Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Projektbeirat sauer über Stillstand bei Umsetzung der Alpha E-Trasse

(bim). Manches Mitglied der Bürgerinitiativen gegen die Y-Trasse war schon beunruhigt: Im Projektbeirat zur Umsetzung der Alpha E-Trasse, dem umfangreichen Ausbau von vorhandenen Bahnstrecken für die Gütertransporte aus den Seehäfen Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven ins Umland, soll es mächtig brodeln. "Kommt jetzt wieder die alte Trasse auf den Tisch?", so die Befürchtung. Als Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse dann auch noch in der jüngsten Ratssitzung verkündete, dass die Deutsche Bahn entlang ihrer Strecke in der Nordheidestadt in den nächsten acht bis zwölf Jahren keine Grundstücke verkaufen werde, war der Unmut perfekt. Denn die könnten ja Verfügungsmasse für die ungewollte Trasse sein. Doch Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirates zur Umsetzung der Alpha E-Trasse, beruhigt: "Alpha E steht seit vergangenem August im Bundesverkehrswegeplan als Maßnahme im vordringlichen Bedarf und ist seit Dezember auch im Schienenausbaugesetz beschlossen. Damit steht die Planung", erklärt er.
Allerdings gebe es derzeit einigen Widerstand aus der Stadt und dem Landkreis Lüneburg, die von der aktuellen Planung betroffen sind. "Dahinter, dass Lüneburg im Hintergrund immer noch von der A7-Variante redet, steckt null Planung", so Dörsam.
Was für ihn weit brisanter ist: Für zwei wichtige Bedingungen des Projektbeirates - an den Bestandsstrecken denselben Lärmschutz wie an Neubaustrecken zu gewährleisten und die Übernahme der Kosten für Bahnquerungen durch den Bund - gebe es vom Bundesverkehrsministerium bisher keine befriedigenden oder gar keine Antworten.
Ein Zugeständnis für höheren Lärmschutz gebe es bislang nur für die Abschnitte, an denen tatsächlich gebaut wird, und nicht entlang der kompletten Strecke, deren Anlieger ebenfalls unter dem zunehmenden Bahnverkehr und dem damit einhergehenden Lärm leiden werden. Als beispielhaft sieht der Projektbeirat den Lärmschutz zwischen Basel und Karlsruhe.
Auch müsse z.B. im Abschnitt Rotenburg-Verden für das zweite Gleis eine neue Bahnbrücke gebaut werden, deren Kosten man nicht den Kommunen auferlegen kann.
Dass sich das Land einhellig zur Alpha-E-Trasse und deren schneller Umsetzung bekannt hat, sei zwar gut. "Doch hier ist der Bund als Auftraggeber der Bahn gefordert", so Dörsam.
Die große Unzufriedenheit des Projektbeirates, in dem Vertreter von acht Bürgerinitiativen, aus vier Landkreisen und vier Kommunen mitwirken, gipftelte jüngst in einer Resolution. Darin fordern die Beteiligten u.a. ein eindeutiges bundespolitisches Signal als Bekenntnis zu den seinerzeit beim Bürgerdialogforum in Celle verabschiedeten Bedingungen. Die Deutsche Bahn müsse der Politik vermitteln, dass es ohne die Bedingungen der Region keine erfolgreiche Umsetzung der Planverfahren im Gebiet des Alpha E geben werde. Und: "Die Bürgerinitiativen fühlen sich bisher im Umsetzungsprozess nicht ernst genommen." Sie fordern daher alle Bundes- und Landespolitiker auf, sich intensiv für einen seprataten Planungauftrag des Bundesverkehrsministeriums zur Umsetzung der Bedingungen für alle Teile des Alpha E inklusive der Amerikalinie-Ost (Uelzen-Salzwedel) einzusetzen.


Das sagt die Deutsche Bahn AG

"Grundlage sämtlicher Maßnahmen zur Erweiterung von Schieneninfrastruktur sind der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG). Der Bund finanziert die in diesem Gesetz aufgeführten Projekte und beauftragt die DB mit der Planung und Umsetzung. Im aktuellen BSWAG und BVWP 2030 ist das Bahnprojekt Hamburg/Bremen-Hannover in der Konzeption des "optimierten Alpha E + Bremen" enthalten. Der für mögliche Planungen der DB maßgebliche Rahmen des Projekts ergibt sich aus folgender Grundlage des Bundes:
www.bvwp-projekte.de/schiene/2-003-V03/2-003-V03.html
Gemäß dieser aktuell gesetzlich verankerten Konzeption plant die DB seit Sommer 2016 im Auftrag des Bundes den zweigleisigen Ausbau der Strecke Rotenburg-Verden. Die frühe Bürgerbeteiligung in diesem Projektabschnitt hat die DB bereits Anfang 2016 eingeleitet.
Die DB geht davon aus, in diesem Jahr sowohl Planungsauftrag als auch Finanzierungszusage des Bundes für die ABS/NBS Hamburg-Hannover zu erhalten. Im Landkreis Lüneburg hat die DB vor diesem Hintergrund Anfang dieses Jahres den frühen Bürgerdialog initiiert."