Buxtehude - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Auch gegen eine andere Trassenführung des A26-Zubringers, von der Autobahn Richtung Ostmoorweg, gibt es Widerstand. Das Protestschild wurde aufgebaut, als über Alternativen diskutiert wurde Foto: archiv/tk

Nach Gerichtsurteil für den Buxtehuder A26-Zubringer
Wird Rübke das zweite Dammhausen?

tk. Dammhausen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade, das den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Rübker Straße (K40) als Buxtehuder A26-Zubringer gekippt hat, hat für viel Erstaunen gesorgt. Vor allem auch in Dammhausen. Der Buxtehuder Ortsteil leidet besonders unter dem aktuellen A26-Zubringerverkehr an der Anschlussstelle Jork, derzeit die einzige Möglichkeit, bei Buxtehude auf oder von der A26 abzufahren. Die Klage gegen die K40 hat die Bürgerinitiative (BI) Rübker Straße...

  • Buxtehude
  • 11.12.19
Die Mietpreisbremse bleibt nach Einschätzung von Experten wirkungslos Foto:Fotolia/bluedesign

Vor drei Jahren wurden die neuen Regeln eingeführt
Die Mietpreisbremse bleibt in Buxtehude wirkungslos

tk. Buxtehude. Am 1. Dezember 2016 wurde in 19 niedersächsischen Städten die Mietpreisbremse eingeführt. Darunter auch in Buxtehude und Buchholz. Nach drei Jahren zieht der Niedersächsische Mieterbund ein ernüchterndes Fazit: Das habe für die Mieter keine Auswirkungen. Was für Niedersachsen gilt, ist in Buxtehude natürlich nicht anders. Wolfgang Dietrich vom Buxtehuder Mieterverband: "Wir haben in diesen drei Jahren kein einziges Beratungsgespräch zur Mietpreisbremse geführt." Der Grund in der...

  • Buxtehude
  • 10.12.19
Nach seinem Unfall im Januar soll Ole Veh im 
ersten Schritt 5.000 Euro erhalten

Grundstücksbesitzer soll Ole Veh 5.000 Euro zahlen
Nach Sturz in die Baugrube: Strafverfahren ausgesetzt

os. Buchholz/Nenndorf. Die mit Spannung erwartete öffentliche Verhandlung im Fall Ole Veh vor dem Amtsgericht Tostedt hat am vergangenen Mittwoch nicht stattgefunden. Grund: Einen Tag vor dem geplanten Prozessauftakt teilte das Amtsgericht Ole Veh über dessen Rechtsanwalt Jürgen Hennemann mit, dass es sich mit dem Verteidiger des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft auf eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens geeinigt habe. Der angeklagte Grundstücksbesitzer hat sich demnach...

  • Buchholz
  • 06.12.19
Wegen der von der "Soko Tierschutz" im LPT Mienenbüttel aufgedeckten Missstände und dem Druck der Öffentlichkeit ist die Politik nun gefordert, Tierversuche zu hinterfragen

Landtags-Anfrage
Alternativensuche zu Tierversuchen

bim. Mienenbüttel. Nach den umfassenden Informationen im Kreisordnungsausschuss zu den Vorgängen und durch die "Soko Tierschutz" aufgedeckten Missstände im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) Neu Wulmstorf-Mienenbüttel (das Wochenblatt berichtete) hat die heimische "Lobby pro Tier" noch weiteren Klärungsbedarf. Initiatorin Sabine Brauer und Dr. Susanne Breyer aus Neu Wulmstorf haben an Landrat Rainer Rempe und Veterinäramtsleiter Thorsten Völker einen umfassenden Fragenkatalog...

  • Neu Wulmstorf
  • 06.12.19
Die Schneekönigin auf der Buxtehuder Halepaghenbühne;
 Theaterticktets dürfen nicht teurer werden, fordert die Linke 
Foto: Rumänisches Staatsballett

Der Buxtehuder Haushalt für 2020
Linke lehnt den Etatentwurf für 2020 ab

tk. Buxtehude. Die Fraktion der Linken im Buxtehuder Rat wird den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wahrscheinlich ablehnen. "Der große Knackpunkt ist der soziale Wohnungsbau", sagt Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke. Für ihn geschehe auf diesem Gebiet zu wenig. "Das ist ein Offenbarungseid." Koch-Böhnke zitiert aus dem Wohnraumversorgungskonzept, das die Stadt selbst in Auftrag gegeben hatte. Als Handlungsempfehlung sei dort der Neubau von bezahlbaren Wohnungen in kommunaler Regie...

  • Buxtehude
  • 04.12.19
Rund 300 Schülerinnen und Schüler waren am Freitag auf der Straße Fotos: tk
2 Bilder

Vierte Klimademo in der Estestadt
Fridays for Future Buxtehude: Sie sind nicht zu überhören

tk. Buxtehude. Wer gedacht hat, dass niemand kommt, wenn "Fridays for Future Buxtehude" außerhalb der Schulzeit zum Klimastreik aufruft, der hat sich gründlich getäuscht. Um 16 Uhr ging die Demo am Schafmarktplatz Richtung Innenstadt los und es waren 300 meist jugendliche Klimaaktivisten, die weiterhin laut und unüberhörbar ihre Forderungen stellten: "Climate justice now!" Diese Schülerinnen und Schüler werden vermutlich nicht leise werden. Was dieses Mal spürbarer war als bei den...

  • Buxtehude
  • 04.12.19
In Tostedt wird die technische Sicherung 
des EVB-Bahnübergangs gefördert

Verkehr
Straßenbau wird gefördert

(bim). Mit dem „Jahresbauprogramm 2020 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden" fördert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2020 gefördert werden können. Dabei handelt es sich um alle förderfähigen, baureifen, von den Kommunen angemeldeten Vorhaben. Im kommenden Jahr sollen 81 neue kommunale...

  • Winsen
  • 30.11.19
In Buxtehude soll sich die Personalsituation in Kitas verbessern

Über drei Jahre gibt es 1,7 Millionen Euro
Geld aus dem "Gute-Kita-Gesetz" für Buxtehude

tk. Buxtehude. Zwei Themen, die jüngst im Jugendhilfeausschuss diskutiert wurden, betreffen Kitas und Geld. Zum einen wird die Hansestadt mit Finanzen aus dem "Gute-Kita-Gesetz" künftig einfacher pädagogische Fachkräfte gewinnen und halten können. Das wurde erfreut zur Kenntnis genommen. Zum anderen ist jetzt endlich der Härtefallfonds des Landes aufgelegt worden, um die Defizite durch die beitragsfreie Kita auszugleichen. Letzteres ist nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Nick Freudenthal...

  • Buxtehude
  • 30.11.19
Die Sprunggelenke sind versteift, die Achillessehnen verkürzt: 
Ole Veh kann sich nur noch mit Krücken fortbewegen
2 Bilder

Prozess beginnt
Ole Veh erlitt bei Sturz in eine Baugrube "inkompletten Querschnitt"

os. Buchholz/Nenndorf. Ole Veh (18) spielte leidenschaftlich Hockey beim TSV Buchholz 08. Mit dem Austragen des WOCHENBLATT verdiente er sich Geld. Die Fahrschule hatte er fast abgeschlossen, stand kurz vor dem Abitur. Das war früher: Heute kann er keinen Sport betreiben, der mit Laufen verbunden ist. Das WOCHENBLATT kann er nicht mehr austragen. Die Fahrschulausbildung musste er unterbrechen, das Abitur verschieben. Grund ist ein Unfall, durch den sich das Leben des jungen Mannes aus Buchholz...

  • Buchholz
  • 29.11.19
Friedlicher Protest: Mitglieder der Mahnwache 24/7 Mienenbüttel und weitere Tierschützer machten mit Plakaten und Kreuzen auf das Leid der Versuchstiere aufmerksam und  wollten Antworten

Tierversuchslabor
Landkreis bezieht Stellung zu Verstößen im LPT

bim. Winsen. Die von der "Soko Tierschutz" aufgedeckten Missstände im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) Neu Wulmstorf-Mienenbüttel beschäftigten jetzt den Kreisordnungsausschuss. Veterinäramtsleiter Thorsten Völker und Landrat Rainer Rempe beantworteten die Fragen von SPD, Grünen und Linken sowie die der Ausschussmitglieder und der anwesenden Tierschützer, so weit das möglich war, ohne das noch laufende Verfahren zu gefährden. Obwohl das Thema hochemotional ist, blieben alle...

  • Neu Wulmstorf
  • 29.11.19

Gesetzeslücke
Feuerwehrbegleitung bei Umzügen in Gefahr

(bim). Im Niedersächsischen Brandschutzgesetz gibt es offenbar eine Rechtsunsicherheit: Sollte bei der Begleitung von Umzügen von örtlichen Vereinen und Verbänden durch die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehren etwas passieren, wären die Kameraden im Falle eines Schadens vermutlich nicht versichert. Darauf wurden in den vergangenen Wochen der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke und die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler häufig von kommunalen Mandatsinhabern und...

  • Winsen
  • 27.11.19
Start zur vorangegangenen Demo in Buxtehude
2 Bilder

"Fridays for Future Buxtehude": "Verweigerung der Politik lässt uns nur noch entschiedener werden"
"Wir streiken, bis gehandelt wird"

tk. Buxtehude. Am Freitag findet der nächste weltweite Klimastreik statt und in Buxtehude werden wieder Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen. "Fridays for Future Buxtehude" hat nach den Sommerferien mit einer großen Demo sowie einer nachfolgenden Aktionswoche und vor Kurzem mit konkreten Forderungen an die Stadt das Thema Klimawandel massiv in die Öffentlichkeit getragen. Sieht die Gruppe Ansätze zum Umdenken oder macht sich Frust breit? Die Buxtehuder "Fridays for Future"-Sprecherin...

  • Buxtehude
  • 26.11.19
Betreuung im Hort soll Kinder stark machen. Aus welchem Topf die Mittel dafür kommen, muss zweitrangig sein  Foto: Fotolia/Robert Kneschke

Der Bund will Platzgarantie an 2025
Hortplatz-Garantie macht in Buxtehude niemand Sorgen

tk. Buxtehude. Wenn auf Bundes- oder Landesebene neue Garantien für Kinderbetreuung geplant werden, machen sich bei denen auf kommunaler Ebene, die das letztendlich umsetzen müssen, oft Sorgen breit: Wie soll das funktionieren, wer soll das bezahlen und wie können überhaupt die notwendigen Strukturen aufgebaut werden? Ab 2025 will der Bund garantieren, dass jeder Grundschüler bei Bedarf einen Hortplatz bekommt. In Buxtehude macht sich aber niemand deshalb Sorgen. "Wir sind sehr gut...

  • Buxtehude
  • 23.11.19
Landrat Michael Roesberg Foto:archiv
3 Bilder

Reaktionen aufs Gerichtsurteil zur Rübker Straße
"Die Planung war einfach nicht gerecht'"

Stades Landrat sieht keine Fehler im Vorfeld / Kläger-Anwältin spricht von "Sensation" tk. Buxtehude. "Ich bedauere die Entscheidung, das ist ein Rückschlag", kommentiert Stades Landrat Michael Roesberg das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade, das den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Rübker Straße als Buxtehuder A26-Zubringer aufgehoben hat. Er wolle jetzt nicht spekulieren, sondern das schriftliche Urteil abwarten. "Zusammen mit unserem Fachanwalt werden wir dann beurteilen, was zu...

  • Buxtehude
  • 22.11.19
Aus der Vogelperspektive gut zu sehen: Die Abfahrt (links) nach Buxtehude ist bis auf Unterbau und Asphaltdecke fertig. Die A26 wird aber daran vorbei gen Rübke (im Foto unten) vermutlich Ende 2021 für den Verkehr freigegeben, bevor die Anbindung nach Buxtehude überhaupt geplant ist. Foto: Der Luftbildfotograf/Martin Elsen
2 Bilder

Landkreis Stade hat zu viele Fehler gemacht
Verwaltungsgericht Stade stoppt Planung zum K40-Ausbau

tk. Buxtehude. Damit hatte im Vorfeld niemand gerechnet: Nach nur einem Verhandlungstag hat das Verwaltungsgericht Stade am Dienstag den Planfeststellungsbschluss für den Ausbau der K40 (Rübker Straße) als Buxtehuder A26-Zubringer aufgehoben. Hauptgrund: In der Abwägung von Anwohnerinteressen, Naturschutz, möglichen Alternativen und deren Kosten hat der "Planfeststellungbeschluss schwere Abwägungsfehler", so Gerichtssprecher Richard Wermes. Das ist für die Kläger gegen den K40-Ausbau ein...

  • Buxtehude
  • 22.11.19

Mega-Demo gegen Tierversuche

bim. Mienenbüttel. Großartige Resonanz bei der Demonstration gegen Tierversuche am Samstag in Hamburg! Trotz Schietwetters gingen laut der "Soko Tierschutz" rund 15.000 Menschen auf die Straße und protestierten "gegen Tierversuche und die Ausbeutung fühlender Lebewesen". Darunter waren auch zahlreiche Tierschützer aus den Landkreisen Harburg und Stade, die seit Wochen Mahnwachen an der Tierversuchsanstalt LPT in Mienenbüttel abhalten.

  • Tostedt
  • 19.11.19
"Wir geben nicht auf", erklären die Tierschützer, die an sieben Tagen die Woche, 24 Stunden am Tag das Camp gegenüber dem LPT in Mienenbüttel besetzen
2 Bilder

Protest geht weiter
Tierschützer kritisieren Behörden im Tierversuchslabor-Skandal

bim. Mienenbüttel. "Unser Schlachtruf lautet: 'LPT ist noch nicht zu, wir lassen die Behörden nicht in Ruh'", erklärt Tine Boll. Sie ist eine von den Tierfreunden, die seit Ende Oktober täglich vor dem LPT in Mienenbüttel friedlich protestieren. Die Ankündigung des LPT, den Standort Mienenbüttel Ende Februar 2020 schließen zu wollen, halten sie für ein Täuschungsmanöver des Laborbetreibers. Deshalb wollen sie auch mindestens bis zu dem Zeitpunkt weiter protestieren. Außerdem sind sie empört,...

  • Neu Wulmstorf
  • 15.11.19
Robert Kamprad wird von Bürgermeisterin 
Katja Oldenburg-Schmidt geehrt Foto: Hansestadt Buxtehude

Vier Jahrzehnte politisches Ehrenamt
Robert Kamprad für 40 Jahre im Buxtehuder Rat geehrt

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder CDU-Politiker Robert Kamprad, der auf Kreis- und Landkreisebene aktiv ist, wurde kürzlich für 40 Jahre ununterbrochene Ratsarbeit in der Estestadt ausgezeichnet. Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt würdigte ihn als "politisches Allroundtalent", das immer ruhig und besonnen argumentiere und auf das man sich verlassen könne. "Eben ein echter Hanseat", so die Bürgermeisterin. Für viele Menschen in Buxtehude sei Robert Kamprad "eine echte...

  • Buxtehude
  • 13.11.19
Es sind viele, die die Forderungen von "Fridays for Future Buxtehude" lautstark unterstützen
2 Bilder

Die Stadt muss bis 2025 klimaneutral sein
Konkrete Forderungen von "Fridays for Future Buxtehude"

tk. Buxtehude. Es war eine konkrete Knallhart-Liste, die "Fridays für Future Buxtehude" (FFF) den Mitgliedern des Stadtplanungsausschusses vorgelegt hat. "Die Klimakrise stellt die größte Bedrohung für Menschheit und Ökosystem im 21. Jahrhundert dar", sagte FFF-Sprecherin Marlene Kosin. Der Klimwandel sei eine wissenschaftlich belegte Tatsache und lasse sich nicht leugnen. In jeder einzelnen Kommune könne viel getan werden, um vor Ort mitzuhelfen, die Erderwärmung bei deutlich unter zwei Grad...

  • Buxtehude
  • 12.11.19
Nach der Maueröffnung kehrten sie an die ehemalige Grenze zurück: Birgit und Friedrich Meyer im Jahr 1990 beim "Europatreffen" im niedersächsischen Örtchen Zicherie (Landkreis Gifhorn)
2 Bilder

30 Jahre Mauerfall
"Die Mauer in den Köpfen ist nicht abgetragen": Friedrich Meyer hat in beiden Teilen Deutschlands als Lehrer gearbeitet

os. Klecken. "Es wächst zwar zusammen, was zusammengehört, aber es wird viel zu wenig dafür getan. Die Mauer in den Köpfen ist noch nicht abgetragen, vielmehr scheint sie wieder zu wachsen." Dieses Fazit zieht Friedrich Meyer (75) zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, der den Anfang vom Ende der DDR markierte und den Weg zur deutschen Einheit im Oktober 1990 ebnete. Meyer, der als Pensionär in Klecken (Landkreis Harburg) lebt, hat in seinem Leben in der DDR und später in der Bundesrepublik so viel...

  • Rosengarten
  • 08.11.19
Der Entwurf von Landschaftsplaner Tancredi Capatti zur Umgestaltung des Petri-Platzes ist ein Vorschlag - er wird nach dem Willen der SPD zurzeit nicht realisiert

Haushaltsberatungen in Buxtehude
SPD will Petri-Platz und Bahnhofstraße schieben

tk. Buxtehude. "Wir sind immer noch relativ gut aufgestellt", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Bade über die Zahlen im Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr. Nach der Haushaltsklausur der SPD steht fest: Die Sozialdemokraten sind grundsätzlich mit dem Entwurf einverstanden, wollen an einigen Stellen aber Veränderungen erreichen. Und: An der Schraube der Grund- und Gewerbesteuer soll nicht gedreht werden. Drei Projekte sollen vorerst nicht weiterverfolgt werden, um Geld...

  • Buxtehude
  • 29.10.19
Die Mitglieder der Werteunion verstehen sich als stramm konservative CDU-Anhänger
2 Bilder

Ex-Verfassungsschutzchef: Extremismus darf nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen
Maaßen warnte vor demVerschieben roter Linien

tk. Buxtehude. Deutschland tut nach Ansicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu wenig, um Extremismus verschiedener Coleur, Terrorismus, aber auch Cyberattacken und Wirtschaftsspionage effektiv zu bekämpfen. "Wir müssen die Sicherheitsbehörden stärken", forderte Maaßen. Das dürfe nicht dem haushaltspolitischen Ziel der Schwarzen Null untergeordnet werden. Maaßen war am Samstag zu Gast bei der Werteunion, einem Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder. Die Nordkonferenz...

  • Buxtehude
  • 29.10.19
Ein Versuchsbeagle, der im Sterben liegt. Dieses erschütternde Bild machte der Undercover-Ermittler der "Soko Tierschutz" Foto: Soko Tierschutz/crueltyfree int

Tierversuchslabor-Skandal:
LPT-Schließung wird geprüft

bim. Mienenbüttel. Im Tierversuchslabor-Skandal um das "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel schließt der Landkreis Harburg inzwischen eine Betriebsuntersagung nicht mehr aus. Voraussetzung sei allerdings, dass die Unzuverlässigkeit des Betreibers festgestellt werde. Darüber informierten am Montagnachmittag Landrat Rainer Rempe und der neue Veterinäramtsleiter Thorsten Völker den Kreisausschuss des Landkreises Harburg. „Wir prüfen im Rahmen des...

  • Winsen
  • 29.10.19
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen  referierte in Buxtehude als Gast der Werteunion

Nordkonferenz der Werteunion
Hans-Georg Maaßen als Referent in Buxtehude

tk. Buxtehude. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Gerog Maaßen, war am Samstag Gast auf der Nordkonferenz der Werteunion. Sie ist ein Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder. Der Jorker Hinrich Rohbohm ist stellvertretender Bundesvorsitzender. Maaßen ging in seinem Vortrag auf die Bedrohung durch Extremismus, Terrorismus aber auch durch Wirtschaftsspionage ein. Sein Fazit: Der Staat stehe vor großen Herausforderungen. "Wir brauchen eine Stärkung der...

  • Buxtehude
  • 27.10.19

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.