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Demo gegen das Freihandelsabkommen TTIP: "Welthandel statt Demokratieabbau"

Die Demo-Teilnehmer aus der Nordheide (Foto: Herbert Maliers)
bim. Buchholz. Unter dem Titel „TTIP & CETA stoppen“ demonstrierten auch 65 Teilnehmer aus der Nordheide im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hannover gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zehntausende forderten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau. Herbert Maliers von der Buchholzer Greenpeace-Gruppe und seine Mitreisenden waren begeistert über die riesige Resonanz bei der Protestaktion. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.
„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren. Die Demonstration, auf der u.a. Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (Verdi) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“
Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter. Auf der Kundgebung in Hannover forderten die Redner die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile ausgehandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.