Landesregierung

CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz kritisiert die verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung scharf. Sowohl beim neuen Ganztagserlass als auch bei der Bekämpfung der hohen Zahl an Schulabbrechern zeige sich: Es fehlt an Realismus, Planungssicherheit und dem Mut zu konkreten Maßnahmen. „Was Kultusministerin Julia Willie Hamburg aktuell beim Thema Ganztag vorlegt, ist ein Schlag ins Gesicht für Schulen, Kommunen und Eltern gleichermaßen“, erklärt Jan Bauer. „Die Landesregierung...

Das Wasser ist längst verschwunden – der Ärger bleibt: Der Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den Betroffenen der Weihnachtshochwassers 2023 - vor allem geht es um Landwirte und Deich- sowie Wasserverbände - stößt bei der CDU-Opposition auf heftige Kritik. Auch im Landkreis Stade, wo die Regenwassermassen im Vergleich zu den Gebieten an Leine und Aller deutlicher weniger Schäden anrichteten, ist die Unzufriedenheit groß. Hier waren zwar nur wenige Landwirte direkt von Überschwemmungen...

Es ist die größte Finanzspritze für Niedersachsens Städte, Gemeinden und Landkreise, die es je aus Hannover gegeben hat: Mit dem neuen Kommunalinvestitionsprogramm KIP 3 stellt das Land 600 Millionen Euro bereit, um die vielerorts angespannte Haushaltslage abzufedern und wichtige Infrastrukturprojekte weiter voranzubringen. Profitieren wird auch der Landkreis Stade. Bis zu 15 Mio. Euro für die Region„Wir rechnen mit bis zu 7,5 Millionen Euro, die bis 2028 an den Landkreis Stade fließen“, sagt...

Die Vorsitzenden der FDP Salzhausen, Danny Kähler und Judith Höfler, kritisieren die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Jagdgesetzes scharf. Sie warnen vor weitreichenden Konsequenzen für Jägerinnen und Jäger sowie für den Natur- und Tierschutz. „Unsere niedersächsischen Jägerinnen und Jäger leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Natur und der Tierwelt. Sie handeln verantwortungsbewusst im Rahmen eines Jagdgesetzes, das sich bewährt hat und in dem Jäger als...

Mit Blick auf einen "alarmierenden Höchststand" bei den Pflegekosten fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Investitionsförderung von der Regierung in Hannover.  Pflegebedürftige Menschen stehen laut der CDU vor erheblichen Herausforderungen, die zunehmend eine menschenwürdige Pflege erschweren. Die Pflegekosten in Niedersachsen befänden sich auf einem Rekordhoch. Pflegebedürftige und ihre Angehörige seien überfordert und gerieten an ihre Grenzen. In Hannover betrage der Eigenanteil für einen...

Die Veterinärbehörden der niedersächsischen Landkreise haben ihre Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium weitgehend eingestellt. Dieser Schritt wurde vom Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 22. August 2024 beschlossen. Hintergrund des Boykotts ist die anhaltende Weigerung der rot-grünen Landesregierung, die Kommunen für ihre Aufgaben im Veterinärbereich fair finanziell auszustatten. Die Veterinärämter sind für den Tierschutz, die Lebensmittelsicherheit und die...

Vor rund einem Jahr fielen viele Sportvereine im Landkreis Harburg in eine Schockstarre, als sie plötzlich für 2022 horrende Beträge für die Bewässerung ihrer Sportanlagen nachzahlen sollten, nachdem die Landesregierung die Gebühren kurzerhand und klammheimlich um das 13-fache erhöht hatte. Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten Nachdem das WOCHENBLATT das Thema öffentlich gemacht hatte, hatten sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem...

Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat jetzt das Finanzamt Winsen besucht und dabei die Bedeutung der Mitarbeiter in der Steuerverwaltung unterstrichen: „Steuergerechtigkeit steht für diese Landesregierung an erster Stelle. Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn alle Steuerzahler ihren Verpflichtungen nachkommen. Dafür sorgen tagtäglich die Kollegen in den Finanzämtern. Wir setzen uns vehement für eine Verbesserung der Personalsituation in der Steuerverwaltung...

"Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten" titelte das WOCHENBLATT im Mai und berichtete, dass Sportvereine, die ihre Sportplätze mit Grundwasser beregnen, für die Wasserentnahme bezahlen sollen. Hintergrund war eine Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, bei der der Preis für das Wasser um das 13-Fache erhöht wurde. Sofort liefen viele Sportvereine Sturm gegen das bis dahin kaum bekannte Gesetz. Kein Wunder, musste z.B. der TSV Winsen für das Jahr 2022 plötzlich rund 1.800 Euro...

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem Landkreis Harburg haben sich in Hannover für die Sportvereine stark gemacht. Bei der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes im vergangenen Jahr wurden die Folgen für die Sportvereine schlichtweg übersehen. Für viele Sportvereine stiegen die Preise für die Entnahme von Grundwasser plötzlich von 1,4 Cent pro Kubikmeter auf 18 Cent pro Kubikmeter. Der Gesetzgeber sah die ermäßigte Entnahmegebühr für...

Déjà-vu für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Niedersächsischen Verkehrsministerium hat die von der Stadt angeordnete Tempo-30-Regelung auf der Ortsdurchfahrt von Pattensen kassiert - zum zweiten Mal! Denn bereits vor rund zehn Jahren musste die Stadt eine entsprechende Anordnung schon einmal zurücknehmen. Im Sommer hat der Stadtrat den Lärmaktionsplan beschlossen, der die Tempo-Anordnung als Maßnahme zum Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm vorsieht. Kurz darauf ordnete die Stadt...

Der niedersächsische Landtag der 19. Wahlperiode hat sich jetzt konstituiert. Damit endete offiziell die 18. Wahlperiode. Mit einem eindrucksvollen Ergebnis von 91 Prozent wurde der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock dabei in seinem Amt des innenpolitischen Sprechers bestätigt. "Es ist mir eine Ehre, den Menschen in Niedersachsen auch weiterhin als Abgeordneter zu dienen und die Interessen aus dem Wahlkreis Winsen in Hannover zu platzieren“, so Bock, der während der vergangenen...

Das sind gute Nachrichten in der aktuellen Energiekrise und für den Standort Stade: Das Land Niedersachsen stellt 100 Millionen Euro aus Mitteln des Umweltministeriums (Wirtschaftsförderfonds, ökologischer Bereich) für die Finanzierung des schwimmenden LNG-Terminals in Stade zur Verfügung stellen. Das hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Nachdem der Bund seinerseits bereits 100 Millionen Euro für das LNG-Terminal in Stade zugesichert hat, sind damit Landes- und...

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Niedersächsische Landtag am heutigen Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschiedet: Danach ist jetzt rechtlich abgesichert, dass Feuerwehren auch Brauchtums-, kirchliche und ähnliche Umzüge im Straßenraum einer Gemeinde sichern dürfen. Voraussetzung ist, dass die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. In diesem Fall kann eine Gemeinde die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die...

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Praxis der Landesregierung bestätigt, Landtagsabgeordneten bestimmte Details zu Ausnahmegenehmigungen für die Entnahme von Wölfen vorzuenthalten. Darunter fallen Informationen, die eine Identifizierung von Jägern, Tierhaltern und Behördenmitarbeitern ermöglichen würden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßte diese Entscheidung. "Es ist wichtig, dass der Staatsgerichtshof damit anerkennt, dass es Netzwerke von vermeintlichen Wolfsfreunden gibt, die...

ce. Landkreis. Ein schlechtes Zeugnis für seine Schulpolitik stellt die Arbeitsgemeinschaft der Elternräte in Niedersachsen (AdEiN) dem Land Niedersachsen aus. "Eine völlig unzureichende Versorgung bei der Beschulung und fehlende Fortschritte bei Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit bestimmen das Bild. Seit Jahren besteht eine mangelhafte Unterrichtsversorgung, die an den Nerven von Lehrerinnen und Lehrern zehrt und negative Auswirkungen auf den Unterricht zur Folge hat", kritisiert die...

Die Imkerei hat in Niedersachsen eine lange Tradition. Insbesondere die Heide-, Moor- und Obstbaugebiete sind kulturell von der Bienenzucht und -haltung geprägt. Das Agrarland Niedersachsen profitiert von der Bestäubung von Nutz- und Kulturpflanzen, da auf diese Weise die Erzeugung von Obst, Saatgut und nachwachsenden Rohstoffen sichergestellt wird, aber auch die von Bienen produzierten Produkte wie Honig nützen der Allgemeinheit. Neben Kulturpflanzen bestäuben die Bienen Wildpflanzen und...

(os). Niedersachsen bereitet sich auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen vor. Diese sollen ab dem kommenden Montag, 10. Mai, in Städten und Kreisen greifen, die eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 vorweisen, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover an. Endgültig sollen die Maßnahmen am Samstag, 8. Mai, verabschiedet werden, sodass sie am Sonntag im Verordnungsblatt veröffentlicht werden können. Das Kabinett der SPD/CDU-Landesregierung hatte sich darauf...

thl. Winsen. "Dieses deutliche Signal für den Sport, und auch für die in den Vereinen engagierten Menschen bei uns im Landkreis Harburg, ist zu begrüßen", sagt der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt, den der Niedersächsische Landtag beschlossen hat, wurde auch ein Förderprogramm für Sportvereine auf den Weg gebracht, um zusätzliche Hilfen für den Sport in Zeiten der Corona-Pandemie bereitzustellen. Geplant ist, dass Vereine eine Einmalzahlung in Höhe...

CDU-Landtagsabgeordnete aus der Region ziehen Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Hannover (thl). "Wir halten, was wir versprochen haben, wir regieren mit einem Plan, den wir bei Bedarf auch neuen Gegebenheiten anpassen. ()Wir haben in der ersten Regierungshalbzeit vieles geschafft." Das schreiben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann als Einleitung zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Danach folgen 28 Seiten Schulterklopfen. Doch wie...

Wer sein Kind mehr als acht Stunden in der Kita betreuen lässt, wird stärker zur Kasse gebeten mi. Neu Wulmstorf. Wie viel sollen Eltern, die ihr Kind in Neu Wulmstorfer Kindergärten mehr als die beitragsfreien acht Stunden pro Tag betreuen lassen, zukünftig zahlen. Mit dieser Frage setzt sich am morgigen Donnerstag, 16. August, um 19.30 Uhr der Sozialausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf auseinander. Hintergrund: Mit dem Start des neuen Kindergartenjahres gilt seit August in allen...

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

Schuldenentwicklung bereitet Finanzdezernent Dirk Hirsch Sorgen os. Buchholz. Einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat Dirk Hirsch am vergangenen Dienstagabend im Buchholzer Stadtrat vorgelegt. Grund zur Freude empfindet der Finanzdezernent allerdings nicht: „Die Schuldenentwicklung bereitet mir Sorgen.“ Die Schulden werden nach Hirschs Berechnungen von rd. 46,6 Millionen Euro am Ende dieses Jahres auf ca. 69,1 Millionen Euro Ende 2021 ansteigen. Grund sind große...

„Wir werden bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte vom Land Niedersachsen allein gelassen“, kritisiert Landrat Rainer Rempe. Er geht davon aus, dass der Landkreis im Teilhaushalt Migration ein Defizit von 19 Millionen Euro ausweisen wird. Rempe fordert unter anderem eine höhere Pro-Kopf-Pauschale. (mum). Lässt das Land Niedersachsen den Landkreis Harburg im Stich, wenn es um die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen geht? Landrat Rainer Rempe ist davon überzeugt. „Wir bleiben auf...