Oberverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht

Politik

Oberverwaltungsgericht lehnt Antrag auf Abbruch ab
Neustart der Befragung zur Pflegekammer Niedersachsen

(bim). Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat den Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder abgelehnt. Wie berichtet, hat ein Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen beantragt, die Befragung der Mitglieder im Rahmen einer einstweiligen Anordnung abzubrechen. Der Antragsteller hatte sich zuvor bereits vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Weitergabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der mit dem Versand der Zugangsdaten zur Befragung beauftragt wurde,...

  • Buchholz
  • 31.07.20
  • 245× gelesen
Politik

Bürgerpflicht hat ihre Grenzen

"Haus & Grund" Stade zum Thema Herbstlaub: "Grundeigentümer als Büttel der Gemeinde?" (tp). Grundsätzlich sind die Gemeinden berechtigt, durch Ortssatzung die Straßen vor den Grundstücken bewohnter Häuser ganz oder zum Teil bis zur Straßenmitte im Herbst wie im Winter von den Eigentümern oder den Vermietern in verkehrssicherem Zustand halten zu lassen. Der Bürger muss also zum Besen greifen, auch wenn das Laub auf dem Gehweg von Bäumen im Eigentum der Gemeinde stammt. Dadurch dürfen die...

  • Stade
  • 17.10.13
  • 307× gelesen
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