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Behörden-Ohnmacht dank deutscher Gesetze? - Autohaus-Chef: "Mein Glauben an den Rechtsstaat ist erschüttert"

Die Kolonne der britischen Wanderarbeiter ist ins Gewerbegebiet Heidenau umgezogen
bim. Tostedt. „Der Vorfall erschüttert meinen Glauben an den Rechtsstaat“, sagt Arndt Weigel, Chef des Tostedter Autohauses Meyer resigniert. Er fühlt sich von Polizei und Ordnungsamt im Stich gelassen, weil es den Behörden über mehrere Tage nicht gelang, einige Wanderarbeiter, die im Gewerbegebiet für reichlich Unruhe sorgten, zur Abreise zu bewegen. Erst, nachdem die Kinder der ungebetenen Gäste aus Irland zwei seiner Autos mit Steinen schwer beschädigt hatten und die Polizei von rund 20 Wanderarbeitern die Personalien aufnahm, zogen diese weiter - ins nächste Gewerbegebiet in Heidenau.
Die irischen Wanderarbeiter hatten eine Woche mit ihren Wohnmobilen und Wohnwagen im Gewerbegebiet wild gecampt und Platzverweise des Ordnungsamtes dreist ignoriert. Arndt Weigel dachte noch: „Solange die nur an der Straße stehen und keinen Ärger machen, unternehme ich nichts.“ Doch dann seien die Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren im Laufe der Woche wiederholt ins Autohaus gekommen, hätten sich an Saft und Bonbons bedient und behauptet, ihr Vater sei Kunde. Irgendwann wurde das einem Mitarbeiter zuviel. Er ging zu einer der Frauen an den Wohnwagen und bat darum, dass die Kinder sich nicht länger im Autohaus aufhalten.
Das müssen die Iren wohl als Kriegserklärung gewertet haben. Die Kinder bewarfen zwei hochwertige Autos mit Steinen. Lack, Spiegel und Scheiben mussten dran glauben. Er selbst sei bedroht worden mit den Worten: „Wir kommen aus Belfast. Du weißt, was das bedeutet“, berichtet Arndt Weigel, der den Sachschaden an seinen Autos auf 10.000 Euro schätzt. „Ich darf jetzt zivilrechtlich Strafanzeige erstatten und darauf hoffen, dass ein Gerichtsvollzieher an deren Wohnwagen klopft“, so Weigel.
Dem Ordnungsamt, so habe man ihm gesagt, seien bei der Wegweisung der Wanderarbeiter „die Hände gebunden“. „Alle verstecken sich hinter Regelungen. Zuständigkeiten werden hin- und hergeschoben. Ich frage mich, wer schützenswerter ist. Ein heimisches, mittelständisches Unternehmen, das Arbeitsplätze bietet und Gewerbesteuern zahlt oder umherreisende Wanderarbeiter?“, kritisiert Weigel.
Das Ordnungsamt gibt an, alle Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eingeleitet zu haben. Außerdem, so sagt die Polizei, müssten alle Maßnahmen verhältnismäßig und rechtssicher sein.
• In Heidenau hatte das Ordnungsamt erneut das Aufstellungsverbot für die Wohnanhänger ausgesprochen. Abermals blieben die Iren davon unbeeindruckt. Am Freitag sollte dieses Verbot dann (nach Redaktionsschluss) unter Vollzugshilfe der Polizei durchgesetzt werden.