Alles zum Thema Oberverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht

Politik
Beim Thema Windkraft muss der Landkreis nachbessern  Foto: jd/Archiv

Künftig Wildwuchs bei den Windrädern im Kreis Stade?

jd. Stade. Wie geht es weiter mit der Windkraft im Kreis Stade? Bei der Errichtung von Windrädern ist dem Landkreis vorerst das planungsrechtliche Instrument entzogen worden. Nachdem das Oberwaltungsgericht (OVG) die Vorgaben des Landkreises für die Schaffung von Windparks "gekippt" und den Teilbereich "Windenergie" des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für unwirksam erklärt hat (das WOCHENBLATT berichtete), bemüht man sich im Kreishaus um Schadensbegrenzung. "Das Urteil ist seit Ende...

  • Stade
  • 29.09.17
Panorama
Tierhaltung erzeugt Gerüche. Bis zu welchem Grade diese zulässig sind, 
regelt die GIRL    Foto: jd

Hoffnung nach GIRL-Urteil: Oberstes Gericht kippt rigorose Rechtspraxis

jd. Sie bremst die ländliche Entwicklung aus und verhindert in den Dörfern den Neubau von Ställen und Wohnhäusern: Die sogenannte Geruchsimmissions-Richtline, kurz GIRL, schwebt wie ein Damoklesschwert über dem ländlichen Raum. Sie gibt Richtwerte vor für die zulässige Geruchsbelästigung, die von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeht - speziell durch die Tierhaltung. Doch aus den Empfehlungen der GIRL sind aufgrund der Rechtsprechung inzwischen Grenzwerte geworden: Das für die Region...

  • Harsefeld
  • 26.08.17
Panorama
Wie groß muss der Abstand von Windrädern zu Siedlungen sein? Laut Gericht eine Einzelfallbetrachtung

Windkraft: Landkreis muss nacharbeiten

(bc). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Stade in Teilen für unwirksam erklärt. Den Bereich Windkraft muss die Kreisverwaltung noch einmal überarbeiten. Zwei Investoren aus Kehdingen hatten erfolgreich geklagt. Landrat Michael Roesberg teilte die Entscheidung des OVG am Montag der Politik im nicht-öffentlich tagenden Kreisausschuss mit. Er betont: „Wir haben keine Gesetze falsch angewendet, sondern wir müssen unsere Regelung...

  • Buxtehude
  • 22.08.17
Politik

"Ostring": Oberverwaltungsgericht kippt Berufungsverfahren!

os. Buchholz. Paukenschlag in Buchholz: Die umstrittene Umgehungsstraße "Ostring" ist in der geplanten Form tot! Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg teilte jetzt mit, dass der Senat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg einstimmig für unbegründet hält und die Berufung durch einen Beschluss ablehnen wird. Eine mündliche Verhandlung sei nicht mehr erforderlich. Dazu kann der Landkreis Harburg innerhalb von vier Wochen...

  • Buchholz
  • 02.12.16
Politik
Seit mehr als vier Jahren steht dieses Schild an der Hamburger Straße. Gibt es jetzt noch einmal einen Vorstoß für eine Umgehungsstraße im Osten?

Neue Chance für den Ostring?

Zwei Betroffene wollen ihre Klagen zurückziehen / Bürgermeister hofft auf neue Gespräche von Befürwortern und Gegnern der Umgehungsstraße os. Buchholz. Kommt durch die Rücknahme von zwei Klagen gegen den Ostring doch noch einmal Schwung in die Diskussion um die umstrittene Umgehungsstraße in Buchholz? Das zumindest hofft Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. „Wir müssen unsere Infrastrukturprobleme beheben, vielleicht können wir das jetzt mit einer neuen Dynamik tun“, sagte Röhse dem WOCHENBLATT. ...

  • Buchholz
  • 12.04.16
Politik
Der Traum von einem Famila-Markt auf dem ehemaligen Festhallen-Areal ist für Jesteburg noch in weiter Ferne
3 Bilder

Alles nur eine Retourkutsche? Nach Jesteburg-Klage verschiebt sich der Netto-Markt Baubeginn

Das ist ein Paukenschlag! Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Pläne der Gemeinde Hanstedt für einen neuen Netto-Markt im Ort vorläufig kassiert. mum. Hanstedt/Jesteburg. „Unser Anwalt hat mich am Freitag darüber informiert, dass unserem Eilantrag stattgegeben wurde“, sagt Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper. Ihm lag ein Beschluss des Verwaltungsausschusses vor, gegen die Pläne der Nachbargemeinde einen Normenkontrollantrag auf den Weg zu bringen. Das sei nun geschehen....

  • Jesteburg
  • 01.12.15
Politik
Soll jetzt abgerissen werden: Jesteburgs Festhalle
2 Bilder

Jesteburgs Festhalle: Jetzt kommt sie weg! - „Famila“ übernimmt Kosten für den Abriss

mum. Jesteburg. Haben die letzten Stunden der Jesteburger Festhalle geschlagen? Es sieht danach aus. Bauamtschef Thomas Burmester hat auf WOCHENBLATT-Nachfrage bestätigt, dass die Halle am Ortsausgang in Richtung Asendorf im kommenden Jahr abgerissen werden soll. „Wir haben den Stromanschluss zum 15. Dezember gekündigt“, so Burmester. Zudem hätten die Schützen als ehemalige Nutzer der Festhalle eine Frist erhalten, dort ihr Eigentum auszuräumen. Die Kosten für den Abriss trage „Famila“, so...

  • Jesteburg
  • 27.11.15
Politik

EHEC: 24 Betriebe in Niedersachsen erhielten 2,86 Millionen Euro Ausgleichszahlungen

os. Buchholz. Niedersachsenweit haben 2011 nach der Hysterie um den EHEC-Erreger 32 Gemüseanbaubetriebe Ausgleichszahlungen beantragt. Das geht aus der Antwort der Niedersächsischen Landwirtschaftskammer (LWK) auf einen Fragenkatalog des WOCHENBLATT hervor. Wie berichtet, verklagt der Buchholzer Gemüsebauer Arnold Reymers die LWK auf Ausgleichszahlungen für entgangene Ernte-Erträge. Die Landwirtschaftskammer hat bislang nur einen Teil der Summe bezahlt. Zu dem konkreten Fall will sich die...

  • Buchholz
  • 16.11.13
Politik

Bürgerpflicht hat ihre Grenzen

"Haus & Grund" Stade zum Thema Herbstlaub: "Grundeigentümer als Büttel der Gemeinde?" (tp). Grundsätzlich sind die Gemeinden berechtigt, durch Ortssatzung die Straßen vor den Grundstücken bewohnter Häuser ganz oder zum Teil bis zur Straßenmitte im Herbst wie im Winter von den Eigentümern oder den Vermietern in verkehrssicherem Zustand halten zu lassen. Der Bürger muss also zum Besen greifen, auch wenn das Laub auf dem Gehweg von Bäumen im Eigentum der Gemeinde stammt. Dadurch dürfen die...

  • Stade
  • 17.10.13
Politik
Sein Haus steht noch: Prosper-Christian Otto

Schwarzbau-Abriss: Frist verstreicht erneut

os. Sprötze. Der Schwarzbau von Prosper-Christian Otto steht immer noch. Am Montag verstrich die Frist, bis zu der der Berufssänger seine 177-qm-Immobilie selbst hätte abreißen können (das WOCHENBLATT berichtete). Die Stadt Buchholz will eine Beschwerde von Otto vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg abwarten, erklärte Stadtsprecher Heinrich Helms. Zuvor habe das Gericht der Stadt bei zwei weiteren Klagen Recht gegeben. Dabei ging es u.a. um die Musikschule, die gegen die Anweisung der Stadt...

  • Buchholz
  • 17.09.13
Panorama
ADR-Vorsitzender Andreas Bartels

Kläger und A26-Planer sollen sich außergerichtlich einigen

bc. Rübke. Der Spatenstich am vergangenen Donnerstag hat es gezeigt. Die Rübker Bürger haben massive Existenzsorgen (das WOCHENBLATT berichtete). Sie befürchten, dass ihr Dorf dem Bau der A26 geopfert wird. Jetzt keimt ein kleiner Hoffnungsschimmer auf. Mitte Oktober soll die Bürgerinitiative "Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke" (ADR) im Rahmen eines Mediationsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf die zuständigen Straßenbauplaner treffen. Ziel ist eine außergerichtliche...

  • Neu Wulmstorf
  • 10.09.13
Politik
Der Mega-Maststall (li.) mit dem runden Gülle-Silo
2 Bilder

Landwirt in Düdenbüttel missachtet Gerichtsbeschluss

Trotz Betriebs-Stopps: Tausende Schweine im Riesen-Maststall tp. Düdenbüttel. Landwirt Jürgen Wilkens aus Düdenbüttel hat sich gegen einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hinweggesetzt und seinen umstrittenen neuen Riesen-Schweinestall am Ortsrand in Betrieb genommen. Erst vor wenigen Tagen hatte ihm das OVG in einem von der Gemeinde Düdenbüttel in Gang gesetzten Eilverfahren wegen Planungsmängeln an der Zufahrtstraße und einer möglichen Stickstoffbelastung des...

  • Oldendorf-Himmelpforten
  • 08.08.13
Politik
Die Notbremse gezogen: Landrat Joachim Bordt
3 Bilder

Beim Ostring weiter nach dem Prinzip Hoffnung?

Ostring: Stadt Buchholz und Kreisverwaltung setzen weiter auf den vom Gericht kassierten Planfeststellungsbeschluss rs. Buchholz. Im November 2011 hat das Verwaltungsgericht Lüneburg ein Enteignungsverfahren für benötigte Trassenflächen gegen den Buchholzer Landwirt Heinrich Behr gestoppt und gleichzeitig die Gesamtplanung für den Buchholzer Ostring kassiert. Eine Berufung haben die Richter ausdrücklich nicht zugelassen. Auf Ersuchen der Winsener Kreisverwaltung hat das Gericht die...

  • Buchholz
  • 30.07.13
Panorama
Dr. Jörn Lütjohann

Elbmarscher Kommunalpolitiker fordert vom Bundesamt für Strahlenschutz: "Kein Zwischenlager mehr in Krümmel"

ce. Marschacht. Das Kernkraftwerk (KKW) Krümmel darf nicht länger als Standort-Zwischenlager zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente genutzt werden. Eine Rücknahme der hierfür 2003 erteilten Genehmigung fordert der Christdemokrat und Jurist Dr. Jörn Lütjohann aus Marschacht in einem offenen Brief vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter. Lütjohann verlangt eine Gleichbehandlung mit dem KKW Brunsbüttel, dessen atomrechtliche Genehmigung als Zwischenlager das...

  • Elbmarsch
  • 12.07.13
Politik

MIT fordert: Die A26 zügig bauen

tk. Buxtehude. "Wer auf der Trog-Lösung beharrt, nimmt in Kauf, dass es negative Auswirkungen in der Region geben wird", sagt Jan-Peter Frenzel, Vorstandsmitglied des Kreisverbands der Mittelstandsvereinigung (MIT). Im Vorfeld der Buxtehuder Ratssitzung appelliert die MIT an das Verantwortungsbewusstsein der Buxtehuder Politiker, die Klage gegen die A26 zurückzunehmen. Der Landkreis braucht eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören die A26 und die Küstenautobahn A20. Der Mittelstand als...

  • Buxtehude
  • 07.03.13
Politik
Bislang fließt der Verkehr auf der A 26 nur auf elf Kilometern zwischen Stade und Horneburg. Wann der Bau des zweiten Abschnitts weitergeht, hänge jetzt von der Stadt Buxtehude ab, sagt Gisela Schütt von der Straßenbaubehörde

"Vieles hängt an Buxtehude"

A26: Veranstaltung der IHK Nord zum Planungsstand / 3. Bauabschnitt könnte im Herbst beginnen lt. Stade. "Wie es ganz genau weitergeht, weiß ich nicht." Mit diesen Worten begann Gisela Schütt, Leiterin der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Stade, ihren Vortrag zum aktuellen Planungsstand der Autobahn 26. Schütt erklärte bei der Auftaktveranstaltung zur "IHK-Nord-Infrastruktour 2013" im Stader Kreishaus, dass eine baldige Fortsetzung des Ausbaus maßgeblich davon...

  • Stade
  • 07.03.13
Politik
Malerisch - aber selten voll belegt: der Buxtehuder Hafen

Trügerische Hoffnungen bei der Trog-Debatte

tk. Buxtehude. Der Wind dreht sich: Vor wenigen Wochen zeichnete sich in der Politik noch eine Mehrheit dafür ab, die Klage der Stadt gegen die A26 zurückzuziehen. Das Gegenteil scheint jetzt wahrscheinlicher: die Klage aufrecht erhalten. • Und darum geht es: Buxtehude klagt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Celle gegen den Planfeststellungsbeschluss, der eine Brücke als A26-Estequerung vorsieht. Gegner vor Gericht ist die Landesbehörde für Verkehr. Hoffnung der Klage-Befürworter: Buxtehude...

  • Buxtehude
  • 26.02.13