Buchholz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

In diesem derzeit leerstehenden Gebäude an der Ortsdurchfahrt in Dibbersen soll die neue Kindertagesstätte eingerichtet werden

Zweite Kita für Dibbersen

os. Dibbersen. Die Buchholzer Ortschaft Dibbersen erhält eine zweite Kindertagesstätte: Der Verwaltungsausschuss (VA) hat jüngst im Umlaufverfahren einstimmig beschlossen, zum 1. Oktober eine Einrichtung mit fünf Gruppen (zwei Krippen-, zwei Elementar- und eine Integrationsgruppe Elementar) an der Harburger Straße 15 zu schaffen. Dort war zuletzt ein Küchenhaus untergebracht. Der VA ermächtigte Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, mit der Eigentümerin einen Mietvertrag über die kommenden 25 Jahre...

  • Buchholz
  • 07.04.20
Auch hier fallen die Gebühren für April weg: die Kindertagesstätte Am Hang in Salzhausen

Landkreis Harburg
Viele Kommunen verzichten wegen Corona: Keine Krippe, keine Gebühren

(bim). Seit das Land Niedersachsen per Erlass die Kindertageseinrichtungen Mitte März geschlossen hat, gibt es nur eine Notbetreuung für Kinder von Eltern, die z.B. etwa als Ärzte oder Krankenpfleger arbeiten. Alle anderen müssen die Kinderbetreuung selbst organisieren und können verständlicherweise nicht nachvollziehen, weshalb sie dafür auch noch Geld bezahlen sollen. Auch wenn die Kindertagesstätten beitragsfrei sind, fallen regulär Kosten für Krippen oder die Betreuung über acht Stunden...

  • Winsen
  • 07.04.20

Wegen Coronavirus
Niedersachsens Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann: Kontakte auf Minimum reduzieren

(bim/nw). „Es bleibt dabei: Alle Bürgerinnen und Bürger sind dringend aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Das gilt nicht nur im öffentlichen Raum, wo Abstandsregelungen und die Beschränkung auf eine weitere Kontaktperson zu beachten sind. Auch in der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück soll der Kreis der sich dort treffenden Menschen möglichst klein und möglichst gleichbleibend...

  • Buchholz
  • 07.04.20
Ein Düngestreuer im Einsatz. Ab Mai greift eine neue Düngeverordnung
3 Bilder

Interview mit Kreislandwirt Willy Isermann zur Düngeverordnung
Strengere Düngeregeln für die Landwirtschaft

(bim). Trotz der massiven Proteste von Landwirten, auch aus Niedersachsen, hat der Bundesrat einer neuen Düngeverordnung zugestimmt, die im Mai in Kraft tritt. Damit sollen Nährstoffe effizienter eingesetzt und die Nitratgehalte in belasteten Teilen des Grundwassers reduziert werden. Die Bauern befürchten durch die neuen Regeln zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen. Hintergrund: Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es...

  • Winsen
  • 03.04.20

Mundschutze aus Papier oder selbstgenähte Schutztücher bewahren die Träger nicht vor einer Infektion
Niedersachsen erhält 150.000 Schutzmasken

(bim/nw). Das Land Niedersachsen hat am Dienstag eine Teillieferung von 150.000 medizinischen Schutzmasken erhalten. Die Bestellung war am 1. März aufgegeben worden. Ursprünglich waren 320.000 Masken bestellt worden. „Diese Teillieferung ist hoch willkommen. Gleichzeitig muss man festhalten, dass sie den tatsächlichen Bedarf bei Weitem nicht decken kann. Es herrscht überall in Europa ein eklatanter Mangel“, erklärte Gesundheits-Staatssekretär Heiger Scholz, der den Corona-Krisenstab der...

  • Buchholz
  • 03.04.20

Pflegekammer Niedersachsen
"Pflegefachkräfte besser schützen"

(bim/nw). "Fehlende Schutzausrüstung und inakzeptable Quarantäneregelungen für medizinisches Personal gefährden die Menschen in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern. Auf das spezielle Wissen von Pflegefachpersonen wurde in den Krisenstäben auf Kommunal- und Landesebene bisher zu lange verzichtet", kritisiert die Pflegekammer Niedersachsen. Die Meldungen über steigende Zahlen von Corona-Fällen in Alten- und Pflegeheimen überschlagen sich. Inzwischen sind in Altenheimen...

  • Winsen
  • 03.04.20
Der Landkreis hatte dem LPT die Betriebserlaubnis im Januar entzogen

Tierversuchsanstalt LPT in Mienenbüttel bleibt geschlossen

bim. Mienenbüttel. Laufen die Versuche in der Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Mienenbüttel nach dem Entzug der Betriebserlaubnis weiter? Und gibt es einen neuen Geschäftsführer? Beides berichteten Tierfreunde dem WOCHENBLATT, das beim Landkreis Harburg nachfragte. "Ob die Arbeit weitergeht, entzieht sich unserer Kenntnis", teilte Kreissprecher Bernhard Frosdorfer mit. Auch könne der Kreis nichts zu einem neuen Geschäftsführer sagen. Das sei aber auch...

  • Neu Wulmstorf
  • 03.04.20

Appell an Niedersächsischen Landtag aus Buchholz
Krippengebühren für zwei Monate erstatten

os. Buchholz. Der niedersächsische Landtag soll Mittel aus einem Corona-Hilfsfonds zur Verfügung stellen, der die Kommunen in die Lage versetzt, Eltern die Krippenbeiträge für zwei Monate zurückzuerstatten. Das haben die Buchholzer Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in einem interfraktionellen Appell gefordert. Die Corona-Krise habe viele Menschen hart getroffen. Gerade Familien mit Kindern seien von einer wirtschaftlichen Notlage bedroht. In dieser Situation Gebühren für geschlossene...

  • Buchholz
  • 28.03.20

FDP Buchholz: Gewerbesteuer stunden

os. Buchholz. Die Buchholzer FDP-Ratsfraktion hat als Dringlichkeitsbeschluss beantragt, die Forderungen aus der Gewerbesteuer, die am 15. Mai fällig werden, pauschal und zinslos zunächst bis zum 15. August zu stunden. Die Regelung soll pauschal für alle Betriebe und Vereine gelten, die gewerbesteuerpflichtig sind. Die zur Bekämpfung der Coronakrise notwendigen Maßnahmen bedeuten für viele Gewerbetreibende erhebliche Einschnitte. In dieser Phase sei Liquidität gerade bei reduzierten Einnahmen...

  • Buchholz
  • 28.03.20

Verhandlung zur Doppelverbeitragung von Direktversicherungen wurde verschoben

(os). Bundesweit bis zu sechs Millionen betroffene Rentner müssen auf ein Urteil zur Doppelverbeitragung von Direktversicherungen noch warten: Die jüngst angesetzte Revisionsverhandlung vor dem Bundessozialgericht in Kassel wurde wegen der Coronakrise verschoben. Das teilt Kläger Herbert Heins aus Hollenstedt mit. Rund 75 Interessenten hatten sich bei ihm angemeldet, um der Verhandlung beizuwohnen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

  • Hollenstedt
  • 28.03.20

Warum gibt es unterschiedliche Ladenregelungen?
Ansturm auf Baumärkte in Hamburg: Vorsichtsmaßnahmen werden konterkariert

AUF EIN WORT Erfreulich viele Menschen halten sich an die Kontaktsperre während der Coronakrise. Sie bleiben zu Hause und leisten damit einen wertvollen Beitrag dazu, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Da ist es nur schwer zu verstehen, dass unterschiedliche Regelungen der Länder zu Ladenöffnungen diese Bemühungen untergraben. Seit dieser Woche gilt in den Landkreisen Harburg und Stade die Anweisung, dass Baumärkte nur noch von Gewerbetreibenden betreten werden dürfen....

  • Buchholz
  • 27.03.20
So sieht die Planung für die neue Siedlung rund um das Finanzamt aus
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Verwaltungsausschuss votiert für Vorzugsvariante für Wohnbebauung
"Buchholz 2025 plus": Grünes Licht für Planung

os. Buchholz. Die aus den drei Strukturkonzepten der Vorplanung entwickelte Vorzugsvariante für das Projekt "Buchholz 2025plus" soll als Grundlage zur Erstellung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Rahmenplans dienen. Das hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz einstimmig beschlossen. Es gab eine Enthaltung. Wie berichtet, sollen bei "Buchholz 2025plus" parallel die Entwicklung im Osten sowie der Bau einer Umgehungsstraße vorangetrieben werden. In der jetzt beschlossenen...

  • Buchholz
  • 24.03.20
Vor dem Kabenhof nutzen täglich zahlreiche Radfahrer die schwarz gepflasterte Verkehrsfläche
2 Bilder

Buchholz: Verkehrsführung vor dem Kabenhof
Rechtswidriger Radweg?

os. Buchholz. Ist die Radverkehrsführung vor dem Park- und Geschäftshaus Kabenhof in Buchholz rechtswidrig? Dieser Ansicht ist die Ratsfraktion der Grünen. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, die bestehende Regel zu beseitigen und eine "sichere Radverkehrsführung" zu schaffen. Wer derzeit die Neue Straße in Richtung Kabenhof mit dem Fahrrad fährt, wird in der Kurve zur Lindenstraße durch ein Piktogramm von der Straße geführt. Da es in der Folge keine Freigabe durch ein Radwegs-Schild gebe,...

  • Buchholz
  • 17.03.20

Pflegekammer Niedersachsen
Pflegefachkräfte brauchen Schutz

(bim/nw). Angesichts der weiteren Ausbreitung der Coronainfektionen fordert Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, den bestmöglichen Schutz für Pflegefachpersonen und regelmäßige Testungen von Kollegen, die unmittelbar in der Versorgung von coronainfizierten Personen eingesetzt sind. In der ambulanten Pflege übernehmen Pflegefachpersonen wichtige Beratungsaufgaben hinsichtlich der Infektionsvorbeugung. Pflegefachpersonen stünden angesichts der aktuellen Entwicklungen rund...

  • Buchholz
  • 17.03.20
Vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses demonstrierten diese Bürger für den Erhalt des Stadtwaldes

Bürgermeister erteilt Plänen am Krankenhaus eine Absage
Buchholz: Kein Parkplatz im Wald / Suche nach Alternativen

os. Buchholz. Die Stadt Buchholz wird die Planung für einen Waldparkplatz für das Krankenhaus Buchholz nicht weiter verfolgen. Das betonte Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwochabend. Röhse gab einen Sachstandsbericht zur Planung, eine Diskussion erfolgte nicht. Am Dienstag hatten Röhse, Krankenhaus-Geschäftsführer Norbert Böttcher und Landrat Rainer Rempe die Ratsmitglieder in einer nichtöffentlichen Sitzung über die Parkplatzplanungen...

  • Buchholz
  • 13.03.20
Der neue Vorstand (vorne, v.li.): Nora Wehrstedt, Nadya Klarmann und Sascha Sandhorst sowie (hinten, v. li.): Ulrike Mewing, Kerstin Stammel, Felix Berkemeyer, Benjamin Schiller

Neue Präsidentin für die Pflegekammer

löst Sandra Mehmecke ab (bim/nw). Wechsel an der Führungsspitze der Pflegekammer Niedersachsen: Nadya Klarmann ist die neue Präsidentin. Die Kammerversammlung hat die Altenpflegerin in einer außerordentlichen Sitzung am Samstag zur Nachfolgerin von Sandra Mehmecke gewählt. Klarmann erhielt 15 von 24 gültigen Stimmen. „Ich werde dafür eintreten, die Pflegekammer gemeinsam mit den Mitgliedern zu einer starken Interessenvertretung weiterzuentwickeln“, sagt Klarmann. Zur stellvertretenden...

  • Buchholz
  • 11.03.20

Neuigkeiten zum Coronavirus im Landkreis Harburg
Diese Veranstaltungen wurden im Landkreis Harburg wegen Corona abgesagt

os. Landkreis Harburg. Als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz der Bevölkerung und um Infektionsketten möglichst zu unterbrechen, untersagt der Landkreis ab sofort im gesamten Kreisgebiet öffentliche und private Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern. Außerdem erneuert der Landkreis seinen Appell an alle Veranstalter, auch Veranstaltungen mit weniger Besucherinnen und Besuchern nach Möglichkeit abzusagen oder zu verschieben. Seine eigenen Veranstaltungen sagt der Landkreis zum Schutz der...

  • Winsen
  • 11.03.20
Warben für gemeinsame Anstrengungen im Klimaschutz: (v. li.) David Quinque (Klimaschutzbeauftragter Stadt Buchholz), Prof. Dr. Henning Austmann und Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse

Auftakt des Klimaforums in Buchholz: "Wir müssen sofort handeln"

os. Buchholz. "Lassen Sie uns ein Modell Buchholz schaffen, das Vorbild für andere Kommunen ist. Lassen Sie uns einen Klimapakt schaffen, in dem sich jeder nach Kräften einbringt." Mit diesen Worten warb Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse am Montagabend beim Auftakt des Buchholzer Klimaforums um gemeinsame Anstrengungen, um das große Ziel der Stadt zu erreichen: Bis zum Jahr 2050 will Buchholz klimaneutral sein. Rund 350 Gäste im Veranstaltungszentrum Empore waren ein deutliches Zeichen,...

  • Buchholz
  • 10.03.20
"Behandeln Sie Flüchtlinge wie jeden anderen Mitbürger": Wilfried Bolte

Interview mit Wilfried Bolte (Bündnis für Flüchtlinge Buchholz)
"Die Integration ist weitgehend gelungen"

os. Buchholz. Seitdem im Jahr 2015 viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, gibt es in Buchholz eine große Unterstützergruppe, die sich um deren Integration kümmert. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander nimmt Wilfried Bolte, Vorsitzender des Bündnisses für Flüchtlinge, Stellung. WOCHENBLATT: Wie viele Flüchtlinge leben derzeit in Buchholz? Wilfried Bolte: Aktuell gilt meines Wissens weiter die Statistik vom Landkreis Harburg, die am 11. November bei der...

  • Buchholz
  • 10.03.20
Die Grafik verdeutlicht, wie die Entwicklung im Osten der Stadt rund um das Finanzamt aussehen könnte

"Buchholz 2025plus": Das ist die Vorzugsvariante

os. Buchholz. Das nächste Etappenziel im Megaprojekt "Buchholz 2025plus" ist erreicht: Der Stadtentwicklungsausschuss berät in seiner Sitzung am Mittwoch, 11. März, ab 18.30 Uhr in der Rathauskantine über die Vorzugsvariante für eine mögliche Wohnbebauung im Osten der Stadt rund um das Finanzamt. Wie berichtet, sollen bei "Buchholz 2025plus" parallel die Entwicklung im Osten sowie der Bau einer Umgehungsstraße vorangetrieben werden. Wichtig: In der Vorzugsvariante geht es um die Planung für...

  • Buchholz
  • 10.03.20
Die Grafik zeigt die Entwicklung der Zahl der Flüchtlinge, die im Landkreis Harburg leben
3 Bilder

Sozialbereichsleiter Reiner Kaminski nennt die aktuellen Zahlen
3.865 Flüchtlinge leben im Kreis Harburg

(os). Wie ist die Situation der Flüchtlinge im Landkreis Harburg? Wie viele Flüchtlinge leben hier und wie viele Plätze stehen für sie zur Verfügung? Das wollte das WOCHENBLATT vom Landkreis Harburg wissen. Reiner Kaminski, Bereichsleiter Soziales beim Landkreis, liefert die Antworten. Aktuell leben im Landkreis Harburg 3.865 Flüchtlinge. Als Flüchtling definiert sind • Personen mit einer ausländerrechtlichen Duldung (Asylbewerber, bei denen der Asylantrag abgelehnt wurde, aber die...

  • Winsen
  • 10.03.20

Familie zeigte Symptome nach Rückkehr aus Risikogebiet
Erste Corona-Erkrankungen im Landkreis Harburg

os. Rosengarten. Im Landkreis Harburg sind die ersten Corona-Erkrankungen aufgetreten. Eine dreiköpfige Familie aus Rosengarten sei positiv getestet worden, teilte der Landkreis Harburg am Sonntagnachmittag mit. Ein weiterer Test bestätigte am Dienstag die Erkrankung. Die Eltern waren mit ihrem Säugling Anfang März scheinbar gesund aus einem Risikogebiet zurückgekehrt. "Anschließend haben sie sich unverzüglich beim Gesundheitsamt gemeldet und sich sofort in freiwillige häusliche Isolation...

  • Rosengarten
  • 08.03.20
So wie hier am Beispiel des Buchholzer Krankenhauses könnten Informationskarten der Stadtverwaltung zu Böllerzonen aussehen

Stadt Buchholz soll rechtzeitig die Rechtslage verdeutlichen
Aufklärung zu Böllerzonen

os. Buchholz. "Nachdem der Rauch der Silvesterraketen verraucht ist und auch die Diskussion versachlicht werden kann", haben die Buchholzer Grünen das Thema "Böllerzonen" aufs Tapet gebracht. Zum nächsten Jahreswechsel soll die Stadt Buchholz demnach Zonen ausweisen, in welchen ein Feuerwerk zu Silvester abgebrannt werden darf und wo das ausdrücklich nicht zugelassen wird. Zudem soll die Verwaltung die Bevölkerung rechtzeitig über die Rechtslage zu Silvesterknallern aufklären. Der Bauausschuss...

  • Buchholz
  • 06.03.20
2 Bilder

Bauern-Demo
Protest gegen Bundes-Agrarpolitik

(bim). "Ist der Bauer ruiniert, wird Euer Essen importiert" oder: "Wir arbeiten mit Liebe, Herz und Leidenschaft für Euch" - mit Plakataufschriften wie diesen demonstrierten Landwirte aus ganz Deutschland am Donnerstag erneut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen die Novelle der Düngeverordnung und das Insektenschutzprogramm. Die Hauptkundgebung fand in Dessau beim Umweltbundesamt statt. Weitere Aktionen gab es u.a. in Hamburg, Bremen, Dresden, Kiel, Mainz und Bonn. Zu...

  • Tostedt
  • 06.03.20

Beiträge zu Politik aus

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