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Buchholz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Buchholzer Liste
Kandidaten für Stadtrat und Ortsräte stehen fest

Die bereits seit 2011 im Stadtrat vertretene Buchholzer Liste geht mit einer Maximalzahl von 16 Kandidatinnen und Kandidaten für den Buchholzer Stadtrat in ihre jetzt vierte Wahlperiode. Auf der Aufstellungsversammlung nominierte die unabhängige Wählergemeinschaft für den Wahlbereich 1 Stephan Jennerich, derzeit Ortsbürgermeister in Trelde, und für den Wahlbereich 2 Jochen Manske (ehemals unabhängiger Bundestagskandidat) als Spitzenkandidaten. Dahinter folgt eine Reihe bekannter Namen und...

Sozialreformen gefährden Teilhabe
Sozialwirtschaftliche Organisationen im Landkreis Harburg warnen vor Einschnitten

Die von Bund und Ländern diskutierten Kürzungen im Sozialbereich greifen tief in gesetzliche Unterstützungsansprüche ein und treffen die Versorgung von Kindern, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftigen und deren Familien hart. Acht sozialwirtschaftliche Organisationen aus dem Landkreis Harburg appellieren jetzt an die Politik, die Kürzungspläne kritisch zu überprüfen und die verlässliche Versorgung der Menschen nicht zu gefährden. Die Forderung wird unterstützt von der Lebenshilfe...

Sparpläne für gesetzliche Krankenversicherung
Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen lehnt Gesetzentwurf ab

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat am vergangenen Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Uslar das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Die 50 Delegierten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Niedersachsen stellten klar, dass die ambulante Versorgung das Rückgrat des deutschen Gesundheitssystems ist und darum verlässliche, leistungsgerechte und stabile Vergütungsstrukturen...

Aktionen gegen Kürzungen im Gesundheitswesen
Beschäftigte der Krankenhäuser Buchholz und Winsen planen Aktionen

Mit einer Aktionswoche von Montag bis Freitag, 22. bis 26. Juni, halten Beschäftigte in Krankenhäusern bundesweit den Druck auf die Politik aufrecht. Sie protestieren gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und warnen vor den Folgen für Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und die Krankenhausversorgung. Ihre Botschaft: Die Kürzungspläne müssen gestoppt werden, bevor sie Arbeitsplätze, Pflegequalität und die medizinische Versorgung gefährden. Den Auftakt machten am Montag, 22....

Gesundheitssystem
Klinik-Chefs kritisieren „Rasenmäher-Gesetz“

Längere Fahrzeiten zum nächsten Krankenhaus, gefährdete Notfallversorgung, überlastete Kommunen: Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz trifft die Kliniklandschaft in Nordostniedersachsen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Klinik-Chefs aus der Region haben sich deshalb in Lüneburg zusammengefunden und fordern gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag ein Umsteuern in der Krankenhausfinanzierung – bevor es zu spät ist. „Wie ein Rasenmäher, der einfach alles platt macht“, sagte Dr....

Austausch vor Ort in Trelde und Holm-Seppensen
Dirk Hirsch im Gespräch

Die CDU Buchholz und Bürgermeisterkandidat Dirk Hirsch laden interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „ Was bewegt die Ortschaften?“ ein. Der erste Termin findet am Donnerstag, 25. Juni, um 19 Uhr in Trelde (Sandstraße 2) statt, am folgenden Abend, Freitag, 26. Juni, um 18.30 Uhr der zweite Termin im Kulturbahnhof Holm-Seppensen (Bahnhofsweg 4). Die CDU Fraktion und Dirk Hirsch geben zunächst einen kurzen Einblick in die...

Buchholz - Erleichterung für Pendler
Bahnsteig am Gleis 11 wird verlängert - allerdings mit Wartezeit

Eine gute Nachricht für Fahrgäste: Der Bahnsteig an Gleis 11 im Bahnhof Buchholz wird verlängert. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) hat nun die Planung für diese Maßnahme bei der DB InfraGO in Auftrag gegeben. Das bestätigte LNVG-Pressesprecher Dirk Altwig auf Anfrage der Medien. Diese Bahnsteigverlängerung ist besonders für Bahnpendler sehr wichtig. Gleis 11 liegt an der Umleitungsstrecke über Jesteburg Richtung Hamburg-Harburg. Wenn die Hauptstrecke Bremen-Hamburg...

WIR für Buchholz:
Grit Weiland kandidiert erneut für das Amt der Bürgermeisterin

Grit Weiland, Diplom-Psychologin, vierfache Mutter, Stadträtin und Ko-Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft WIR für Buchholz (WfB), bewirbt sich erneut um das Amt der Bürgermeisterin der Stadt Buchholz. Den entscheidenden Anstoß gaben Wegbegleiter und zahlreiche Gespräche mit Menschen in Buchholz. „Viele Menschen wünschen sich eine Bürgermeisterin mit Herz für Buchholz und kommunalpolitischer Erfahrung. Eine Bürgermeisterin, die aufmerksam zuhört, mit offenen Ohren für die Buchholzerinnen...

Thema Innere Sicherheit
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens kommt nach Buchholz

Über die Sicherheit von Städten und Kommunen spricht die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei einer Veranstaltung in Buchholz. Zu Gast ist die Ministerin am Mittwoch, 1. Juli, in der Galerie Sinnfall an der Bremer Straße 1. Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr. Als niedersächsische Innenministerin trägt Daniela Behrens die Verantwortung für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz im Land. In ihrem Vortrag will sie Einblicke in die Entscheidungen der Landesregierung...

Landrat Rainer Rempe (v.li.), Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi sowie die beiden Geschäftsführer Dr. Franziska von Breunig und Dr. Martin Meyer vom Krankenhaus Buchholz | Foto: Krankenhäuser Buchholz-Winsen
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8 Millionen Euro für Buchholz
Land fördert Zentrale Notaufnahme im Krankenhaus Buchholz

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi hat am heutigen Mittag einen Förderbescheid aus dem laufenden Krankenhausinvestitionsprogramm (IPR 2025) in Höhe von 8 Millionen Euro an das Krankenhaus Buchholz übergeben. Damit unterstützt das Land in einem vierten und letzten Finanzierungsabschnitt die Reorganisation der Pflege und der interdisziplinären Zentralen Notaufnahme (ZNA). Insgesamt beläuft sich die Gesamtförderung damit auf 20 Millionen Euro. Gemeinsam mit Landrat Rainer...

Niedersachsen
Kritik gegen zusätzliche Belastungen für Apotheken

Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Kassenabschlag für Apotheken pro abgegebenem Arzneimittel anzuheben, auf das Schärfste. Die vorgesehene Maßnahme steht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag formulierten Erhöhung des Apothekenhonorars, um die wirtschaftliche Lage der Apotheken zu verbessern. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung einerseits das seit Jahren überfällige Apothekenhonorar anheben will,...

Entwicklung der Rütgersfläche
CDU Buchholz informiert sich vor Ort

Die CDU Buchholz wird sich am Montag, 15. Juni, gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Dirk Hirsch bei einer Ortsbegehung über den aktuellen Stand der Planungen auf dem ehemaligen Rütgersgelände informieren. Begleitet wird der Termin vom CDU-Fraktionsvorsitzenden und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses Stefan Menk. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Ortsbegehung teilzunehmen. Gemeinsames Treffen ist um 19 Uhr am „südlichen“ Treppenabgang der Wohlaubrücke....

Interfraktioneller Antrag in Buchholz
Weg bei "Heideruh" nach NS-Widerstandskämpfern benennen

Ein Straßenabschnitt des jetzigen Ahornwegs im Bereich der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte in Seppensen soll nach der Familie Jacob benannt und damit das außergewöhnliche Lebenswerk von Franz, Katharina und Ilse Jacob dauerhaft im öffentlichen Raum sichtbar gewürdigt werden. Das fordern jetzt die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Gruppe SPD/Linke, FDP, WIR für Buchholz und die Buchholzer Liste in einem interfraktionellen Antrag. Anlass für die Initiative ist u.a. die...

Moment mal: Brauchen wir Wohnraum in Buchholz?
Heike Werner (SPD) fordert bezahlbaren Wohnraum

„Es kann nicht sein, dass die Menschen, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten, sich das Wohnen hier kaum noch leisten können“, sagt Heike Werner (SPD). „Und es kann nicht unser Anspruch sein, dass unsere eigenen Kinder Buchholz verlassen müssen, weil sie hier keine bezahlbare Wohnung finden.“ Klare Worte der Bürgermeisterkandidatin. Menschen in Buchholz und Umgebung sind verzweifelt, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Wer 2.500 Euro oder mehr für Kaltmiete bezahlen kann, findet...

Nach Krankenhaus-Entlassung Rückkehr in den Dienst
Bürgermeister Röhse wurde nach Unfall operiert

Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse hat sich am vergangenen Wochenende bei einem Unfall im häuslichen Bereich einen Knochenbruch des Oberschenkels zugezogen. Er wurde bereits operiert und am Mittwochvormittag aus dem Krankenhaus entlassen. Bereits während des Krankenhausaufenthalts nahm der Bürgermeister erste dienstliche Aufgaben digital wahr. Die vollständige Rückkehr in den regulären Dienstbetrieb ist ab kommender Woche schrittweise vorgesehen. Externe Termine übernehmen in dieser Zeit...

Streikaktion von ver.di
Gesundheits-Spargesetz gefährdet Krankenhäuser

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern rief die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am vergangenen Mittwoch, 10. Juni, in Hannover ab 12.30 Uhr zur Kundgebung auf. Aus allen Regionen reisten Beschäftigte mit mehr als 80 Bussen in die niedersächsische Landeshauptstadt, um gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes zu...

Max Ostermeier kandidiert für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters in Buchholz | Foto: Roland Schwiderski
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AfD-Politiker will Bürgermeister werden
Max Ostermeier ist fünfter Kandidat in Buchholz

Nach Bernhard Unger, der als erster seinen Hut in den Ring warf, Dirk Hirsch, Michael Riedel und Heike Werner hat nun mit dem Afd-Politiker Max Ostermeier ein fünfter Kandidat seinen Wunsch bekundet, hauptamtlicher Bürgermeister in Buchholz zu werden.  Der 62-jährige Diplom-Betriebswirt kommt ursprünglich aus Süddeutschland und lebt jetzt in Seevetal. Nach einer Verwaltungsausbildung  und einem BWL-Studium mit Schwerpunkt Finanzen gründete und führte er seit dem Jahr 2000 mehrere Unternehmen im...

Wichtige Stimme für junge Menschen
Junge Union Harburg-Land wählt Kreisvorstand

Die Junge Union Harburg-Land hat am Freitagabend im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung in Buchholz einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dabei wurde der amtierende Kreisvorsitzende Max Müller in seinem Amt bestätigt und für weitere zwei Jahre an die Spitze des Verbandes gewählt. Unterstützt wird Müller künftig von den stellv. Kreisvorsitzenden Pia-Sophie Urban und Henrik Martens. Alexa Gedaschko wurde erneut zur Schatzmeisterin gewählt. Als Beisitzer gehören Niklas Heinzel, Niklas Hintze, Arya...

Beschluss der Landesregierung
Über 70 Millionen aus Bundessondervermögen für Landkreis Harburg

Insgesamt 72,1 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen nach aktuellen Planungen laut einer Pressemitteilung der CDU in den Landkreis Harburg fließen. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss fasste jetzt die rot-grüne Landesregierung. Das Geld soll wie folgt auf die Kommunen verteilt werden:  Buchholz: 10,4 Millionen EuroWinsen: 9,8 Millionen EuroSeevetal: 8,3 Millionen EuroNeu Wulmstorf: 6,7 Millionen EuroRosengarten: 3,6 Millionen...

Buchholzer FDP in Aufbruchstimmung
Kandidatenliste und Wahlprogramm verabschiedet

Mit Aufbruchsstimmung, Geschlossenheit und klaren Zielen ist die FDP Buchholz in die heiße Phase der Kommunalwahl gestartet. Auf ihrer Aufstellungsversammlung im Mai verabschiedeten die Freien Demokraten ihre Kandidatenlisten für Stadtrat und Ortsräte sowie ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl. Die FDP setzt dabei auf eine starke Mischung aus Erfahrung, frischen Ideen und echter gesellschaftlicher Breite: Auf den Listen finden sich Arbeitnehmer, Selbstständige, Unternehmer, junge...

Bürgermeisterkandidat in Buchholz
Freie Bürger Buchholz unterstützen Unger

Die Wählergemeinschaft "Freie Bürger Buchholz" wird den Bürgermeisterkandidaten Bernhard Unger bei der kommenden Bürgermeisterwahl unterstützen. Nach Gesprächen und einer intensiven Bewertung der Kandidatenlage sieht die Wählergemeinschaft in Unger den überzeugendsten Kandidaten für die Zukunft der Stadt. Ausschlaggebend sei insbesondere seine klare Vision für Buchholz sowie der Wille, die Stadt aktiv weiterzuentwickeln und neue Impulse zu setzen. Niklas Sahr (Mitinitiator der Wählergruppe)...

Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden
Stadt Buchholz durfte Flugblatt gegen Rechtsextremismus unterstützen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 29. April 2026 die Klage des AfD-Kreisverbandes Harburg-Land gegen die Stadt Buchholz abgewiesen (Az. 1 A 85/24). Im Kern des Streits stand die Unterstützung eines Flugblatts für die Kundgebung „Demokratie verteidigen – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!“ im Jahr 2024. Die Stadt hatte diese Kundgebung am 27. Januar 2024 auf Peets Hoff, die als Reaktion auf die „Correctiv“-Enthüllungen zum Treffen in Potsdam erfolgte, durch die Verwendung ihres...

WIR für Buchholz:
Benötigt Buchholz wirklich mehr Wohnraum?

Während Familien, Paare und Einzelpersonen in Buchholz und Umgebung verzweifelt auf Wohnungssuche sind, weil so gut wie kein Wohnraum auf dem freien Markt ist und wenn, dann zu Preisen, die sich Normalverdiener kaum leisten können, sieht es die Buchholzer Wählergemeinschaft WIR für Buchholz (WfB) das ganz anders. Sie halten die geplanten Wohnbauprojekte für überdimensioniert: "...wir dürfen nicht den Leerstand von morgen planen", erklärt Grit Weiland, Co-Fraktionsvorsitzende der WfB. Die...

Stadtentwicklung in Buchholz
Neubaugebiete bedürfen einer rechtzeitigen Planung der Infrastruktur

Stadtentwicklung und Verkehrsentwicklung: Zwei umfassende Themen in Buchholz, die nur gemeinsam gelöst werden können und bei keinen anderen Problemen liegen die Auffassungen der Parteien weiter auseinander, als bei diesen. Im März wurde seitens der Stadt das Wohnbauprojekt "Stadteingang West" in der Nähe von Brumhagen vorgestellt. Auf beiden Seiten der Bremer Straße kurz vor der B75 könnten bis zu 600 Wohneinheiten entstehen. Aber dieses Projekt könne nur verwirklicht werden, wenn die...

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