Landesregierung

Das sind gute Nachrichten in der aktuellen Energiekrise und für den Standort Stade: Das Land Niedersachsen stellt 100 Millionen Euro aus Mitteln des Umweltministeriums (Wirtschaftsförderfonds, ökologischer Bereich) für die Finanzierung des schwimmenden LNG-Terminals in Stade zur Verfügung stellen. Das hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Nachdem der Bund seinerseits bereits 100 Millionen Euro für das LNG-Terminal in Stade zugesichert hat, sind damit Landes- und...

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

tk. Hedendorf. Einigkeit besteht bei den Kontrahenten eigentlich nur in einer Sache: 21 plus zwei ergibt 23. Soviele Windräder sollen nach dem Bau von zwei weiteren Anlagen auf Hedendorfer Gemeindegebiet im Windpark Ruschwedel/Apensen/Hedndorf stehen. Der Landkreis hat die Baugenehmigung für die beiden Anlagen mit einer Nabenhöhe von 141 Metern erteilt. Die Bürgerinitiative (BI) Hedendorf hält das für einen Rechtsverstoß, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden sei....

(jd). Neues Schulgesetz: Kritiker sehen die Wahlfreiheit der Eltern gefährdet. Wieder einmal wird sich die niedersächsische Schullandschaft grundlegend wandeln. Das neue Schulgesetz, das die rot-grüne Regierung in Hannover auf den Weg gebracht hat, bringt einschneidende Veränderungen mit sich. Neben der Einführung der Inklusion, die mit der Abschaffung der Förderschulen Lernen und Sprache einhergeht, ist vor allem die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren (G9) ein viel diskutiertes Thema. Doch der...

CDU-Landtagsabgeordnete vermissen ein klares Statement tp. Stade. Die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke sind enttäuscht von den Antworten der Landesregierung auf ihre Anfragen zur Unterstützung des Industriekraftwerkes des Chemiwerks Dow in Stade sowie der Finanzierung und dem Bau der festen Elbquerung der geplanten Küstanautobahn A20 bei Drochtersen. „Die Regierung windet sich wie ein Aal um konkrete Antworten“, so Kai Seefried. Dass eine Finanzierung des neuen...

bc. Stade/Winsen. Entsteht im Norden Niedersachsens bald ein neuer Super-Landkreis? Mit rund 445.000 Einwohnern und einer Fläche von mehr als 2.500 Quadratkilometern. Ein "Kragen-Kreis" südlich der Metropole Hamburg - von Nordkehdingen bis in die Elbmarsch. Das Zukunftsmodell des Berliner Professor Joachim Jens Hesse sieht genau das vor: eine Fusion der Landkreise Harburg und Stade. Die CDU warnt vor übereifrigen Schlüssen. Die rot-grüne Landesregierung hält sich bislang mit Aussagen zurück....