Mehr Platz für die Richter
CDU-Abordnung aus dem Landtag besucht das Landgericht in Stade
lt. Stade. Das Stader Landgericht braucht dringend neue Räume, insbesondere zur Ausbildung von Richtern, Justizfachwirten und Rechtspflegern in Hinblick auf bevorstehende Altersabgänge - das wurde deutlich beim Besuch des Arbeitskreises für Recht und Verfassung und Justizvollzug und Straffälligenhilfe der CDU-Landtagsfraktion. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Kai Seefried traf sich die Delegation um Sprecher Christian Calderone mit Landgerichts-Vizepräsidentin Ingrid Stelling,...
Deichschutz im Alten Land: Ein Gesetz für die Menschen schaffen
tk. Estebrügge. "Das muss man mit eigenen Augen sehen", sagte Helmut Dammann-Tamke, CDU-Landtagsabgeordneter aus Ohrensen, zu einigen Fraktionskollegen aus dem Umweltausschuss des Landtags beim Ortstermin am Donnerstagmittag in Estebrügge auf dem Estedeich. Eine Verschärfung des niedersächsischen Deichgesetzes hätte fatale Folgen: "Dann müssten hier Häuser weg", betonte Rainer Podbielski von der IG Este. Auch innerhalb der 50-Meter-Schutzzone würde bei konsequenter Anwendung der Bestimmungen in...
Bedrohung für kleine Grundschulen
rs. Landkreis. Mit Sorge hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die so genannte Wirtschaftlichkeitsprüfung kleiner Grundschulen in Niedersachsen durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis genommen. Insgesamt 51 Grundschulen mit weniger als 50 Schülern müssen bis zum 18. Juni einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. „Wenige Wochen vor dem Schuljahresende eine derart aufwendige Abfrage von den Grundschulen einzufordern, spricht nicht für die Kenntnis der...
