Elternbeitragssatzung

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Politik
Dr. Erhard Schäfer sieht die Schuld bei der Verwaltung | Foto: oh

"Die Verwaltung hat Schuld"

thl. Winsen. Schluss, aus, vorbei - alles wieder auf Null! Der Winsener Stadtrat hat mehrheitlich die im Juni beschlossene Elternbeitragssatzung für Kindergärten wieder aufgehoben. Grund: Die Kommunalaufsicht hatte die Satzung als rechtswidrig angesehen (das WOCHENBLATT berichtete). Damit hat der seit rund eineinhalb Jahren andauernde Streit um eine neue Satzung seinen vorläufigen traurigen Höhepunkt gefunden. Obwohl die Positionen vor der Abstimmung bereits klar waren, gab es nochmals einen...

  • Winsen
  • 01.10.13
  • 308× gelesen
Politik
Hat seine Meinung geändert: Wilfried Rieck
2 Bilder

Die Mehrheitsgruppe bröckelt

thl. Winsen. Die Kampfansage von Andreas Waldau, Ratsherr der Freien Winsener und Sprecher der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne/Linke, Freie Winsener, Winsener Liste und Ratsherr Tobias Müller im Winsener Stadtrat, dass man die im Juni beschlossene Elternbeitragssatzung für Kindergärten mit aller Macht durchziehen wolle, scheint zu verpuffen. Denn aus der Mehrheitsgruppe wird gerade eine Minderheitsgruppe. "Wir beabsichtigen, der Empfehlung der Kommunalaufsicht zu folgen und dem Antrag auf...

  • Winsen
  • 17.09.13
  • 279× gelesen
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