Elbe Geest Wochenblatt: Politik

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Ulrich Felgentreu: "Sauberer Diesel funktioniert"

Tom Kreib
Tom Kreib | vor 10 Stunden

Ulrich Felgentreu, Grünen-Politiker und Diesel-Fahrer: "Hardware-Nachrüstung ist möglich" tk. Buxtehude. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich am Donnerstag und Freitag zur Frühlingskonferenz getroffen. Ein Thema: Der Dieselskandal, die Folgen für die Umwelt, Fahrverbote und die Blaue Plakette. Einer, den das besonders interessiert, ist Ulrich Felgentreu, Ratsherr der Grünen in Buxtehude, Diesel-Fahrer und...

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Ja zu Videokameras in Winsen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | vor 3 Tagen

Bauausschuss empfiehlt Prüfauftrag zur Ausweitung der Überwachung thl. Winsen. Mehr Videoüberwachung für mehr Sicherheit? Die Stadt soll die rechtlichen Voraussetzungen zru Installation einer dauerhaften Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Speicherung der daraus gewonnenen Daten prüfen. Gleichzeitig soll sie bei der Polizei anfragen, ob die Kriminalitätszahlen die Überwachung an den ausgewählten Orten...

CDU und WG wollen an Förderschule festhalten

Katja Bendig
Katja Bendig | vor 3 Tagen

Antragsteller fordern Wahlfreiheit für Eltern kb. Landkreis. Die Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen (Wolfgang-Borchert-Schule) in Winsen soll fortgeführt und als Förderzentrum weiterentwickelt werden, sowie Bestandsschutz bis 2028 erhalten: Diese Forderung ist der Kern eines Antrags, den die Kreistagsgruppe CDU/WG jetzt an den Kreistag stellt. Grundlage sei die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes Ende...

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81 Unfälle in drei Jahren

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | vor 3 Tagen

Polizei stellte im Bauauschuss Unfallschwerpunkt in Winsen und geplante Maßnahmen vor thl. Winsen. In der Stadt Winsen gibt es insgesamt zehn Unfallschwerpunkte, acht davon im städtischen Bereich und zwei außerorts. Das erklärte Erster Polizeihauptkommissar Frank Waldhaus, Sachbearbeiter Verkehr bei der Polizeiinspektion Harburg, den Mitgliedern des Bauausschusses. An diesen Punkten kam es in den vergangenen drei Jahren zu...

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Helga Quast leitet jetzt Senioren Union Winsen

Christoph Ehlermann
Christoph Ehlermann | vor 3 Tagen

ce. Winsen. Helga Quast ist neue Vorsitzende der Senioren Union Winsen. Auf der jüngsten Jahreshauptversammlung wurde sie mit großer Mehrheit zur Nachfolgerin von Monika Dymel gewählt, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Wahl gestellt hatte. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Rudolf Meyer gewählt. Monika Dymel fungiert als Schriftführerin, Kassenabrechnung und Mitgliederverwaltung übernimmt Burghard Quast....

Kreis-Planungsausschuss: Windkraftanlagen und Radverkehrskonzept

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | vor 5 Tagen

Winsen (Luhe): Kreishaus | bim. Winsen. Über die nunmehr vierte öffentliche Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2025 entscheidet der Bau- und Planungsausschuss des Landkreises Harburg in seiner Sitzuung am kommenden Montag, 16. April, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses (Gebäude B, Raum B-013), Schloßplatz 6. Eigentlich war das RROP bereits genehmigt, muss aber aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg über...

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HVV-Tarifänderung: Finanzierung ist der Knackpunkt

Oliver Sander
Oliver Sander | am 13.04.2018

Entscheidung über günstigere Einstufung von Buxtehude, Buchholz und Winsen ist noch nicht gefallen (os). Die Entscheidung, ob die Städte Buchholz, Buxtehude und Winsen in Zukunft in einen günstigeren Tarif im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) eingestuft werden, ist noch nicht gefallen. Das ist das Ergebnis eines Gespräches, das die Bürgermeister von Buchholz (Jan-Hendrik Röhse), Buxtehude (Katja Oldenburg-Schmidt) und Winsen...

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Bedarf an Kita-Plätzen steigt stark an

Thomas Sulzyc
Thomas Sulzyc | am 10.04.2018

Gemeinde Seevetal lässt neuen Kindergarten in Ramelsloh erstmals in der schnellen Holzrahmenbauweise errichten / Nur acht Monate Bauzeit ts. Ramelsloh. Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen und Ortsbürgermeister Norbert Wilezich haben den Kindergartenneubau an der Ohlendorfer Straße in Ramelsoh feierlich eröffnet. Den Betrieb in dem Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft zur Tennishalle hat das Deutsche Rote Kreuz...

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Auch Samtgemeinde Salzhausen will Baum- und Spielplatzkataster einführen

Christoph Ehlermann
Christoph Ehlermann | am 10.04.2018

"Kein rechtlicher Spielraum mehr bei Verkehrssicherungspflicht"  ce. Salzhausen. "Es ist mit hohen Kosten und großem bürokratischen Aufwand verbunden, wenn man jeden öffentlichen Baum erfassen muss. Aber die Rechtsprechung wird immer mehr verfeinert und lässt uns keinen weiteren Spielraum bei der Verkehrssicherungspflicht, der wir nachkommen müssen." Mit dieser Abwägung begründet Salzhausens Samtgemeinde-Bürgermeister...

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Kostenexplosion beim Kita-Bau - Steller Politik übt Kritik an Vorgehen der Verwaltung

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 10.04.2018

thl. Fliegenberg. Riesiger Zoff zwischen Politik und Verwaltung der Gemeinde Stelle wegen des Neubaus der Kindertagesstätte in Fliegenberg. Grund: Das Projekt wird voraussichtlich rund 540.000 Euro teurer als geplant, würde dann mit knapp drei Millionen Euro zu Buche schlagen. Das hänge zusammen mit dem von der Politik geforderten Blockheizkraft (BHKW) für die Energieversorgung, hieß es. Ob dieses aber überhaupt realisiert...

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"Völlig unverhältnismäßig" - Gruppe Grüne/Linke will Sperrung der K78 während der Porsche European Open verhindern

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 10.04.2018

thl. Winsen. Dieser Antrag birgt Zündstoff: Die Gruppe Grüne/Linke will die Vollsperrung der Kreisstraße 78 zwischen Luhdorf und Radbruch anlässlich des Golfturniers "Porsche European Open" verhindern. Das internationale Turnier, das weltweit im TV übertragen wird, findet vom 25. bis 29. Juli auf der Green Eagle-Anlage statt. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt eine dreitägige Vollsperrung der K78 angeordnet. Das soll in...

Machbarkeitsstudien für Radschnellwege

Oliver Sander
Oliver Sander | am 07.04.2018

(os). Mit dem Bau von acht Radschnellwegen in der Metropolregion Hamburg soll der Radverkehr gestärkt werden (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt wurde der europaweite Teilnahmewettbewerb für die Umsetzung der acht Machbarkeitsstudien veröffentlicht. Rund eine Million Euro investiert die Metropolregion in dieses Projekt. Bis Mitte April haben Büros und Agenturen die Gelegenheit, ihre Bewerbungen abzugeben. Erarbeitet werden...

Resolution: "Land muss Kosten für Erzieher vollständig übernehmen!"

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | am 06.04.2018

(bim). (bim). Das Land muss die Personalkosten für die Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten - wie sie bereits bei den Grundschulen erfolgt - vollständig übernehmen! Das wird in einer Resolution an die Landesregierung gefordert, die der Kreistag auf Antrag der Kreis-CDU und -SPD beschließen soll. Hintergründe sind die gestiegenen Anforderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und die von der niedersächsischen...

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Sanktion statt Subvention - Wie Bürokraten Naturschutz verhindern

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 06.04.2018

EU-Bürokratie in Aktion: Warum Grünland-Landwirte für das Anlegen von Blühstreifen bestraft werden mi. Stelle. "Wenn ich an meinem Feldrand einen Blühstreifen anlege, erhalte ich keine Subvention, sondern Sanktionen." Der Fall des Landwirts Reinhard Speer wirkt wie ein Paradebeispiel dafür, dass die EU mit ihrer Regelungswut und immer neuen praxisfernen Gesetzen aus dem juristischen Elfenbeinturm pragmatischen Naturschutz...

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Sauerei: Feuerwehrschlauch und alte Handschuhe in Feldweg verbaut

Thomas Sulzyc
Thomas Sulzyc | am 06.04.2018

Kuriose Fremdstoffe im Bauschutt: Kommunalpolitiker deckt misslungenen Reparaturversuch auf (ts). Das Stück eines alten Feuerwehrschlauchs, etwa eineinhalb Meter lang. Ein knallgelber Handschuh aus Gummi. Oder auch ein zehn Zentimeter langes Stück Drainagerohr. Dinge, die in den Sonder- oder Hausmüll gehören, finden sich an der Oberfläche eines Wirtschaftsweges in Seevetal wieder. Was wie der Umweltfrevel von dreisten...

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Erzieherausbildung: "Klasse und Masse" für Kitas

Tom Kreib
Tom Kreib | am 06.04.2018

Landesregierung fördert Ausbildung / Was sagen die Praktiker an Berufsschulen dazu? tk. Landkreis. In Krippen und Kindertagesstätten fehlt Personal. Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagogische Assistenten (SPA) sind Mangelware. Mit dem "Niedersachsen-Plan" will die schwarz-rote Landesregierung gegensteuern. Zum Schuljahr 2018/2019 soll ein Bündel von Maßnahmen greifen. So sollen unter anderem 500 neue...

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Esskastanie ist Baum des Jahres

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 06.04.2018

Durch den Klimawandel wird die Ansiedlung auch in Norddeutschland möglich (mi). Früher galten ihre Früchte als das "Brot der armen Leute": Die Esskastanie ist Baum des Jahres 2018. Esskastanien sind vor allem im Weinbauklima Süddeutschlands heimisch in ausgeprägten Kastanienwäldern findet man sie u.a. auf der Insel Korsika. In Norddeutschland ist die Baumart nur sporadisch verbreitet. Jedes Jahr wählt ein Gremium aus...

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Bürgerfreundlichere Alternative zur Straßenausbau-Beitragssatzung?

Christoph Ehlermann
Christoph Ehlermann | am 03.04.2018

Tesper Gruppe SPD/Grüne/Piraten bezieht Position zur aktuellen Kommunalpolitik  ce. Tespe. Aktuelle Themen der Tesper Gemeindepolitik standen in der jüngsten Sitzung der Gruppe SPD/Grüne/Piraten im Gemeinderat zur Debatte. "Die Gruppe kann sich die Abschaffung der bestehenden Straßenausbau-Beitragssatzung zugunsten einer Beteiligung der Bürger über sogenannte 'wiederkehrende Beiträge' vorstellen", erklärt Gruppensprecher Jörg...

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Die Beseitigung aller Schlaglöcher wird noch lange dauern

Thomas Sulzyc
Thomas Sulzyc | am 30.03.2018

Reparatur braucht länger andauerndes, trockenes Wetter. Sandwegeausbau in Buchholz ist eine Jahre dauernde Mammutaufgabe (ts). Seit mehr als 30 Jahren lebt Christine Graf-Wiehle an der Straße Brumhagen in der Buchholzer Ortschaft Sprötze. Nie sei der Zustand der Fahrbahn schlechter gewesen als heute, schreibt sie uns. Löcher seien bis zu 20 Zentimeter tief. Ihr Auto habe deshalb Schaden genommen. Ein Mitarbeiter des...

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"Stehen oft vor immensen Hürden"

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | am 30.03.2018

Hörgeschädigte berichteten in Tostedt Politikern von ihren Problemen bim. Tostedt. Die Bemühungen um Inklusion - also die gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Behinderung ins gesellschaftliche Leben - schreitet nach und nach in fast allen Bereichen voran. Oft wird dabei aber nur an Menschen gedacht, deren Behinderung offensichtlich ist. Die geforderte Barrierefreiheit müsse dabei aber auch für Hör- und...

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Kirchenkreis-Kuddelmuddel oder warum die Seeve ein Grenzfluss war

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 29.03.2018

Zuschnitt der geistlichen Verwaltungseinheiten folgt eigenen Gesetzen, die reichen bis ins Mittelalter (mi). Es ist kurios: Wer Termine für die Ostergottesdienste in Ramelsloh sucht, der wird diese nicht auf der Homepage des Kirchenkreises Hittfeld finden. Denn obwohl Ramelsloh und Hittfeld fast direkte Nachbarn und auch beide Teil der politischen Gemeinde Seevetal sind, gehört Ramelsloh kirchlich zu Winsen und nicht zum...

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Joachim Bartels ist neuer Vorsitzender des Grünen-Ortsverbandes Salzhausen-Hanstedt

Christoph Ehlermann
Christoph Ehlermann | am 28.03.2018

ce. Salzhausen/Hanstedt. Joachim Bartels aus Eyendorf wurde jetzt auf der Jahreshauptversammlung des Grünen-Ortsverbandes Salzhausen-Hanstedt einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Joachim Bartels sei - so der Vorstand - ein "alter Hase" bei den Grünen und mit seiner langen kommunalpolitischen Erfahrung der geeignete Nachfolger für Hans-Joachim Abegg. Die Wahl war erforderlich geworden, weil Abegg, der seit 2015 das...

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Kommt die sechste Grundschule?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 27.03.2018

Politik beauftragt Stadt, Gespräche mit Landesschulbehörde zu führen thl. Winsen. Bekommt Winsen tatsächlich eine weitere Grundschule? Mit einem Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA) haben jetzt entsprechende Überlegungen begonnen. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte die Stadtverwaltung die Idee mit einer Vorlage angestoßen, in der die gegenwärtige Situation, die perspektivische Entwicklung und mögliche...

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Vorstandswahlen der Steller SPD

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 27.03.2018

Feske bleibt Vorsitzender / Junge Mitglieder dabei thl. Stelle. Michael Feske bleibt Vorsitzender des Steller SPD-Ortsvereins. In der Jahreshauptversammlung wurde er einstimmig in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Kerstin Gödecke und John-William Boer gewählt. Wiedergewählt wurden Schriftführerin Silvia Simon und Finanzbeauftragter Werner Klein. Beisitzer sind künftig Heinz-Dieter Adamczak, Andreas...

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Winsener Gewerbegebiet im Wandel

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 27.03.2018

Abriss, Neubau, andere Nutzungen und Visionen im Bereich zum Torfmoor thl. Winsen. In den 1950er Jahren wurde das Gewerbegebiet Torfmoor als erstes Gewerbegebiet der Stadt erschlossen. Erweitert wurde es im Jahr 1992 mit der Eröffnung des Ladenzentrums Osttangente. Jetzt könnte das Gebiet vor einer Wandlung stehen. Die Firma Sallier Immobilien aus Lüneburg hat das Grundstück der Firma Promens Packaging gekauft und große...