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Mehr Geld für Bürgermeister - so stopft Rot-Grün den Wahl-Beamten die Taschen voll

Wegen der gigantischen Pensionslasten für Staatsdiener sind die öffentlichen Haushalte nichts weiter als einsturzbedrohte Kartenhäuser (Foto: archiv)

Besoldung wird angehoben / Die nächsten Generationen werden mit hohen Pensionsansprüchen der Beamten belastet

(rs). Vergangene Woche Dienstag hat die rot-grüne Landesregierung die Erhöhung der Landrats- und Bürgermeisterbesoldung beschlossen - fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Folge: Städte und Gemeinden, schon jetzt oft pleite, müssen ihren hauptamtlichen Bürgermeistern zwischen 300 und 500 Euro mehr im Monat zahlen - je nach Einwohnerzahl der Kommune. Viel schlimmer für die Steuerzahler: Entsprechend steigen auch die Pensionsansprüche der Bürgermeister, die künftig schon nach fünf Jahren lebenslang aus dem Amt versorgt werden.
Doch damit nicht genug: Auch die allgemeinen Stellvertreter der Bürgermeister und die übrigen Beamten auf Zeit werden eine Besoldungsgruppe besser gestellt - wenn ihre Kommune mehr als 40.000 Einwohner hat. Das würde bei uns gelten für Stade, Buxtehude, Seevetal und bald Buchholz und Winsen.
Nicht nur für den Bund der Steuerzahler ein Mega-Skandal. Vorangetrieben haben die Besoldungserhöhung vor allem die kommunalen Spitzenverbände, die offenbar zur Lobbytruppe für eigene Pfründe verkommen sind.
Die CDU/FDP-Landesregierung unter McAllister hatte zuvor noch einen Gesetzentwurf in die Schublade gepackt, um die Haushaltskonsolidierung und das Einhalten der gesetzlichen Schuldenbremse nicht zu gefährden. Bei Rot-Grün kehrt offenbar in ein altes Muster zurück: Schulden: jetzt! Rückzahlung: die kommenden Generationen!
Übrigens: Wer Bürgermeister in Niedersachsen werden will, braucht keinerlei berufliche oder sonstige Voraussetzungen (Berufserfahrung, IQ, keine Vorstrafen usw.). Nach dem Gesetz kann jeder EU-Bürger über 23 Jahre den Job anstreben. Einzige Bedingung: eine gewonnene Wahl.