Mitsprachrecht der Kommunen

tk. Buxtehude. Wenn es während der Corona-Pandemie um Auflagen oder auch Lockerungen geht, haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, zu den geplanten Maßnahmen eine Stellungnahme abzugeben. Das ist gut und richtig, denn vor Ort müsse umgesetzt werden, was in Hannover geplant werde, sagt Ralf Dessel. Der Jurist gehört zum Führungsteam der Buxtehuder Stadtverwaltung. Problem bei der Beteiligung: Die Fristen, um sich zu äußern, seien meist sehr eng. Was Ralf Dessel jetzt erlebt hat, macht...