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Trendwende bei Hartz IV? Zweifel sind angebracht

Christian Au ist Fachanwalt für Sozialrecht. Er sieht bei Hartz IV keine Ttendwende

tk. Landkreis. "Die Trendwende ist geschafft", verkündete die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer bundesweit publizierten Pressemitteilung am Montag. Die Nachricht über sinkende Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind für Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, ein Beleg dafür, dass das Vertrauen in die Jobcenter gewachsen sei. Sind weniger Klagen und Widersprüche tatsächlich eine gute Nachricht? Ist Hartz IV gerechter geworden oder haben Betroffene kampflos aufgegeben?

Das WOCHENBLATT hat bei Christian Au, Fachanwalt für Sozialrecht aus Buxtehude, nachgefragt. Der wirft einen Blick auf die Zahlen: Die BA teilt mit, dass es bis Jahresmitte 272.990 neue Widersprüche und 55.070 neue Klagen gegeben habe. Das seien laut Bundesagentur 5.000 Klagen und 23.000 Widersprüche weniger im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts dieser Zahlen könne man aber nicht von einer Trendwende sprechen, sagt Au. Es könne auch sein, dass es weniger Empfänger und dadurch weniger Beschwerden gebe.
Der Jurist nimmt besonders eine Äußerung der BA ins Visier: Die Kollegen würden mit mehr Routine und Professionalität arbeiten, teilt die Bundesagentur mit. Könne man nicht richtige Bescheide als Selbstverständlichkeit erwarten, fragt Christian Au. Das als Erfolg zu vermarkten sei fragwürdig.
"Ich beobachte in meiner Kanzlei nicht, dass es weniger Widersprüche gegen Bescheide des Jobcenters gibt", sagt Christian Au. Im Gegenteil: Viele Hartz-IV-Aufstocker haben aufgegeben und würden Entscheidungen akzeptieren, die sie als ungerecht oder auch falsch empfinden. Chrisitan Aus Fazit: "Das ist keine Trendwende."