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„Vertrauensschutz willkürlich gebrochen“

"Verein Direktversicherungsgeschädigte": Betroffene demonstrieren gegen Doppelverbeitragung

(os). Der bundesweit tätige Verein „Direktversicherungsgeschädigte“, in dem auch viele Mitglieder aus den Landkreisen Harburg und Stade mitwirken, ruft zu einer Demonstration in Hamburg auf. Sie findet am Donnerstag, 31. März, von 10 bis 13 Uhr vor dem Hamburger Rathaus statt. Von 14.30 bis 15.30 Uhr wird zudem ein Informationsstand vor dem Gebäude der Techniker Krankenkasse (Bramfelder Str./Habichtstr.) aufgestellt.
Wie berichtet, fühlen sich die Vereinsmitglieder durch das im Jahr 2004 in Kraft getretene Gesundheits-Modernisierungsgesetz (GMG) um die Früchte ihrer selbst finanzierten Altersvorsorge gebracht. Seitdem mussten auf Auszahlungen aus Direktversicherungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden - auch rückwirkend auf bestehende Verträge. Dagegen wehrt sich der Verein und kritisiert eine Doppelbesteuerung. Denn: Die Beiträge zu den Direktversicherungen seien aus eigenem und bereits mit Abgaben zur Kranken- und Pflegeversicherung belegten Einkommen bezahlt worden.
Der Verein „Direktversicherungsgeschädigte“ schätzt, dass bundesweit rund sieben Millionen Menschen betroffen sind. „Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang, bei dem das Prinzip des Vertrauens- und Bestandschutzes von der Politik willkürlich gebrochen wurde“, kritisiert Vereinsvorsitzender Wolfgang Denzin. Viele Bürger ahnten nicht, was nach Auszahlung aus ihrer Versicherung auf sie zukommt.