger nicht vor einer Infektion
Niedersachsen erhält 150.000 Schutzmasken

(bim/nw). Das Land Niedersachsen hat am Dienstag eine Teillieferung von 150.000 medizinischen Schutzmasken erhalten. Die Bestellung war am 1. März aufgegeben worden. Ursprünglich waren 320.000 Masken bestellt worden. „Diese Teillieferung ist hoch willkommen. Gleichzeitig muss man festhalten, dass sie den tatsächlichen Bedarf bei Weitem nicht decken kann. Es herrscht überall in Europa ein eklatanter Mangel“, erklärte Gesundheits-Staatssekretär Heiger Scholz, der den Corona-Krisenstab der...

  • Buchholz
  • 03.04.20

Pflegekammer Niedersachsen
"Pflegefachkräfte besser schützen"

(bim/nw). "Fehlende Schutzausrüstung und inakzeptable Quarantäneregelungen für medizinisches Personal gefährden die Menschen in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern. Auf das spezielle Wissen von Pflegefachpersonen wurde in den Krisenstäben auf Kommunal- und Landesebene bisher zu lange verzichtet", kritisiert die Pflegekammer Niedersachsen. Die Meldungen über steigende Zahlen von Corona-Fällen in Alten- und Pflegeheimen überschlagen sich. Inzwischen sind in Altenheimen...

  • Winsen
  • 03.04.20
Der Landkreis hatte dem LPT die Betriebserlaubnis im Januar entzogen

Tierversuchsanstalt LPT in Mienenbüttel bleibt geschlossen

bim. Mienenbüttel. Laufen die Versuche in der Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Mienenbüttel nach dem Entzug der Betriebserlaubnis weiter? Und gibt es einen neuen Geschäftsführer? Beides berichteten Tierfreunde dem WOCHENBLATT, das beim Landkreis Harburg nachfragte. "Ob die Arbeit weitergeht, entzieht sich unserer Kenntnis", teilte Kreissprecher Bernhard Frosdorfer mit. Auch könne der Kreis nichts zu einem neuen Geschäftsführer sagen. Das sei aber auch...

  • Neu Wulmstorf
  • 03.04.20
CDU-Kreistagsmitglied Dr. Jörn Lütjohann

Kliniken gerüstet gegen Corona?
"Genug Intensivbetten im Landkreis Harburg?"

ce. Marschacht. "Wie viele Intensivbetten gibt es im Landkreis Harburg?" - "Gibt es Intensivbetten, die in der Vergangenheit wegen Personalmangel gesperrt waren?": Diese und weitere Fragen hat CDU-Kreistagsmitglied Dr. Jörn Lütjohann aus Marschacht vor dem Hintergrund der Corona-Krise und "offenkundiger Schwachstellen im Gesundheitswesen" jetzt an Landrat Rainer Rempe gerichtet. Auch mit Blick auf die Krankenhäuser Buchholz und Winsen verweist Lütjohann auf Dr. Christian Karagiannidis,...

  • Elbmarsch
  • 01.04.20

SPD Jork: Ortsverein wählte neuen Vorstand

nw/bo. Jork. Ernst Tilsner bleibt Vorsitzender der SPD Jork. Das ergab die Vorstandswahl im Ortsverein der Partei. Bei den stellvertretenden Vorsitzenden gab es dagegen einen Wechsel: Neu gewählt wurde Andrea Herzig. Sie wird sich auch weiterhin um die älteren Mitglieder im Ortsverein kümmern. Jürgen Holländer wurde als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Auch der Schriftführer Peter Lühmann und die Kassiererin Ingrid Nilson bleiben im Amt. Christine Pohlmann-Holländer wirkt zukünftig als...

  • Jork
  • 01.04.20
Die CDU-Politiker Karsten Friedberg (li.) und Norbert Fraederich vor dem  schmalen Tunnel unter der Bahnbrücke am Natenbergsweg
3 Bilder

CDU/FDP setzt sich für sichere Durchfahrt ein / Anlass ist die Brückenerneuerung in 2022
Vorschlag: Ein Fußweg für den engen Bahntunnel am Natenbergsweg in Hittfeld

ts. Hittfeld. Die Deutsche Bahn AG plant, im Jahr 2022 die Eisenbahnüberführung am Natenbergsweg zu erneuern. Mit einem Antrag will die CDU/FDP-Gruppe im Ortsrat Hittfeld erreichen, dass die Seevetaler Gemeindeverwaltung in Gesprächen mit der Deutschen Bahn prüft, ob bei den Brückenbauarbeiten die enge Durchfahrt sicherer gestaltet werden könne. Der Bau eines breiteren Tunnels gilt als ausgeschlossen, weil die Gemeinde Seevetal in diesem Fall die Hälfte der Baukosten bezahlen müsste....

  • Seevetal
  • 01.04.20
Etwa 10,76 Millionen Euro soll die Bossard-Erweiterung zur "Kunsthalle der Lüneburger Heide" kosten. Vorige Woche gaben Verwaltungsausschuss und Samtgemeinde-Ausschuss ihre Zustimmung

Diskussion um Bossard-Erweiterung
Grünes Licht für Kunststätte Bossard in Jesteburg

SPD und CDU bereiten den Weg für B-Plan / Samtgemeinde stimmt für F-Plan-Änderung.  mum. Jesteburg-Lüllau. Politische Sitzungen finden aktuell in der Samtgemeinde Jesteburg aufrund des Coronavirus nicht statt. Mit zwei Ausnahmen: Sowohl der Jesteburger Verwaltungsausschuss als auch der Samtgemeindeausschuss fanden vorige Woche statt. Beide Sitzungen tagten nicht-öffentlich. Gemeinsam hatten beide Gremien zudem, dass es jeweils unter anderem um die Mega-Erweiterung der Kunststätte Bossard...

  • Jesteburg
  • 01.04.20

Die widersprüchlichen Positionen in Corona-Zeiten
Besser Ausgangssperren oder zurück zur Normalität?

Wer sich informiert, stößt auf sehr widersprüchliche Positionen Als bekennender Nachrichten-Junkie stehe ich mitunter vor einem Dilemma: Will ich es wirklich wissen? Mehrfach täglich schaue ich bei wichtigen Nachrichtenportalen vorbei und stelle mir manchmal die Frage, ob ich tatächlich lesen will, dass wir vielleicht erst am Anfang der Pandemie stehen könnten, welche Szenarien an Infizierten und fehlenden Krankenhauskapazitäten manche Experten prognostizieren. Ja, ich lese das trotzdem, denn...

  • Buxtehude
  • 01.04.20
Katja Oldenburg-Schmidt

Bußgeld für die, die noch immer in Gruppen unterwegs sind
Buxtehudes Bürgermeisterin lobt und übt Kritik

tk. Buxtehude. Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt lobt die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt dafür, dass sie die gravierenden Einschränkungen durch die Corona-Krise gut meistern und sich an die strengen Auflagen, wie etwa das Kontaktverbot, halten. Auch die Eltern von Kita- und Schulkindern hätten die Schließung der Einrichtungen überwiegend klaglos mitgemacht. Was bei einem der Corona-Krisentreffen im Stadthaus der Bürgermeisterin aber deutlich missfiel: Es gibt noch...

  • Buxtehude
  • 01.04.20
Übt Kritik am Hilfspaket von Gesundheitsminister Spahn: 
Klinikchef Siegfried Ristau

Klinik-Hilfspaket wird nicht ausreichen
Kritik vom Krankenhauschef: Zu viel Bürokratie trotz Corona

jd. Stade. Die Aussagen der Politik zum Thema Corona haben oftmals nur noch eine Halbwertzeit von einem Tag. Was am Vortag verkündet wurde, galt 24 Stunden später schon nicht mehr. Das traf auch auf den "Rettungsschirm" zu, mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser abmildern will. Nach heftigen Protesten der Kliniken und ihrer Dachverbände, die bereits von einem "Sterbepaket" sprachen, ließ Spahn seinen Gesetzesentwurf überarbeiten....

  • Stade
  • 29.03.20
Dank höherer Bürgschaften soll die Zahlungsfähigkeit der Elbe Kliniken erhalten bleiben

Finanzielle Engpässe wegen Corona
Kreditrahmen für Elbe Kliniken wird erweitert

jd. Stade. Die Corona-Krise stellt viele Unternehmen und gastronomische Betriebe vor eine große Belastungsprobe. Viele Firmeninhaber fürchten, wegen der Zwangsschließungen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Für die freie Wirtschaft und die dort Beschäftigten ist das schon schlimm genug. Wenn aber die Krankenhäuser aufgrund der Corona-Folgen in wirtschaftliche Nöte geraten sollten, hätte das fatale Folgen. Klinik-Schließungen wären das Letzte, was unser Land in diesen Tagen gebrauchen...

  • Stade
  • 29.03.20
Landrat Michael Roesberg

Einschätzungen zur Corona-Lage
Landrat hält Einschränkungen bis weit in den Mai hinein für möglich

jd. Stade. "Wir müssen uns alle darauf einstellen, dass die behördlichen Beschränkungen wegen Corona deutlich länger andauern werden und sich weit bis in den Mai hineinziehen." Mit diesen Worten macht Stades Landrat Michael Roesberg den Ernst der Lage deutlich. Wie er die weitere Entwicklung einschätzt und wie sich der Landkreis gegen die Corona-Gefahr wappnet, dazu äußert sich der Landrat im Interview mit dem Stader WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann: WOCHENBLATT: In der ersten...

  • Stade
  • 28.03.20

Appell an Niedersächsischen Landtag aus Buchholz
Krippengebühren für zwei Monate erstatten

os. Buchholz. Der niedersächsische Landtag soll Mittel aus einem Corona-Hilfsfonds zur Verfügung stellen, der die Kommunen in die Lage versetzt, Eltern die Krippenbeiträge für zwei Monate zurückzuerstatten. Das haben die Buchholzer Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in einem interfraktionellen Appell gefordert. Die Corona-Krise habe viele Menschen hart getroffen. Gerade Familien mit Kindern seien von einer wirtschaftlichen Notlage bedroht. In dieser Situation Gebühren für geschlossene...

  • Buchholz
  • 28.03.20

FDP Buchholz: Gewerbesteuer stunden

os. Buchholz. Die Buchholzer FDP-Ratsfraktion hat als Dringlichkeitsbeschluss beantragt, die Forderungen aus der Gewerbesteuer, die am 15. Mai fällig werden, pauschal und zinslos zunächst bis zum 15. August zu stunden. Die Regelung soll pauschal für alle Betriebe und Vereine gelten, die gewerbesteuerpflichtig sind. Die zur Bekämpfung der Coronakrise notwendigen Maßnahmen bedeuten für viele Gewerbetreibende erhebliche Einschnitte. In dieser Phase sei Liquidität gerade bei reduzierten Einnahmen...

  • Buchholz
  • 28.03.20

Verhandlung zur Doppelverbeitragung von Direktversicherungen wurde verschoben

(os). Bundesweit bis zu sechs Millionen betroffene Rentner müssen auf ein Urteil zur Doppelverbeitragung von Direktversicherungen noch warten: Die jüngst angesetzte Revisionsverhandlung vor dem Bundessozialgericht in Kassel wurde wegen der Coronakrise verschoben. Das teilt Kläger Herbert Heins aus Hollenstedt mit. Rund 75 Interessenten hatten sich bei ihm angemeldet, um der Verhandlung beizuwohnen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

  • Hollenstedt
  • 28.03.20
Anwohner der A1 im Bereich Hollenstedt beklagen seit dem sechsspurigen Autobahnausbau den 
gestiegenen Lärm und fordern besseren Lärmschutz
2 Bilder

Autobahn A1
Keine Hilfe für Lärmgeplagte in Hollenstedt

Gutachten bestätigt Behörden / Abgeordneter Schönecke setzt sich für Geschwindigkeitsbegrenzung ein bim. Hollenstedt. Keine gute Nachricht hat jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke für die vom A1-Lärm geplagten Hollenstedter: Die vom 10. September bis 17. Oktober 2019 durchgeführten Verkehrszählungen und Lärmmessungen bestätigen das Lärmgutachten der Behörden und führen daher nicht zu lärmmindernden Maßnahmen. Wie mehrfach berichtet, hatten Hollenstedter Bürger in einer an den...

  • Hollenstedt
  • 28.03.20

Warum gibt es unterschiedliche Ladenregelungen?
Ansturm auf Baumärkte in Hamburg: Vorsichtsmaßnahmen werden konterkariert

AUF EIN WORT Erfreulich viele Menschen halten sich an die Kontaktsperre während der Coronakrise. Sie bleiben zu Hause und leisten damit einen wertvollen Beitrag dazu, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Da ist es nur schwer zu verstehen, dass unterschiedliche Regelungen der Länder zu Ladenöffnungen diese Bemühungen untergraben. Seit dieser Woche gilt in den Landkreisen Harburg und Stade die Anweisung, dass Baumärkte nur noch von Gewerbetreibenden betreten werden dürfen....

  • Buchholz
  • 27.03.20
In Stade müssen trotz Corona-Krise große finanzielle Brocken bewältigt werden

Fehlende Steuereinnahmen wegen Corona
Wenn die Gewerbesteuer wegbricht

jd. Stade. Noch vor einem halben Jahr herrschte Euphorie im Stader Rathaus: Statt der prognostizierten 44 Mio. Euro stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2019 auf 51 Mio. Euro. Die Zahl wurde auch im Haushalt für 2020 angesetzt - bei einem Gesamtvolumen von 119 Mio. Euro. Doch nun ist zu befürchten, dass der Hansestadt die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle wegen Corona wegbricht. Wenn weite Bereiche des Einzelhandels und des Dienstleistungssektors keine Einnahmen mehr erzielen...

  • Stade
  • 25.03.20

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