Buxtehude - Politik

Mit einem klaren Appell an Bund und Länder beteiligt sich die Hansestadt Buxtehude am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Ziel der Initiative ist es, auf die zunehmend angespannte Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen aufmerksam zu machen. „Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Wirtschaft unterstützen und die Transformation vor Ort gestalten will, muss Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig halten“,...

Warum wird über Gender, Vielfalt und Gleichstellung plötzlich so erbittert gestritten? Zufall? Oder politische Strategie? Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. Ruth Heß am 25. Juni um 19 Uhr in der Paulus-Gemeinde Buxtehude. Kommt vorbei. Hört zu. Diskutiert mit.

Wer heute durch Buxtehude fährt, kommt an ihnen vorbei: Frauen mit Plakaten am Straßenrand. Sie winken, suchen den Blickkontakt und wollen wahrgenommen werden: Es sind die „Omas gegen Rechts“. Seit dem 23. Mai stehen sie im Zwei-Wochen-Rhythmus in der Stadt, ihre Aktionen sind zunächst bis September geplant. Ihr Anliegen ist klar formuliert: aktive Demokratie im Alltag. Die Reaktionen aus der Bevölkerung fallen überwiegend positiv aus. Viele Autofahrer reagieren mit einem Lächeln, winken oder...

Der geplante Neubau des Buxtehuder Bahnhofs nimmt konkrete Formen an. Doch bevor die Politik grünes Licht gibt, stehen noch wichtige Fragen zu Finanzierung, Personal und Zeitplan im Raum. Bei einer aktuellen Vorstellung des Masterplans Bahnhof durch den Bahnhofsplaner Roland Neumann (BahnStadt GmbH) wurde deutlich: Die Chancen auf eine Umsetzung sind so gut wie lange nicht – doch es gibt auch Risiken und Bedenken. 35-Millionen-Euro-Projekt für den Bahnhof der Zukunft Der neue Bahnhof ist ein...

An der Harburger Straße (K 40) in Buxtehude zeichnet sich eine Lösung für eine seit Monaten diskutierte Gefahrenstelle ab: Die Hansestadt Buxtehude und der Landkreis Stade haben sich darauf verständigt, dass auf Höhe der Straße „Am Stadtgraben“ eine Ampelanlage gebaut werden kann. Das teilte die Stadt auf Nachfrage des WOCHENBLATTs mit. Demnach steht die endgültige Umsetzung noch unter dem Vorbehalt politischer Beschlüsse auf Kreisebene. Ein konkreter Zeitplan liege derzeit zwar noch nicht vor....

Der Rat der Hansestadt Buxtehude tagt am Montag, 22. Juni, 19 Uhr, öffentlich im Sitzungssaal des Stadthauses (Raum 302, 3. Obergeschoss), Bahnhofstraße 7. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Themen von kommunaler Bedeutung. Unter anderem befassen sich die Ratsmitglieder mit der kommunalen Wärmeplanung, der Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts, dem sogenannten „Bauturbo“ zur Beschleunigung von Bauvorhaben, dem Masterplan Grundschulen sowie den Jahresabschlüssen der Jahre 2023 und 2024....

Beim Masterplan Schulen in Buxtehude herrscht Einigkeit. Nach intensiven Gesprächen haben sich die Fraktionen im Bauausschuss auf eine gemeinsame Priorisierung der anstehenden Schulprojekte verständigt. Die Grundschule am Rotkäppchenweg wird als erstes saniert, anschließend folgt die Stieglitzschule. Gleichzeitig wird die Grundschule Neukloster-Hedendorf aus dem Masterplan herausgenommen. Mit dieser Entscheidung schafft die Politik Klarheit für die weitere Schulentwicklung in Buxtehude....

Nach intensiven Diskussionen und einer teils emotional geführten Debatte zeichnet sich bei der Zukunft der Sporthalle Süd in Buxtehude eine Entscheidung ab: Zumindest im Ausschuss für Bau- und Grundstücksmanagement scheint die Mehrheit der Politik inzwischen zur Sanierung des bestehenden Gebäudes zu tendieren. Grundlage dafür sind neu vorgestellte Berechnungen der Stadtverwaltung, die einen deutlichen Kostenvorteil gegenüber einem kompletten Neubau ausweisen. Stadtbaurätin Michaela Springhorn...

Den Tag des Grundgesetzes nutzten Emma Simon und Lasse Gorgs vom Stadtschülerrat Buxtehude kürzlich, um mit einem Stand auf sich und ihre Arbeit aufmerksam zu machen. "Vielen Schülerinnen und Schülern ist es gar nicht bekannt, dass sie mit uns eine Stimme in der Politik haben und Einfluss auf Entscheidungen nehmen können", erklärt Emma Simon.  Gemeinsam mit Lasse Gorgs vertritt die 17-jährige Gymnasiastin die Interessen der Buxtehuder Schülerinnen und Schüler im Schulausschuss der Hansestadt,...

Der SV Ottensen wächst, die Sportanlage am Föhrenweg jedoch stößt längst an ihre Grenzen. Weil die Stadt Buxtehude den Pachtvertrag seit Jahren nur um jeweils ein Jahr verlängert, fehlen dem Verein die Voraussetzungen für wichtige Investitionen. Die Verantwortlichen fordern endlich Planungssicherheit – und mehr Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement von rund 600 aktiven Sportlern.

Der AWO-Ortsverein Buxtehude setzt sich für ein sichtbares Zeichen zugunsten von Kinderrechten in der Hansestadt ein. Mit einem offiziellen Antrag hat der Verein die Stadt aufgefordert, den bislang namenlosen Platz vor dem Rathaus im Bereich Lange Straße/Breite Straße künftig als „Platz der Kinderrechte“ zu benennen. Der Antrag wurde von dem Vorsitzenden des AWO-Ortsvereins, Dr. Andre Borgerhoff, eingereicht. Die Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt wird gebeten, sich noch vor der...

Nachdem der Rat der Hansestadt kürzlich das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) einstimming verabschiedet hat, können sich Bürgerinnen und Bürger nun im Stadthaus über Projekte für Wohnen, Mobilität und Klima informieren. Mit dem Integrierte Stadtentwicklungskonzept liegt erstmals eine umfassende Strategie vor, die die Entwicklung der Hansestadt Buxtehude in den kommenden zehn bis 15 Jahren steuern soll. Wer wissen möchte, wie Buxtehude künftig in den Bereichen Wohnen, Mobilität,...

Die Grünen in Buxtehude haben sich in einer Mitgliederbefragung mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Bürgermeisterkandidatur von Katharina Mewes (BBG/FWG) zu unterstützen. Für die Partei steht die Wahl nach eigenen Angaben für einen politischen Neuanfang in der Hansestadt – mit besonderem Fokus auf Schulen, Stadtentwicklung und eine moderne Verwaltung. Schulen und moderne Verwaltung als zentrale Wahlkampfthemen  „Wir sehen mit Katharina Mewes die Möglichkeit, die katastrophale Situation an den...

Die Hansestadt Buxtehude hat einen wichtigen Schritt für ihre zukünftige Entwicklung gemacht: Der Rat verabschiedete das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) bei zwei Enthaltungen einstimmig. Damit verfügt die Stadt erstmals über einen verbindlichen strategischen Rahmen für die zukünftige räumliche und fachübergreifende Stadtentwicklung. Das ISEK soll künftig als Grundlage für Planungen, Projekte und Förderanträge dienen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die im Konzept...

Zwei Jahre Stillstand trotz nachgewiesener gesundheitsgefährdender Lärmbelastung: In Buxtehude leiden die Anwohner an der Apensener Straße unter dem anhaltenden Straßenlärm. Warum wurden noch keine Schilder für eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde aufgestellt - zumindest bis der Straßenbelag erneuert werde, wollte ein Anwohner in der Einwohnerfragestunde der jüngsten Ausschusssitzung zur Stadtentwicklung von der Verwaltung wissen. Diese Option wurde bereits im...

Das Freizeithaus Buxtehude wird umfassend modernisiert. Bereits im Juni starten die ersten Arbeiten mit der Sanierung des Damen-WCs. Anschließend folgt der Einbau einer neuen Lüftungsanlage. Außerdem sollen die Sanitärbereiche verbessert und langfristig auch die Barrierefreiheit durch einen möglichen Aufzug ausgebaut werden. Ziel der Stadt ist es, die Jugendeinrichtung technisch zukunftsfähig zu machen und das Angebot langfristig weiter zu stärken.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz hat sich einstimmig für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Buxtehude (ISEK) ausgesprochen. Das ISEK soll als langfristiges Steuerungsinstrument für Politik und Verwaltung dienen. Ziel ist es, die Entwicklung Buxtehudes fachübergreifend zu koordinieren, Projekte zu priorisieren und Fördermittel gezielt einzuwerben. Grundlage sind mehrere Themenfelder wie Wohnen, Arbeit, Natur, Mobilität und gesellschaftliches Leben. Erarbeitet...

Seit Jahren wird in Buxtehude geplant und geplant - doch irgendwie scheint es nicht weiterzugehen. Stattdessen wird der Ton in Ausschuss- und Ratssitzungen zunehmend schärfer. Die Haushaltslage ist angespannt, die Hansestadt Buxtehude befindet sich in der Aufgabenkritik und es stehen vom Masterplan Grundschulen über die Sanierung der Sporthalle Süd, die Einrichtung einer Oberschule am Schulzentrum Süd bis hin zum neuen Bauhof, neuen Feuerwehrgerätehaus und der Neugestaltung des Bahnhofes...

Der Rat der Hansestadt Buxtehude kommt am Mittwoch, 20. Mai, zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Beginn ist um 19 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses an der Bahnhofstraße 7. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem mehrere Personalangelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr, darunter Entscheidungen zu den Ortsfeuerwehren Dammhausen, Daensen, Buxtehude und Ottensen. Zudem beraten die Ratsmitglieder über die Änderung der Feuerwehrgebührensatzung. Weitere Themen sind das Integrierte...

Der Bundestag hat das Gesetz zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt beschlossen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter fordert nun eine schnelle Umsetzung in Niedersachsen und sieht die Landesregierung in der Pflicht, Opfer besser zu schützen.

Fast vier Stunden dauerte die jüngste gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bau- und Grundstückmanagement sowie des Ausschusses für Schulen und Sport in Buxtehude – und dennoch wurde nicht einmal die Hälfte der Tagesordnung abgearbeitet. Die lange Debatte sorgte bei Politik, Verwaltung und Zuschauern gleichermaßen für Frust. Um 22 Uhr beendete Bauausschussvorsitzender Niels Großkreutz (SPD) im Einvernehmen mit Schulausschussvorsitzendem Ulrich Felgentreu (Grüne) nach einer Abstimmung die...

Landrat Kai Seefried setzt auch in diesem Frühjahr auf den direkten Dialog mit den Menschen im Landkreis Stade. Für Mittwoch, 13. Mai, lädt der Chef der Kreisverwaltung zur Bürgersprechstunde ins Stadthaus Buxtehude (Bahnhofsstraße 7) ein. Von 15 bis 17 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, persönliche Anliegen vorzubringen. Offener Dialog mit dem Landrat im Stadthaus Buxtehude Die Bürgersprechstunde bietet eine direkte Gelegenheit, Ideen einzubringen, Fragen zu stellen oder Kritik...

Gemischte Gefühle bestimmten die Debatte in der Buxtehuder Politik, als die Verwaltung kürzlich die nächsten Schritte im Masterplan Grundschulen vorstellte. In der Pausenhalle der IGS präsentierte Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für Sanierungen und Neubauten. Das Ergebnis: ein Mammutprojekt, das die gesamte Grundschullandschaft der Stadt verändern soll, doch auch viele Fragen offen lässt. Zwei Schulen...

+++++++++Update+++++++ Bekenntnis zu den Koop-Klassen, jedoch ohne Garantie Neue Bewegung zu gibt es nach der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bau- und Grundstücksmanagement mit dem Ausschuss für Schulen und Sport am gestrigen Donnerstag. Neben Fortschritten beim Masterplan Grundschule stand auch die Zukunft der Kooperationsklassen erneut im Fokus. „Wir bekennen uns zu diesem Projekt“, erklärte Gaby Wehrens, Fachbereichsleiterin für Bildung, Jugend, Sport, Soziales und Senioren....