Verwaltungsgericht Lüneburg

Ortsumgehung in Buchholz: Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu, dringt aber auf ein Mediationsverfahren os. Buchholz. Öffnet dieses Urteil die Tür, um die umstrittene Ortsumgehung "Ostring" in Buchholz nach jahrzehntelangem Streit doch noch zu realisieren? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat dem Landkreis Harburg die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Lüneburg gestattet. Im Februar 2011 hatten dessen Richter das Planfeststellungsverfahren für die rund sechs...

mum. Buchholz. Das ist eine Ohrfeige für die Stadt Buchholz! Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Vergabepraxis der Säumniszuschläge bemängelt. Außerdem kritisierte das Gericht die nicht nachvollziehbare Höhe der Vollstreckungskosten. Die Stadt hat daraufhin ihre Mahnschreiben korrigieren lassen. Den Stein ins Rollen hat Peter Kurth (62) gebracht. Der Buchholzer Kaufmann hatte sich von der Stadt ungerecht behandelt gefühlt und vor Gericht einen Vergleich heraus geholt. "Ich fühle mich...

Heinz W. Bartels kritisiert in offenem Brief Urteile zur Abschiebung von Asylbewerbern os. Buchholz. "Sie urteilen im Namen des Volkes und nehmen billigend in Kauf, dass ihr Urteil vielleicht den Tod eines Menschen verursacht. Ich kann und will einem Volk nicht angehören, in dessen Namen solche Urteile verhängt werden!" Das erklärt Heinz W. Bartels. Der stellvertretende Geschäftsführer der Buchholzer Begegnungsstätte "Heideruh" verurteilt in einem offenen Brief an Wolfgang Siebert, Präsident...

os. Buchholz. Im Streit um die Nutzung des Kunstrasenplatzes an der Wiesenschule sollen doch Gespräche statt einer Klage zur Lösung des Problems führen. Das ist das Ergebnis nach der ersten Verhandlungsrunde vor dem Verwaltungsgericht. Wie berichtet, klagen drei Anwohner gegen die ihrer Meinung nach übermäßige Nutzung der Sportstätte. "Wir werden uns mit den Anwohnern zusammensetzen, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen", sagt Buchholz' Pressesprecher Heinrich Helms. Das habe der Richter...

Spielhallen-Besitzer zieht die Stadt Buchholz vor den Kadi / Mindestabstand zwischen Vergnügungsstätten wird bald ein Thema os. Buchholz. Ist die Vergnügungssteuer eine Extrasteuer oder eine verkappte Mehrwertssteuer? Darum geht es am kommenden Freitag vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg. Bernd Peitzker, der in Buchholz eine Spielhalle betrieb, verklagt die Stadt: Seiner Meinung nach ist die Vergnügungssteuer nicht rechtens. "Wir sehen die Sache gelassen", sagt Buchholz' Bürgermeister...

thl. Salzhausen/Lüneburg. Ist die Feuerwehr mit unnötig vielen Einsatzkräften ausgerückt um ein Menschenleben zu retten? Um diese Frage ging es jetzt vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht. Die Antwort: "Ja, aber nur in geringen Teilen." Hintergrund: Ein Pkw-Fahrer war in der Neujahrsnacht 2012 sturzbetrunken mit seinem Wagen in Lübberstedt erst durch zwei Garten gepflügt und anschließend an einer Hauswand zum Stehen gekommen. Der Trunkenbold (2,39 Promille intus) wurde dabei lebensgefährlich...

rs. Buchholz. Die Chancen für eine zügige Realisierung des fix und fertig geplanten Buchholzer Ostrings sind weiter gesunken. Bei einem Gespräch im Buchholzer Rathaus setzten Joachim Bordt und 1. Kreisrat Rainer Rempe jetzt Bürgermeister Wilfried Geiger in Kenntnis, dass ein eingeschalteter Spitzenjurist keine Chancen sieht, das Urteil des Verwaltungsgericht Lüneburg auszuhebeln. Wie berichtet, hat das Gericht den Ostring-Planfeststellungsbeschluss für ungültig erklärt und keine Berufung...