Winsen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Zynischer Behördentipp, weil Beschäftigungsmaterial fehlt: Die Versuchsaffen sollen mit den Vorhängeschlössern spielen
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LPT Mienenbüttel
Neue Erkenntnisse im Tierlabor-Skandal

bim. Mienenbüttel. Erschreckende neue Erkenntnisse zieht die "Soko Tierschutz" im Tierlabor-Skandal um das LPT in Mienenbüttel: Nicht nur, dass inzwischen vier Strafanzeigen gegen das Labor wegen Verstößen gegen den Tierschutz gestellt worden sind (vom Landkreis, Tierschutzbund, "Soko" und Laves). Der verdeckte Ermittler der "Soko" hat vermutlich auch einen Betrug aufgedeckt: Denn einer der Versuchsaffen sei plötzlich durch einen anderen ausgetauscht worden und diese Versuchsreihe somit nicht...

  • Buchholz
  • 18.10.19

Endlich
Richtlinie für den Härtefallfonds ist da

(bim). Lange hat es gedauert, nun hat die Landesregierung die Richtlinie für den Härtefallfonds für Kindertagesbetreuung auf den Weg gebracht - ein Jahr und zwei Monate nach Einführung der Kindertagesstätten-Beitragsfreiheit. Aus dem Härtefallfonds sollen Defizite in den Kindergartenjahren 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 ausgeglichen werden. Dafür stehen Mittel des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes in Höhe von rund 58 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen knapp 34 Millionen Euro auf das...

  • Buchholz
  • 18.10.19

Jens Spahn will Vergewaltigungsopfer stärken

(bim). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt sich dafür ein, dass die vertrauliche Spurensicherung bei Vergewaltigungsopfern künftig von der Krankenkasse übernommen wird. Bisher müssen Betroffene selbst dafür zahlen. Dieser Vorschlag wird von Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann begrüßt. „Vergewaltigungsopfer brauchen schnelle, unkomplizierte und sensible Hilfe. Die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt hat sich als effektives Mittel bewährt. Ich freue...

  • Winsen
  • 18.10.19
Grauenhafte Tierquälerei im LPT: Ein Affe ist festgeschnallt für Giftigkeitstests
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Grausame Tierversuche
Politik schaut weg bei massenhafter Tierquälerei

bim. Neu Wulmstorf. Ein Affe mit gequältem Gesichtsausdruck, festgeschnallt an einer Versuchsapparatur, und ein Hund, der neben einer Pfütze Blut hockt - die Bilder, die die "Soko Tierschutz" und "Cruelty Free International" jetzt bei Undercover- Recherchen in der Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel gemacht haben, sind mehr als verstörend. Nach Sichtung der Bilder haben das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit...

  • Buchholz
  • 15.10.19
Teilnehmer aus einem aktuellen "B1-Kursus" in Maschen mit Dozentin Barbara Djassemi (2. v. re.) und Projektkoordinatorin Manja Hähnel (li.)

"Die Sprachförderung ist der Schlüssel"

Die KVHS zieht Bilanz: Vier Jahre Sprachkurse für Geflüchtete / 2.600 Plätze (mum). Die hohe Zahl von Geflüchteten, die seit Ende 2015 nach Niedersachsen und in den Landkreis Harburg gekommen sind, stellt das Bildungssystem vor die Herausforderung, diese Menschen bei ihrer Integration zu unterstützen und fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Damit die Einrichtungen der Erwachsenenbildung dieser Anforderung gerecht werden können, stellt das Land Niedersachsen kontinuierlich Haushaltsmittel zur...

  • Winsen
  • 04.10.19

Ein klares "Ja" zur Ortsumfahrung

Kreistag votiert einstimmig für Machbarkeitsstudie thl. Seevetal. Der Ortsteil Rübke in der Gemeinde Neu Wulmstorf soll eine Ortsumgehung bekommen. Der Kreistag des Landkreises Harburg hat in seiner Sitzung am Montag in der Burg Seevetal einstimmig beschlossen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Die Kosten dafür teilen sich die Gemeinde Neu Wulmstorf und der Landkreis Harburg, der dafür 50.000 Euro in den laufenden Haushalt eingestellt hat. Die Vergabe der Studie soll zeitnah...

  • Seevetal
  • 04.10.19
Darf abgerissen und neu gebaut werden: der Aldi-Markt in Roydorf   Foto: thl

Stadt Winsen genehmigt Aldi-Erweiterung

Rat macht Weg frei für Abriss und Neubau an der Winsener Landstraße / Weitere Entscheidungen thl. Winsen. Der Discounter Aldi darf seinen Markt an der Winsener Landstraße in Roydorf abreißen und einen Neubau hinstellen. Das hat der Winsener Stadtrat jetzt in seiner Sitzung mehrheitlich entschieden. Lediglich die Gruppe Grüne/Linke stimmte dagegen. "Wir schaffen doch Baurecht, damit ein Gebäude, das noch nicht einmal zehn Jahre alt ist, abgerissen werden kann", begründete Eike-Christian...

  • Winsen
  • 01.10.19
Nino Ruschmeyer
Foto: Ruschmeyer
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Zoff in Winsener Politik
"Die Tür ist zu nach dieser offenen Kriegserklärung"

Gruppe FDP kündigt "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der CDU im Stadtrat bei Facebook auf thl. Winsen. Offener Schlagabtausch in den sozialen Medien! Vor allem Nino Ruschmeyer (Gruppe FDP) und Dr. Cornell Babendererde (CDU) giften sich an. Dritter Protagonist ist Wilfried Rieck, der als alleiniger Vertreter der Winsener Liste eine Gruppe mit der CDU im Stadtrat bildet. Auslöser ist ein Post von Ruschmeyer, in dem er zum WOCHENBLATT-Bericht "Man kann Investitionen aber auch übertreiben"...

  • Winsen
  • 01.10.19

Im Kreistag
Radwege, "Mobile Retter" und Kreisstraßen-Sanierung

bim. Hittfeld. Sachstandsberichte zur Neuausweisung der Naturschutzgebiete (NSG) "Elbeniederung von Avendorf bis Rönne" und "Tideelbe von Rönne bis Bunthäuser Spitze" sind zu hören in der Kreistagssitzung am kommenden Montag, 30. September, um 15 Uhr in der Burg Seevetal in Hittfeld. Hintergrund ist, dass sich der Landkreis Lüneburg ebenfalls in der Neuausweisung eines NSG in der Elbeniederung befindet und sich mit Rechtsfragen an das niedersächsische Umweltministerium gewandt hat. Einige...

  • Winsen
  • 28.09.19
Bekam für seinen Antrag "verbale Prügel": Bernd Meyer   Foto: thl

Riesen-Zoff im Winsener Stadtrat
"Das ist purer Populismus"

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

  • Winsen
  • 27.09.19

Keine Chance für einen FKK-Sauna-Club in Luhdorf

Verwaltungsausschuss legt sich auf mögliche Gewerbezweige fest thl. Winsen. Das ist das Aus für den geplanten FKK-Sauna-Club in den Räumen der ehemaligen Discothek "Seinerzeit" im Gewerbegebiet Luhdorf. Der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt Winsen hat jetzt in seiner Sitzung einen entsprechenden Bauantrag zurückgewiesen und sich gleichzeitig darauf verständigt, dass der Bebauungsplan für das Gebiet dahingehend geändert wird, dass er vorrangig auf klassisches Gewerbe abzielt, also...

  • Winsen
  • 24.09.19
Rückte in den Rat nach:
Dr. Nils-Oliver Höppner Foto: thl

Streit um "Winsen 2030"

Knappe Mehrheit des Stadtrates trägt Konzept mit / "Neues Gesicht" für die CDU in dem Gremium thl. Winsen. Dr. Nils-Oliver Höppner ist das neue Gesicht im Winsener Stadtrat. Der 50-jährige Ingenieur für technischen Umweltschutz beerbt Christdemokratin Sonja Bausch, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegte (das WOCHENBLATT berichtete). Höppner ist verheiratet, hat einen zehnjährigen Sohn und engagiert sich in seiner Freizeit in der Fußballmannschaft des Sprosses beim JFV...

  • Winsen
  • 24.09.19
"Wir sind gestorben durch Dürre, Vermüllung, Luftverschmutzung": In Buchholz legten sich die Demonstranten symbolisch auf die Straße
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Klimastreik
"Symbolpolitik wird uns nicht retten"

thl/os. Winsen/Buchholz. Dieser Protest hatte eine besondere Wucht: Die Klimademos am vergangenen Freitag waren die größten Demonstrationen der vergangenen Jahre im Landkreis Harburg mit insgesamt weit über 2.000 Teilnehmern. Mit Sprüchen wie "Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahren" oder "Weniger Asphalt, mehr Wald" forderten die Protestler mehr Engagement für einen wirksamen Klimaschutz. In der Kreisstadt Winsen setzten sich zunächst zwei Demonstrationszüge mit Schülern von den beiden...

  • Buchholz
  • 24.09.19
Warnt vor finanziellem Kollaps: Nino Ruschmeyer   Foto: ts

"Man kann Investitionen aber auch übertreiben"

FDP-Ratsherr äußert sich in einer internen Partei-Mail zur städtischen Finanzlage thl. Winsen. "Wir haben dieses Jahr eine Verschuldung von 6,4 Millionen Euro. Wenn alles so weiter geht, sind es 64 Millonen am 31. Dezemer 2023. Da sind 900 Prozent Steigerung bzw. eine Verzehnfachung." Das schreibt Nino Ruschmeyer, Vorsitzender der Ratsgruppe FDP/Sarikaya, in einer internen Mail an den FDP-Ortsverband (liegt dem WOCHENBLATT vor). In dieser Nachricht geht er bezüglich der Finanzen hart mit der...

  • Winsen
  • 24.09.19
Für einige Bürger sind Maden in der Biotonne ein ekelhafter Anblick, für andere sind sie wichtige Nutztiere

"Die Biotonne wurde uns aufgenötigt"

(os). Ist die Biotonne eine sinnvolle Einrichtung im Landkreis Harburg oder lediglich ein Dorado für Maden? Darüber diskutieren die Bürger nach dem WOCHENBLATT-Artikel "Agieren in der Grauzone". Zahlreiche Leser schickten ihre Einschätzung zur braunen Tonne, die am 15. April eingeführt wurde. Wir präsentieren eine Auswahl. Zum Teil sind die Zuschriften gekürzt. • Carola Heinze schreibt: "Da ich über einen Komposthaufen verfüge, der mir regelmäßig schöne Komposterde liefert, kommt in meine...

  • Buchholz
  • 20.09.19
Rund 500 Bürger demonstrierten in Winsen
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Klimaschutz-Demos in Winsen, Buchholz und Tostedt
"Hoch für Klimaschutz, runter für die Kohle"

thl/os. Winsen/Buchholz. Im Rahmen der weltweiten Klimaproteste gingen am Freitag auch in Winsen, Buchholz und Tostedt zahlreiche Bürger unter der Federführung der "Fridays for Future"-Bewegung auf die Straße. In der Kreisstadt setzten sich zunächst zwei Demozüge mit Schülern von den beiden Gymnasien aus in Richtung Bahnhof in Bewegung und trafen dort auf Vertreter verschiedener Bündnisse, wie z.B. der Kirche, des NABU und der Grünen. Anschließend zogen rund 500 Personen weiter auf den...

  • Winsen
  • 20.09.19
So soll der Kirchplatz später aussehen   Fotos: Cappattistaubach/thl
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Projekt Winsen 2030
"Wenn wir es jetzt anpacken, dann richtig"

Politik erteilt vielen Einsparmöglichkeiten bei Umgestaltung der Innenstadt eine Absage / Baukosten steigen auf über zehn Millionen Euro thl. Winsen. Mit rund 10,2 Millionen Euro wird die Umgestaltung der Innenstadt als Haupteinkaufsstraße in Winsen (HKW) deutlich teurer als geplant. Aus diesem Grund hatte die Verwaltung für den Planungsausschuss zahlreiche Kosteneinsparungen vorgeschlagen. Doch die Politiker machten da größtenteils nicht mit. Ihr Motto: "Wenn wir die Sache jetzt einmal...

  • Winsen
  • 17.09.19
Kämmerer Matthias Parchatka   Foto: Stadt Winsen

Stadt Winsen plant für 2020 Rekordinvestitionen
Millionen für Infrastruktur

thl. Winsen. Der Haushalt der Stadt Winsen für 2020 ist ausgeglichen und weist einen Überschuss in Höhe von 566.100 Euro aus. "Dennoch ist im nächsten Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von 9.093.900 Euro zu veranschlagen, um die umfangreichen Investitionen in Höhe von 21.184.100 Euro finanzieren zu können", sagte Kämmerer Matthias Parchatka jetzt bei der Vorstellung des Zahlenwerkes im Finanzausschuss. Damit ist klar: 2020 will die Stadt erneut eine Rekordinvestition tätigen. Denn mit dem Bau...

  • Winsen
  • 17.09.19

"Inklusion statt Selektion"
Kundgebung gegen Bluttests auf Down-Syndrom

(bim). Die Bundesvereinigung Lebenshilfe warnt vor den gesellschaftlichen Folgen, sollte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner Sitzung am 19. September die vorgeburtlichen Bluttests auf Down-Syndrom als gesetzliche Kassenleistung zulassen. Unter dem Motto „Inklusion statt Selektion“ findet am Sonntag, 15. September, von 11 bis 13 Uhr auf dem Breitscheidplatz in Berlin eine Kundgebung statt. Menschen mit und ohne Beeinträchtigung werden dort zu Wort kommen. „Durch eine Untersuchung...

  • Winsen
  • 14.09.19
Diese Bild kennen viele Bürger im Landkreis Harburg: In den Biotonnen sammeln sich die Maden
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Biotonne: Agieren in der Grauzone

os. Winsen. Vor sechs Wochen zog der Landkreis Harburg im WOCHENBLATT eine sehr positive Zwischenbilanz zur Biotonne. Das Angebot werde sehr gut angenommen, betonte Kreissprecherin Katja Bendig damals. Tatsächlich? Offenbar gibt es zahlreiche Bürger, die die braune Tonne bis heute nicht für ihren Biomüll und ihre Küchenabfälle nutzen. Manchmal bewegen sie sich dabei in einer rechtlichen Grauzone. So wie die Bewohner mehrerer Mehrfamilienhäuser an der Broi-stedtstraße in Winsen. Bei einer...

  • Winsen
  • 13.09.19
In dem rot markierten Bereich soll das Naturbad eingebettet werden   Foto: Stadt Winsen/Polyplan

Neues Freibad für Winsen?
2,8 Millionen Euro Baukosten

Geplantes Naturbad im Eckermannpark stößt bei der Politik auf Gegenliebe thl. Winsen. Ob die Stadt das stemmen kann? Rund 2,8 Millionen Euro sollen allein die Baukosten für das geplante Naturbad im Eckermannpark betragen. Hinzu kommen die jährlichen Unterhaltungskosten in Höhe von etwa 235.000 Euro. Und auch trotz der Tatsache, dass Schwimmbäder für jede Kommune oder jeden Betreiber ein Zuschussgeschäft sind, ist die Politik der Planung, die jetzt im zuständigen Fachausschuss präsentiert...

  • Winsen
  • 10.09.19

Pflegekammer Niedersachsen
Zwangsmitgliedschaft laut Gericht rechtens

(bim). Schlechte Nachrichten für die vielen Pflegefachkräfte, die die Rechtmäßigkeit der Pflegekammer Niedersachsen und die ihnen aufgezwungene Mitgliedschaft anzweifeln: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass an der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtlich nichts auszusetzen sei. Auch die Mitgliedschaft von Personen, die nicht in der direkten Pflege arbeiten, sei rechtens. Damit teilt das Oberverwaltungsgericht die Ansicht des Verwaltungsgerichts...

  • Buchholz
  • 31.08.19
Stein des Anstoßes: das neue Gemälde an der Wand des Schützenhauses in Buchholz. Über die Bewertung sind sich Schulleiterin Kirsten Fuhrmann (kl. Foto, li.) und Schützenpräsident Andreas Wirth uneins

"Harmonisches Gespräch" ohne Ergebnis
Streit um Schützengemälde in Buchholz: Schulleitung und Vorstand des Schützenvereins sind uneins über die Einordnung

os. Buchholz. Überaus groß war die Resonanz der WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser auf den Artikel "Ich finde den Anblick verstörend", in dem es um die Diskussion über ein Gemälde mit zielenden Schützen am Schützenhaus des SV Buchholz 01 ging. Kirsten Fuhrmann, Leiterin der benachbarten Grund- und Oberschule Waldschule, hatte kritisiert, dass ein Bild mit diesen Motiven nicht in die unmittelbare Nachbarschaft einer Schule gehöre. Der Vorstand des SV Buchholz 01 hatte argumentiert, dass es sich...

  • Buchholz
  • 30.08.19
Grünen-Politiker 
Dr. Erhard Schäfer   Foto: Grüne

Auch der Landkreis will kein Geld mehr für Amazon-Busverkehr bezahlen
"Dann hat Bürgermeister André Wiese ein Problem"

Hat die Stadt Winsen bereits 50.000 Euro gezahlt? thl. Winsen. Nach der Stadt Winsen hat jetzt auch der Landkreis Harburg die Ergebnisse der rechtlichen Überprüfung, ob der Online-Versandriese Amazon öffentliche Gelder für seinen Busverkehr erhalten kann, auf der Tagesordnung. Landrat Rainer Rempe will in der Sitzung des Kreisausschusses für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus am kommenden Dienstag, 3. September, darüber berichten. Das Ergebnis ist bereits klar: Weder Stadt noch Landkreis dürfen...

  • Winsen
  • 30.08.19

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