Rat buxtehude

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Buxtehudes Straßenausbaubeitrags-Satzung: Nicht jetzt, erst später ändern

Tom Kreib
Tom Kreib | am 29.06.2016

Umstrittene Straßenausbaubeitrags-Satzung wird wohl Ende des Jahren erneut diskutiert tk. Buxtehude. Die Straßenausbaubeitrags-Satzung ist das politische Streitthema schlechthin in Buxtehude. Während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause kam es erneut zur Generaldebatte mit erwartetem Ausgang: Der Antrag von BBG/FWG aufs Satzungsende wurde von Grünen und FDP unterstützt, von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt. Aber:...

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Buxtehuder Rat: An Eilendorfer Baulandpreisen wird nicht gerüttelt

Tom Kreib
Tom Kreib | am 23.02.2016

Der Rat diskutiert Baulandpreise für Eilendorf / Einzelhandelskonzept wurde verabschiedet tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Rat hat am Montagabend im Stadthaus die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen. Weiteres Thema: Quadratmeterpreise und Vergabekritierien für das neue Baugebiet in Eilendorf. Die Stimmung im Rat war - trotz der Kommunalwahl im September - harmonischer als bei der eigentlich auf Harmonie...

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Buxtehuder Rat bewilligt Geld für das Baugebiet Giselbertstraße

Tom Kreib
Tom Kreib | am 06.10.2015

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Rat hat am Montagabend während seiner Sitzung im Stadthaus mehrere außerplanmäßige Haushaltszahlungen beschlossen: Damit das neue Baugebiet an der Giselbertstraße entwickelt werden kann, stehen Mittel von 130.000 Euro zur Verfügung. Davon wird ein Wohnraumversorungskonzept sowie die Planung der Flächenverteilung geregelt. Umstritten ist die Einschaltung eines Expertenbüros für die frühe und...

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Rat Buxtehude: Die IGS-Oberstufe kommt

Tom Kreib
Tom Kreib | am 21.07.2015

Buxtehuder Rat stimmt für Abi an der Gesamtschule und eine neue Kita-Gebührenordnung tk. Buxtehude. Die Integrierte Gesamtschule (IGS) bekommt ab 2017 eine Oberstufe und alle Eltern von Kindergartenkindern müssen ihre Beiträge künftig auf Grundlage ihres Bruttogehalts berechnen lassen. Das sind zwei der Beschlüsse, die der Buxtehuder Rat am Montagabend getroffen hat. In Sachen Oberstufe waren alle Argumente bereits...

Buxtehude: Die Verwaltungsspitze soll schlank werden

Tom Kreib
Tom Kreib | am 14.10.2014

Buxtehude: Stadthaus | tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Rat tagt am Dienstag, 21. Oktober, um 19.30 Uhr im Stadthaus. Der erste Tagesordnungspunkt macht deutlich, dass die künftige Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt auf eine schmale Verwaltung auf der Führungsebene setzt. Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle einer Ersten Stadträtin, eines Ersten Stadtrats" heißt das Thema. Wenn Oldenburg-Schmidt am Samstag, 1. November, den Chefsessel...

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Buxtehuder A26-Anbindung: Hebel zum Aushebeln?

Tom Kreib
Tom Kreib | am 05.08.2014

tk. Buxtehude. Planungs- und Rechtsexperten sind sich einig: Das war ein taktisch kluger Schachzug. Der Rat Buxtehude hatte in der vergangenen Woche den Beschluss gefasst, den Flächennutzungsplan zu ändern. Die Änderung skizziert eine Trasse, die die A26 mit einer Mini-Umgehung anbinden kann. Dieser Vorschlag steht im Widerspruch zu dem, was der Landkreis plant. Nämlich den Ausbau der K40 (Rübker Straße) als Zubringer....

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Rat Buxtehude: Sportplatz für Ottensen und alternativer A26-Zubringer

Tom Kreib
Tom Kreib | am 29.07.2014

tk. Buxtehude. Der SV Ottensen bekommt definitiv einen Sportplatz, und die Stadt will den Flächennutzungsplan so ändern, dass ein Autobahnzubringer als Alternative zum Ausbau der K40 (Rübker Straße) möglich wird. Das sind die beiden wichtigsten Beschlüsse, die der Rat am Montagabend gefasst hat. Mehr als eine Million Euro will Buxtehude für den Sportplatz und dessen Erschließung ausgeben. Einigkeit in der Politik: Der SV...

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Grüne wollen mehr Rechte bei Bürgerbegehren in Buxtehude

Tom Kreib
Tom Kreib | am 04.02.2014

tk. Buxtehude. "Akuten Handlungsbedarf" sieht Florian Bremer-Gast (Grüne). Buxtehude muss basisdemokratischer werden. Bürgerbegehren dürften nicht ins Leere laufen, weil die Politik vorher ein förmliches Plan- oder Bauleitverfahren einleitet. Sein Vorschlag: Der Rat beschließt eine Selbstverpflichtung, ein Bürgerbegehren auch dann zuzulassen, wenn es gegen ein bereits in Planung befindliches Projekt gerichtet ist. Der...

Glosse: Rat. Bitte keine Fensterreden halten. Danke!

Tom Kreib
Tom Kreib | am 01.11.2013

"Presse. Bitte hier Platz nehmen. Danke." Diese Aufforderung steht neuerdings vor den Mini-Presse-Tischchen im Buxtehuder Stadthaus, wenn dort der Rat tagt. Es ist nicht so, dass die wenigen Pressevertreter sonst nicht wüssten, wo sie hin sollen und irritiert durch den Sitzungssaal irren. Bislang hat sich noch kein Redakteur verbotenerweise auf den Stühlen einer Fraktion häuslich niedergelassen. Für dieses Stück wichtiger...

Rat Buxtehude lehnt "Bürgermeister-Resolution" ab

Tom Kreib
Tom Kreib | am 01.11.2013

tk. Buxtehude. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken hat der Buxtehuder Rat die von CDU und FWG/BBG beantragte Resolution abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung von Bürgermeister- und Landrats-Amtsperioden in Niedersachsen richtet. Landesweit will die CDU damit in Lokalparlamenten Stimmung gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung machen. Buxtehudes CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach...

Buxtehuder Rat legt den Bürgermeister-Wahltermin fest

Tom Kreib
Tom Kreib | am 22.10.2013

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Rat tagt am Dienstag, 29. Oktober, um 19.30 Uhr im Stadthaus. Auf der Tagesordnung steht die anstehende Bürgermeisterwahl. Der Rat soll den Wahltag festlegen. Der wird vermutlich im Mai parallel zu den Europawahlen sein. Für die Parteien heißt es jetzt: Gas geben, wenn noch ein aussichtsreicher Kandidat präsentiert werden soll. Sowohl die Spitzen vom CDU-Stadtverband als auch vom SPD-Ortsverein...

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Buxtehuder Rat stimmt grundsätzlich für Deichbau in der Stadt

Tom Kreib
Tom Kreib | am 25.06.2013

tk. Buxtehude. Buxtehude wird mit Deichen vor Hochwasser geschützt. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat am Montagabend nach langer und kontroverser Diskussion gefasst. Umstritten war nicht nur die Art des Hochwasserschutzes, sondern auch die Frage: sollen die Bürger mitentscheiden? Das hat die Mehrheit aus CDU, SPD und BBG/FWG ebenso abgelehnt wie Schutzmaßnahmen vor Überlfutung im Oberlauf der Este als...

Buxtehuder Rat beschließt Haushalt 2013 endgültig

Tom Kreib
Tom Kreib | am 10.01.2013

tk Buxtehude. Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Buxtehuder Rat hat am Mittwochabend den Etat für 2013 abgesegnet. Es ging dabei nur noch um den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2013 bis 2016. Die übrigen Bestandteile des städtischen Haushalts fanden bereits Ende Dezember während der Ratssitzung eine Mehrheit. Kontrovers wurde damals über das Für und Wider einer Steuererhöhung gestritten. Eine politische Mehrheit...