Landtagsabgeordneter

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Niedersächsische Landtag am heutigen Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschiedet: Danach ist jetzt rechtlich abgesichert, dass Feuerwehren auch Brauchtums-, kirchliche und ähnliche Umzüge im Straßenraum einer Gemeinde sichern dürfen. Voraussetzung ist, dass die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. In diesem Fall kann eine Gemeinde die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die...

thl. Winsen. Doppelzüngigkeit und den Bruch von Wahlsprechen wirft der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock der rot-grünen Landesregierung beim Thema Fracking vor. Noch im Wahlkampf hätten sich die Grünen vehement gegen jede Form von Fracking ausgesprochen. Jetzt aber hätten sie mit ihrem Koalitionspartner einen anders lautenden Erlass beim Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorbereitet. "Offensichtlich muss Umweltminister Stefan Wenzel jetzt erkennen, dass die Regierungsverantwortung...