Das teure Recht auf die Realschule

Folgen der Oberschule: Warum Buxtehude für Realschüler aus Apensen investieren muss

tk. Buxtehude. Schulpolitik in Niedersachsen ist ein beliebter Spielball der Landespolitik: Die ehemalige CDU/FDP-Landesregierung hat 2012 die Oberschule eingeführt. Haupt- und Realschule wurden zu einer Schulform zusammengefasst. An einigen Oberschulen gibt es zusätzlich bis zur zehnten Klasse einen gymnasialen Zweig. Doch nicht alle Schüler und deren Eltern wollen die Oberschule. Ein wachsende Zahl an Jugendlichen will ab der fünften Klasse die Realschule

besuchen. Das führt zu Problemen, mit denen die Kommunen allein gelassen werden.

Beispiel Buxtehude und Apensen: Apensen hat keine Realschule mehr, sondern die Oberschule. Buxtehude hat - wie auch Stade - noch eine Realschule in Trägerschaft der Stadt. Zehn bis 20 Schüler aus Apensen werden jährlich in der Realschule am Schulzentrum Süd in Buxtehude angemeldet. "Pro Jahrgang bedeutet das eine Klasse mehr", sagt Jürgen Grimm, Leiter der Fachgruppe Schulen der Stadtverwaltung. Das niedersächsische Schulgesetz sehe diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Wenn Eltern die Oberschule nicht wollen, können sie ihren Nachwuchs an einer benachbarten Realschule anmelden - auch in einer anderen Kommune. Diese Schüler müssen aufgenommen werden. Was das Gesetz nicht regelt: finanzielle Ausgleichszahlungen.

Das führt jetzt in Buxtehude zu Problemen: Es fehlen Unterrichtsräume. "Für alles gibt es Verträge, aber für diesen Fall nicht", sagt Grimm. Das Schulzentrum Süd sei am Ende der Raumkapazität angekommen, so Grimm. "Wir werden im Sommer über Lösungen nachdenken müssen."

Wenn eine Erweiterung des Schulzentrums notwendig werden sollte, ist Buxtehude in der finanziellen Pflicht. Der Landkreis zahlt nur dann einen Anteil von 72 Prozent, wenn die Gesamtsumme an Investitionen nicht mehr als 400.000 Euro beträgt. Der Rest - oder im schlimmsten Fall alles - muss Buxtehude berappen. Wenn Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt einen Brief an Apensens Samtgemeinde-Bürgermeister Peter Sommer mit der Bitte um finanzielle Unterstützung schreibt, würde der antworten: Ich zahle nichts, denn dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Mehr als ärgerlich für Buxtehude. Denn aus dem Stadtetat werden in den kommenden Jahren auch hohe Summen für die Integrierte Gesamtschule (IGS) notwendig.

Schwarz-Gelb wollte damals mit den Oberschule die Gesamtschule ausbremsen und den sinkenden Schülerzahlen an Hauptschulen begegnen. Die jetzige rot-grüne Landesregierung, erklärter Fan der Gesamtschule, könnte zumindest per Gesetz Städte wie Buxtehude entlasten, sodass mitzahlt, wer die Kosten für Erweiterungsbauten an Schulen mit verursacht.