Politik
Presseerklärung des Innenministeriums zur nächtlichen Abschiebung
Die Erklärung des niedersächsichen Innenministeriums im Wortlaut: Zunächst: die zuständige Ausländerbehörde ist der Landkreis Stade. Wir bewerten deshalb nicht die Frage, inwiefern eine angeordnete Abschiebung mit dessen Beschlüssen kollidieren könnte. Andererseits ist es richtig, dass im neuen Rückführungserlass des Landes ein besonderes Augenmerk darauf liegt, dass - im Regelfall und wenn es möglich ist - keine nächtlichen Abschiebungen stattfinden sollen. Allerdings hat Minister Pistorius...