Elbe Geest Wochenblatt - Politik

"Wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen, stehen wir für den Landkreis Harburg stets Gewehr bei Fuß und tun, was in unserer Macht steht. Wenn der Kreis aber bei uns Unterkünfte von Schutzsuchenden wieder aufgibt, erfahren wir das nicht immer aus erster Hand, sondern auch schon mal erst über Dritte. Das kann es nicht sein!" So macht Salzhausens Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause seinem Unmut Luft, nachdem der Fachbereich Ordnung & Soziales im Rathaus vor wenigen Tagen einen Anruf aus...

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

Vor rund einem Jahr fielen viele Sportvereine im Landkreis Harburg in eine Schockstarre, als sie plötzlich für 2022 horrende Beträge für die Bewässerung ihrer Sportanlagen nachzahlen sollten, nachdem die Landesregierung die Gebühren kurzerhand und klammheimlich um das 13-fache erhöht hatte. Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten Nachdem das WOCHENBLATT das Thema öffentlich gemacht hatte, hatten sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem...

Die Seevetaler Grünen laden zu ihrer ersten Veranstaltung im Rahmen der Europa-Wahl alle Interessierten ein. Zu Gast ist mit Dirk-Claas Ulrich einer von vier niedersächsischen Bewerbern um einen Platz im Europa-Parlament, das am Sonntag, 9. Juni neu gewählt wird. Beim „Europa-Brunch“ berichtet der Kandidat von seinen Erfahrungen und Zielen in Brüssel und Straßburg. In entspannter Runde bei Getränken und leckeren Köstlichkeiten soll gelauscht, gefragt, angeregt und miteinander geredet werden....

Einstimmig, deutliche Mehrheit, knappe Mehrheit: Mit gleich drei Bebauungsplänen hat sich der Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss in der vergangenen Woche beschäftigt. Während zwei B-Pläne wohlwollend zur Kenntnis genommen wurden, gab es bei einem Vorhaben zum Teil massive Kritik. Bebauungsplan LokgärtenWenig auszusetzen hatten die Lokalpolitiker am Bauvorhaben "Lokgärten". "Das ist eine gute Planung, die für dringend benötigte Wohnungen sorgt", lobte Grünen-Ratsherr Philipp Schlumbohm. Auch...

Stühlerücken beim CDU-Ortsverband Winsen. Der bisherige Vorsitzende Sebastian Trenkner hat den Staffelstab an seinen Stellvertreter Jan Malte Wieben weitergegeben. Damit ist die Winsener Union nun der vierte Verband im Kreis Harburg, der einen Vorsitzenden unter 30 Jahren an der Spitze hat (z. B. Jannik Stuhr in Stelle). Der neue Vorsitzende Wieben freut sich über das einstimmige Vertrauen der Mitglieder. Zukünftig wolle er den begonnenen Weg seines Vorgängers fortsetzen und die CDU sowie die...

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Beim Kreisparteitag der CDU begrüßte Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter André Bock jüngst auch den Europaabgeordneten David McAllister, den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen für die Europawahl 2024. Rund 150 Mitglieder nahmen an der Versammlung in der Burg Seevetal teil. Michael Grosse-Brömer gab dort bekannt, dass er nicht für die Bundestagswahl 2025 kandidieren wird (das WOCHENBLATT berichtete). David McAllister betonte in...

Der SPD-Ortsverein Seevetal lud kürzlich zu einer öffentlichen Veranstaltung rund um das Thema Fahrradfahren ein. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten dieser Einladung und nutzten die Möglichkeit, sich über die bestehenden Vorschriften für Radfahrer im Straßenverkehr zu informieren. Die Veranstaltung wurde von Andreas Rakowski, Mitglied des Bau- und Planungsausschusses im Kreistag, moderiert. Andreas Rakowski gab zu Beginn einen Überblick über die finanziellen...

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

Die Gemeinde Seevetal beabsichtigt die Durchführung des Bauleitplanverfahrens für den Bebauungsplan Ohlendorf 15 „Ohlendorfer Straße / Zum Lehmsaal“. Parallel dazu soll der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden. Mit der Auslegung der Vorentwürfe wird jetzt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetzbuch eingeleitet. Das Plangebiet liegt in Ohlendorf nördlich der Ohlendorfer Straße (K 9) und wird im Norden und Osten durch die angrenzende Wohnbebauung der Straßen „Zum...

Auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Burg Seevetal hat Michael Grosse-Brömer (63) angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. Der Rechtsanwalt aus Brackel sitzt seit dem Jahr 2002 im Bundestag, von Mai 2012 bis Dezember 2021 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Seit dem 15. Dezember 2021 ist Grosse-Brömer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Im Interview mit...

Michael Klaproth (53, CDU) soll neuer Salzhäuser Samtgemeinde-Bürgermeister werden - jedenfalls, wenn es nach dem Willen der WOCHENBLATT-Leser geht. Bei einer aktuellen Umfrage stimmten 39,7 Prozent der Leser für Klaproth als künftigen Verwaltungsschef. Auf den weiteren Plätzen folgten die unabhängigen Kandidaten Bianca Tacke (32,09 Prozent) und Jens Köster (28,14 Prozent). Insgesamt waren 885 Stimmen abgegeben worden.  Anlass der Umfrage war das "Kandidaten-Triell" im Wulfsener Gasthof Große,...

Die Freiwillige Feuerwehr in Borstel soll ein neues Gerätehaus bekommen, denn das bestehende Gebäude am Turnhallenweg entspricht nicht mehr heutigen Standards. Nur ein Fahrzeugstellplatz und beengte Räumlichkeiten, die sich teilweise auch noch mit den Schützen und dem Sportverein geteilt werden müssen, sorgen für massive Einschränkungen bei den Brandschützern. Für einen Neubau soll jetzt im Planungsausschuss der Stadt ein Bauleitplanverfahren begonnen werden. Ziel ist, mit dem Bau des Gebäudes...

Eigentlich soll die Grundschule (GS) Stöckte nach mehreren Verschiebungen jetzt zum Schuljahr 2026/27 in den Betrieb gehen. Laut Stadtverwaltung werden die Planungen und operativen Tätigkeiten zur Einhaltung dieses Termins prioritär vorangetrieben. Doch so richtig mag man im Rathaus wohl doch nicht daran glauben, dass der anvisierte Termin gehalten werden kann. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Verwaltung bereits jetzt, noch bevor der erste Spatenstich für den Schulneubau erfolgt ist,...

Rund 60 Besucher folgten jetzt der Einladung der SPD Stelle zu der Podiumsveranstaltung "Vergessen und zurückgelassen?!" im Ashausener Hof, bei der es um die Digitalisierung und wie vor allem ältere Bürger damit umgehen ging. Das Podium war besetzt mit Vertretern von Verbänden (Dagmar Scheffzyk, Sozialverband, und Roger Grewe, Kreisseniorenbeirat Landkreis Harburg), Politik (SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler) und Wirtschaft (Vorstand Sparkasse Harburg-Buxtehude, Frederik Schröder). Die...

„Jens Köster – einer von uns“ lautet der Slogan, mit dem sich der 53-jährige Salzhäuser um das Amt des Samtgemeinde-Bürgermeisters bewirbt (das WOCHENBLATT berichtete). Das Motto kennzeichnete jetzt auch die Stimmung beim ersten Treffen der „Dorfpaten“, wie sich das Team für Köster nennt. Die unterstützenden Parteien der UWG und SPD hatten aus allen Teilen der Samtgemeinde Vertreter gesandt, die dabei helfen wollen, Jens Köster vor Ort bekannt zu machen. UWG und SPD mobilisieren viele...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

„Wir freuen uns sehr über die große Resonanz", begrüßte Landkreis-Klimaschutzmanager Oliver Waltenrath die rund 40 haupt- und ehrenamtlichen Klimaschutz-Aktiven, die jetzt auf Initiative des Klimaschutznetzwerks Winsen in der Luhestadt zum Erfahrungsaustausch zusammenkamen. Kreis und Kommunen kooperieren für Klimaneutralität Das vom Kreistag beschlossene Ziel, den Landkreis Harburg bis 2040 klimaneutral zu gestalten, könne - so der Tenor - nur gemeinsam von Kreisverwaltung, Kommunen und Bürgern...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

Der YouTube-Kanal der Stadt Winsen ist jetzt doch schon einige Zeit auf Sendung. Hier werden die Stadtratssitzungen gestreamt, damit sich die Bürger ein Bild machen können, wie die Politik in Winsen funktioniert oder funktionieren sollte. Ich habe mir einmal die letzten drei Sitzungen angeschaut. Aus Datenschutzgründen müssen sie nach 6 Monaten gelöscht werden. Die Sitzung vom 19.12.23 ist die am meisten gestreamte Sitzung. Es gab 837 Aufrufe und den größten Zuschauerandrang live mit weit über...