Buxtehude - Politik

Der Bundestag hat das Gesetz zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt beschlossen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter fordert nun eine schnelle Umsetzung in Niedersachsen und sieht die Landesregierung in der Pflicht, Opfer besser zu schützen.

Fast vier Stunden dauerte die jüngste gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bau- und Grundstückmanagement sowie des Ausschusses für Schulen und Sport in Buxtehude – und dennoch wurde nicht einmal die Hälfte der Tagesordnung abgearbeitet. Die lange Debatte sorgte bei Politik, Verwaltung und Zuschauern gleichermaßen für Frust. Um 22 Uhr beendete Bauausschussvorsitzender Niels Großkreutz (SPD) im Einvernehmen mit Schulausschussvorsitzendem Ulrich Felgentreu (Grüne) nach einer Abstimmung die...

Landrat Kai Seefried setzt auch in diesem Frühjahr auf den direkten Dialog mit den Menschen im Landkreis Stade. Für Mittwoch, 13. Mai, lädt der Chef der Kreisverwaltung zur Bürgersprechstunde ins Stadthaus Buxtehude (Bahnhofsstraße 7) ein. Von 15 bis 17 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, persönliche Anliegen vorzubringen. Offener Dialog mit dem Landrat im Stadthaus Buxtehude Die Bürgersprechstunde bietet eine direkte Gelegenheit, Ideen einzubringen, Fragen zu stellen oder Kritik...

Gemischte Gefühle bestimmten die Debatte in der Buxtehuder Politik, als die Verwaltung kürzlich die nächsten Schritte im Masterplan Grundschulen vorstellte. In der Pausenhalle der IGS präsentierte Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für Sanierungen und Neubauten. Das Ergebnis: ein Mammutprojekt, das die gesamte Grundschullandschaft der Stadt verändern soll, doch auch viele Fragen offen lässt. Zwei Schulen...

+++++++++Update+++++++ Bekenntnis zu den Koop-Klassen, jedoch ohne Garantie Neue Bewegung zu gibt es nach der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bau- und Grundstücksmanagement mit dem Ausschuss für Schulen und Sport am gestrigen Donnerstag. Neben Fortschritten beim Masterplan Grundschule stand auch die Zukunft der Kooperationsklassen erneut im Fokus. „Wir bekennen uns zu diesem Projekt“, erklärte Gaby Wehrens, Fachbereichsleiterin für Bildung, Jugend, Sport, Soziales und Senioren....

Mit einem weiteren Schreiben hat sich der Stadtelternrat Buxtehude an die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg sowie an politische Entscheidungsträger gewandt. Hintergrund ist die bislang ausbleibende Antwort auf ein erstes Schreiben vom 4. März 2026. Die Elternvertretung macht deutlich: Es besteht weiterhin Gesprächs- und Handlungsbedarf – insbesondere mit Blick auf Lehrkräfte, Inklusion und die zukünftige Bildungslandschaft vor Ort. Rund 5.500 Schülerinnen und Schüler...

Haus & Grund Buxtehude hatte zu seiner diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung am 18. März in Höfts Markthaus eingeladen. Dem Geschäftsbericht durch den 1. Vorsitzenden André Grote sowie der Vorstellung des Betriebsergebnisses und der Planzahlen 2026 durch die Schatzmeisterin Hedy Schmidt folgte die einstimmige Entlastung des Vorstands. Da die Amtszeit des gesamten Vorstands abgelaufen war, wählten die anwesenden Mitglieder des Vereins einstimmig die bisherigen Personen erneut für eine...

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Buxtehude lädt im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus zu einer Diskussionsveranstaltung ein, die sich mit aktuellen Fragen rund um Antisemitismus, den Nahostkonflikt und dessen Auswirkungen auf Deutschland beschäftigt. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gazakrieg ist die Zahl antisemitischer Übergriffe auf Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen deutlich gestiegen. Veranstaltung in...

Verkehrsversuch in Buxtehuder Bahnhofstraße findet Mehrheit im Ausschuss – Busverkehr sorgt für Diskussion Die Bahnhofstraße in der Buxtehuder Innenstadt soll fahrrad- und fußgängerfreundlicher werden. Doch auch nach einem Jahr langer Planung sorgt der Verkehrsversuch für kontroverse Diskussionen,  vor allem nachdem jetzt In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerschutz sowie des Ausschusses für Bau- und Grundstücksmanagement  ein Verkehrsplaner des...

In der jüngsten Ratssitzung am Mittwochabend hat der Rat der Hansestadt Buxtehude einstimmig einen wichtigen Beschluss gefasst: Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten des sogenannten „Bau-Turbos“ sollen vorerst nicht angewendet werden – zumindest so lange nicht, bis klare städtebauliche Leitlinien erarbeitet und beschlossen sind. Schnellere Bauverfahren durch neues Bundesgesetz Mit der Novelle des Baugesetzbuches hat der Bundesgesetzgeber neue Instrumente geschaffen, um Planungs- und...

Das drohende Aus für die Physiotherapie-Ausbildung an den Berufsbildenden Schulen (BBS) Buxtehude ist abgewendet. Das Angebot, das sich vor allem an Schulabsolventen ohne Hochschulqualifikation richtet, wird aller Voraussicht nach fortgeführt. Wie aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des niedersächsischen Kultusministeriums und des Landkreises Stade hervorgeht, will man den ursprünglichen Modellversuch als dauerhaften Ausbildungszweig an den BBS Buxtehude einrichten. Wie das WOCHENBLATT...

Der Rat der Hansestadt Buxtehude fördert das Steampunk-Festival 2025 mit 30.000 Euro statt 44.000 Euro. Der Altstadtverein muss nun Schulden von über 20.000 Euro ausgleichen und plant Einschnitte beim Altstadtfest.  30.000 Euro statt 44.000 Euro für das Steampunkfestival Der Altstadtverein Buxtehude steht vor großen finanziellen Herausforderungen: Der Rat der Hansestadt hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, das Steampunk-Festival 2025 statt mit den im Fachausschuss...

Zur Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrgerätehauses hat die Freiwillige Feuerwehr Buxtehude eine ausführliche Stellungnahme angefertigt und wirbt für eine sachliche Einordnung. Hintergrund ist die Berichterstattung im Tageblatt, laut der sich Ulrich Felgentreu, Grünen-Co-Fraktionsvorsitzender und Schulausschuss-Vorsitzender, dafür ausgesprochen habe, den Neubau und die Sanierung der Grundschulen zu priorisieren. "Die Feuerwehr gehört jedoch ebenso wie die Grundschule zu den Pflichtaufgaben der...

Ein klares Signal für Demokratie und Zusammenhalt setzt die Junge Union im Regionalverband Buxtehude / Altes Land / Geest: Am Montag, 23. Februar ist sie offiziell dem Bündnis Buxtehude beigetreten. Nach längerer Phase des Austauschs und konstruktiver Gespräche versteht die JU ihren Schritt als deutliches Bekenntnis zu Vielfalt, Respekt und einem guten Miteinander in der Stadt. Im Bündnis Buxtehude engagieren sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Kirchen, Organisationen sowie...

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Hansestadt Buxtehude hat einen Prüfantrag zur Einführung islamischer Bestattungsmöglichkeiten im Stadtgebiet eingebracht. Ziel ist es, die Verwaltung zu beauftragen, geeignete Standorte sowie rechtliche, organisatorische und finanzielle Rahmenbedingungen zu prüfen . Wachsende Nachfrage nach islamischen Grabfeldern Hintergrund des Antrags ist die steigende Nachfrage nach islamischen Bestattungen in Buxtehude. Immer mehr muslimische Bürgerinnen und Bürger...

Im Gesundheitswesen fehlt Personal. Nun soll nach dem Willen der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) ausgerechnet in diesem Bereich ein Ausbildungsmodell enden, das in der Region nach Ansicht aller Beteiligten erfolgreich läuft: Die schulische Physiotherapie-Ausbildung an den Berufsbildenden Schulen (BBS) Buxtehude, 2021 als Schulversuch gestartet, steht vor dem Aus. Das Kultusministerium verweist auf organisatorische Herausforderungen, strukturelle Fragen und die...

Der Rat der Hansestadt Buxtehude und der Kulturausschuss tagen am Mittwoch und Donnerstag, 25. und 26. Februar, im Stadthaus. Bürgerfragestunde und wichtige Themen im Überblick. Öffentliche Sitzungen in Buxtehude: Bürger sind eingeladen In der Hansestadt Buxtehude stehen zwei öffentliche Sitzungen an: Am Mittwoch, 25. Februar, tagt der Rat, am Donnerstag, 26. Februar, kommt der Kulturausschuss zusammen. Beide Sitzungen beginnen jeweils um 19 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses, Bahnhofstraße 7....

Die SPD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude hat einen Antrag eingebracht, der ein deutliches Zeichen für Kinderrechte setzen soll. Die bislang nur im Volksmund als „Bitter-Brücke“ bekannte Brücke zwischen dem Ostfleth und dem Westfleth soll künftig offiziell den Namen „Brücke der Kinderrechte“ tragen. Mit dem Antrag wendet sich die SPD-Fraktion an Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt und schlägt vor, die Benennung nicht nur formal vorzunehmen, sondern auch mit einer sichtbaren...

Zu mehreren öffentlichen politischen Sitzungen lädt die Hansestadt Buxtehude ihrer Bürgerinnen und Bürger im Februar ein.. Zu Beginn jeder Sitzung ist eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner vorgesehen. Um eine umfassende Beantwortung zu ermöglichen, wird jedoch empfohlen, Fragen mindestens zwei Werktage vor der jeweiligen Sitzung schriftlich einzureichen. Dies ist auch bequem per E-Mail möglich an: stadtverwaltung@stadt.buxtehude.de Ausschuss für Personal, Organisation und...

Die Diskussion um Inklusion und Barrierefreiheit in Buxtehude erhält neuen Auftrieb: Nach dem Rücktritt des ehemaligen Behindertenbeauftragten Jens Nübel meldet sich nun der Stadtelternrat Buxtehude deutlich zu Wort. In einem ausführlichen Statement unterstützt das Gremium die Kritik Nübels und fordert eine verbindliche und frühzeitige Einbindung der künftigen Behindertenbeauftragten oder des künftigen Behindertenbeauftragten in städtische Planungsprozesse – insbesondere im Schulbereich....

ISEK Buxtehude: Ab 16. Februar startet die Online-Beteiligung zur Stadtentwicklung. Bürgerinnen und Bürger können Maßnahmen bewerten und Zukunftsräume mitgestalten. ISEK Buxtehude: Gemeinsam Räume der Zukunft gestalten: Online-Beteiligung startet am 16. Februar Die Entwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) der Hansestadt Buxtehude erreicht eine entscheidende Phase. Ab Montag, 16. Februar, haben Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen: In einer...