Alles zum Thema Verwaltungsgericht Lüneburg

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Lüneburg

Panorama
Auf dem Oktoberfest sind namhafte Stars, wie z.B. Willi Herren, aufgetreten. Ob die Winsener das noch einmal erleben, ist derzeit offen  Foto: thl

Ist das das Aus für das Winsener Oktoberfest und alle großen Volksfeste?

Gericht erklärt die von der Stadt Winsen erteilte Genehmigung rückwirkend für rechtswidrig thl. Winsen. Böse Klatsche für die Stadt Winsen: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch der Klage des Rechtsanwaltes Joachim Schlarmann stattgegeben und die von der Stadt erteilte Genehmigung für das Oktoberfest im vergangenen Jahr im Luhe Park rückwirkend für rechtswidrig erklärt. Es ist eine Hammer-Entscheidung, die Auswirkungen auf öffentliche Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet haben...

  • Winsen
  • 08.03.19
Politik
Heiner Albers warnt vor hohen Kosten

"Dann wird es richtig teuer"

AfD-Prozess: Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers warnt vor Kosten-Risiko mi. Hollenstedt. In der ersten Instanz hat die AfD mit ihrer Klage gegen die Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt verloren. Wenn die Partei jetzt in die nächste Instanz geht, könnte es für die Samtgemeinde richtig teuer werden. Wie berichtet, konnte sich die AfD mit ihrer Klage nicht durchsetzen. Die Partei hatte gegen den Hollenstedter Samtgemeinderat geklagt. Der Grund war,...

  • Hollenstedt
  • 11.12.18
Politik
LSV-Vorsitzender Eckart Grote auf dem Flugplatz in
 Holtorfsloh

Verwaltungsgericht sieht keinen Anspruch auf Genehmigung für Windkraftanlage am Flugplatz Holtorfsloh

Richter in Lüneburg: Zusätzliches Windrad hätte Flugbetrieb in Holtorfsloh gefährdet ts. Seevetal. Selbst in Vorranggebieten für Windenergie haben Unternehmen nicht automatisch einen Anspruch auf den Betrieb einer Windkraftanlage, wenn dem Vorhaben andere Rechtsgüter entgegenstehen. Das macht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg deutlich. Das Gericht hat jetzt die Klage der Energie 3000 Energie- und Umweltgesellschaft zurückgewiesen, mit der das Unternehmen die Genehmigung für...

  • Seevetal
  • 11.12.18
Politik
Justitia war der AfD nicht gewogen

AfD-Klage gegen Samtgemeinderat Hollenstedt abgewiesen

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

  • Hollenstedt
  • 27.11.18
Politik
Windkraftanlagen stehen bereits am Horizont des Flugplatzes in Holtorfsloh
2 Bilder

Windkraft gerät in Konflikt mit dem Sport

Luftsportverein Holtorfsloh ist in Sorge: Unternehmen will vor Gericht die Genehmigung für eine Windkraftanlage in der Nähe des Fluglatzes erwirken. Der Flugbetrieb wäre gestört ts. Seevetal. Im Landkreis Harburg sinkt offensichtlich die Lust am Ausbau der Windenergie. Initiativen, Verbände und Bürger haben bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu der vierten Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms ihre schwerwiegenden Bedenken zum Ausdruck gebracht. Auch auf Bundesebene zeichnet sich...

  • Seevetal
  • 06.11.18
Panorama
Willi Herren darf auch in diesem Jahr wieder in Winsen auftreten

Grünes Licht für das Winsener Oktoberfest

Verwaltungsgericht Lüneburg weist Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes ab thl. Winsen/Lüneburg. Das große Oktoberfest bei Famila im Winsener Luhe Park kann wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Donnerstag die Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes (Name der Red. bekannt) abgewiesen. Das bestätigt Gerichtssprecherin Dr. Ines Meyer-Albrecht dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte ein Rechtsanwalt, der in der Nähe des Luhe Parks wohnt, ein Eilverfahren...

  • Winsen
  • 13.09.18
Panorama
Dr. Tatjana Rusch

"Die Untersagung ist rechtmäßig"

Verwaltungsgericht bestätigt Verfügung für Fundtierstation von Dr. Rusch thl. Lüneburg/Stelle. Der Landkreis Harburg hat richtig gehandelt, als er der Steller Tierärztin Dr. Tatjana Rusch den Betrieb einer Fundtierstation untersagte, mit der Begründung, es sei eine nicht genehmigte tierheimähnliche Einrichtung. Zu diesem Entschluss kam am Donnerstag das Verwaltungsgericht Lüneburg und wies die Klage der Veterinärin gegen die Behörde ab. Parallel wies die Kammer eine weitere Klage von Rusch...

  • Winsen
  • 06.04.18
Wirtschaft
Am Donnerstag öffnet Netto eine Filiale in Hanstedt
3 Bilder

Endlich: Netto ist da

Lebensmittel-Discounter öffnet Donnerstag Filiale in Hanstedt / Einspruch Jesteburgs ohne Erfolg. mum. Hanstedt. Der Weg war steinig, aber am Ende von Erfolg gekrönt: Am morgigen Donnerstag, 9. November, wird in Hanstedt (Harburger Straße 39-45) eine neue Filiale des Lebensmittel-Discounters Netto eröffnet. Wie berichtet, hatte die Gemeinde Jesteburg vor zwei Jahren versucht, die Ansiedlung per Eilantrag vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht zu verhindern, was nicht ganz gelang. „Das...

  • Hanstedt
  • 07.11.17
Panorama
Um den Schweinemaststall entbrannte ein jahrelanger Rechtsstreit

Streit um Schweinemaststall in Borstel: Verwaltungsgericht weist Klagen von Eigentümer und Pächter zurück

bim/nw. Winsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Klagen des Eigentümers und des Pächters des Schweinemaststalls in Borstel zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte die Stadt Winsen im Frühjahr 2015 eine Baugenehmigung für die Umnutzung einer Schweinezucht- in eine Schweinemastanlage auf einer landwirtschaftlichen Hofstelle mitten in Borstel zurückgenommen und die Räumung des Maststalles angeordnet. Denn eine positive Geruchsprognose, die als Gutachten Bestandteil der eingereichten...

  • Winsen
  • 10.10.17
Panorama
Um diesen Schweinemaststall in Borstel 
gab es einen jahrelangen Rechtsstreit

Urteil um Schweinemaststall in Borstel

bim/nw. Winsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Klagen des Eigentümers und des Pächters des Schweinemaststalls in Borstel zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte die Stadt Winsen im Frühjahr 2015 eine Baugenehmigung für die Umnutzung einer Schweinezucht- in eine Schweinemastanlage auf einer landwirtschaftlichen Hofstelle mitten in Borstel zurückgenommen und die Räumung des Maststalles angeordnet. Denn eine positive Geruchsprognose, die als Gutachten Bestandteil der eingereichten...

  • Winsen
  • 10.10.17
Panorama

Bittere Pille für Dr. Tatjana Rusch - Gericht lehnt Eilantrag ab

thl. Stelle. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat den Eilantrag von Tierärztin Dr. Tatjana Rusch aus Stelle, mit dem sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) in Stelle wandte, abgelehnt (Az. 6 B 16/17). Mit ihrer dagegen erhobenen Klage (Az. 6 A 22/17) - über die noch nicht entschieden ist - sowie dem am 23. Februar gestellten Eilantrag gegen die durch den Landkreis angeordnete...

  • Winsen
  • 15.03.17
Panorama
Stadtsprecher Theodor Peters

Urteilsspruch vertagt - Streit um Schweinemastanlage in Borstel noch nicht beendet

thl. Winsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in dem Verfahren um die Rücknahme der Baugenehmigung für den Schweinemaststall in Borstel in der Verhandlung am Donnerstag noch kein Urteil gesprochen. Vielmehr haben die Richter der Stadt sowie dem Hofbesitzer Segfried Porth und Anlagenbetreiber Torsten Jarms nahegelegt, sich noch einmal zusammenzusetzen und Gespräche zu führen. Ziel soll dabei eine außergerichtliche Einigung sein, "mit der beide Parteien leben können". "Die Parteien haben bis...

  • Winsen
  • 17.02.17
Panorama
Derzeit dürfen Schweine im Maststall untergebracht werden. Bleibt es dabei? Das entscheidet sich am morgigen Donnerstag

Winsen: Rücknahme der Baugenehmigung für Schweinemaststall rechtswidrig?

thl. Winsen. Ist die durch die Stadt ausgesprochene Rücknahme der Baugenehmigung für eine Schweinemastanlage in Borstel rechtswidrig? Um diese Frage geht es am Donnerstag, 16. Februar, um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg. Kläger sind Hofbesitzer Siegfried Porth und Mastanlagenbetreiber Torsten Jarms. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte die Stadt im März 2015 die Baugenehmigung für den Maststall zurückgenommen und die Räumung bis zum 30. Juni 2015 angeordnet. Dem vorausgegangen...

  • Winsen
  • 14.02.17
Politik
Kurz vor der Wahl verabredeten Norbert Stein (SPD, li.) und Christian Horend (CDU) Gespräche über Alternativen zum Ostring. Jetzt müssen sie gezwungenermaßen miteinander reden
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Ostring: Gericht wird Planung für Umgehungsstraße endgültig beerdigen

os. Buchholz. "Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg uns kein besseres Geschenk machen können!" Das schreibt die Bürgerinitiative Ostring (BIO) auf ihrer Homepage. Anlass der großen Freude bei den Gegnern der umstrittenen Umgehungsstraße in Buchholz: Das OVG hat jetzt mitgeteilt, dass es die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg für unbegründet hält. Fazit: Der Ostring in der geplanten...

  • Buchholz
  • 06.12.16
Politik
Bürgermeister Udo Heitmann (li.) und Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper (re.) führen Richter Sören Claus (Mitte) durch Jesteburg
4 Bilder

War es das jetzt mit Famila?

Jesteburg: Oberverwaltungsgericht kassiert B-Plan nach Ortsbegehung. mum. Jesteburg. Knapp drei Monate vor der Kommunalwahl ist das ein herber Rückschlag für die Jesteburger Politik und Verwaltung! Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag den „Famila“-Bebauungsplan für unwirksam erklärt und damit endgültig kassiert. Am Montag hatte sich der vorsitzende Richter Sören Claus selbst ein Bild von der Situation in Jesteburg gemacht. Gemeinsam mit Vertretern beider Gemeinden - unter...

  • Jesteburg
  • 07.06.16
Politik

Nächste Schlappe für Gemeinde Stelle

thl. Stelle. Eigentlich sollten gestandene Politiker und Parteien wissen, wann sie verloren haben. Offenbar aber nicht so in Stelle. Dort hat die Gemeinde jetzt in Sachen Deutsche Derustit einen erneuten juristischen Tiefschlag erlitten. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält die Ansiedlung des Unternehmens für zulässig und hat der Gemeinde den vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren gegen die vom Gewerbeaufsichtsamt erteilte Baugenehmigung versagt. Zudem halten die Richter die ebenfalls...

  • Winsen
  • 01.06.16
Politik
Die Erweiterung der Biogasanlage verzögert sich erneut

Keine Stahlbearbeitung in Stelle

thl. Stelle. Die "Deutsche Derustit" darf sich nicht im Steller Gewerbegebiet Fachenfelde ansiedeln. Der Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde wischte ein entsprechendes Ansinnen des Unternehmens endgültig vom Tisch. Allerdings "nur" mit Stimmen von SPD, BIGS und Grüne. Ob damit allerdings wirklich das letzte Wort gesprochen ist, darf bezweifelt werden. Denn das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat in einer Vorprüfung eine grundsätzliche Ansiedlung des Unternehmens positiv beschieden, weil es...

  • Stelle
  • 23.09.15
Panorama
Der Schweinemaststall in Borstel darf wieder mit Tieren belegt werden
2 Bilder

Schweinemaststall Borstel: Die Tiere dürfen sofort zurück

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes thl. Borstel. Das ist ganz bittere Pille für die Stadt Winsen und die Borsteler Bürger: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Sachen Schweinemaststall den Beschluss des Verwaltungsgerichtes kassiert und der Beschwerde gegen die von der Stadt angeordnete "sofortige Vollziehung" zur Räumung des Stalls stattgegeben. Geklagt hatten Stallbesitzer Siegfried Porth und Pächter Torsten Jarms (das WOCHENBLATT berichtete). Übersetzt...

  • Winsen
  • 22.09.15
Panorama
Ist der Schweinemaststall geräumt?
2 Bilder

Die Frist ist abgelaufen - Wie geht es mit dem Schweinemaststall weiter?

thl. Borstel. Den gestrigen Dienstag, 30. Juni, hatten sich viele Borsteler Bürger dick im Kalender angestrichen. Denn da lief für Landwirt Siegfried Porth als Eigentümer sowie für Torsten Jarms als Pächter die Frist zur Räumung des Schweinemaststalls auf dem Porth-Hof an der Lüneburger Straße ab. Ein Vertreter der Stadt wollte im Laufe des Tages die Einhaltung der Frist kontrollieren. Das Ergebnis lag bis zum Redaktionsschluss dieser WOCHENBLATT-Ausgabe noch nicht vor. Wie mehrfach berichtet,...

  • Winsen
  • 30.06.15
Panorama
Hatte geklagt: Siegfried Porth

Schweinemaststall Borstel: Gericht weist Eilantrag ab

thl. Winsen. Etappensieg für die Stadt Winsen: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Borsteler Landwirts Siegfried Porth abgelehnt. Das bestätigt Stadtsprecher Theodor Peters dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte die Stadt Porth und seinem Pächter Torsten Jarms nach mehreren Verstößen gegen Auflagen und Emmissionsgrenzen rückwirkend die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall auf dem Porth-Hof an der Lüneburger Straße entzogen...

  • Winsen
  • 15.06.15
Panorama

Gorleben-Eilanträge wurden abgewiesen

thl. Lüneburg. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat zwei Eilverfahren abgelehnt, mit denen eine Privatperson und ein Verein die vorläufige Untersagung der Verlängerung der sogenannten Gorleben-Veränderungssperre-Verordnung erreichen wollten. Hintergrund: Die Verordnung sichert die Standorterkundung für die Endlagersuche im Bereich des Salzstocks Gorleben. Gleichzeitig untersagt sie Eigentümern im festgelegten Plangebiet in einer Tiefe ab 50 Metern erhebliche Veränderungen vorzunehmen, wie z.B....

  • Winsen
  • 16.04.15
Politik
Stein des Anstoßes: Auf diesem Grundstück an der Bahnhofstraße wollte Investor Karlheinz Gremke ein Pflegeheim bauen

Schadenersatz: Entscheidung im Millionen-Prozess?

os. Buchholz. In der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates hat Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse 2015 als das "Jahr der Entscheidung" ausgerufen. Er meinte primär die Klarheit über das weitere Vorgehen beim Bau der Umgehungsstraße Ostring. Auch in einem anderen Verfahren soll es zu einer Entscheidung kommen, und die könnte teuer für die Stadt Buchholz werden. Es geht um die Klage des Investors Karlheinz Gremke (Secura Bauregie), der 6,6 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt haben...

  • Buchholz
  • 06.01.15
Politik
Viele Buchholzer halten es mit diesem Bürger: Sie plädieren für den Bau des Ostrings

Ostring: Rempe kann mit Grundstückseigentümer verhandeln

os. Buchholz. Kommt jetzt wieder Schwung in die Ostring-Planung in Buchholz? Wie das WOCHENBLATT aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll Landrat Rainer Rempe mit dem Grundstücksbesitzer, der das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Umgehungsstraße zu Fall brachte, über den Ankauf von Flächen verhandeln, die nach der Ursprungsplanung für die Zufahrt vom Heidekamp auf den Ostring nötig sind. Das habe der Kreistag auf seiner letzten Sitzung im nicht-öffentlichen Teil nach...

  • Buchholz
  • 25.11.14
Politik
Klaus Gütlbauer: "Wir verspüren Rückenwind"
5 Bilder

"Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen"

Neuanfang in der Diskussion um den Ostring: Was denken die Buchholzer Politiker? os. Buchholz. Es kommt wieder Schwung in die Diskussion um den Bau eines Ostrings in Buchholz. Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nach fast dreieinhalb Jahren die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, mit dem es im Februar 2011 das Planfeststellungsverfahren für die seit Jahrzehnten umstrittene Ortsumfahrung gekippt hatte. Die Richter rieten dem Kreis als Bauherrn in ihrem Beschluss, sich einem...

  • Buchholz
  • 09.09.14
  • 1
  • 2