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SPD Tostedt verabschiedet Antrag zu Freihandelsabkommen

Die neue Beisitzerin Yvonne Chirico mit Ortsvereinsvorsitzendem Siegfried Raabe (Foto: SPD)
bim. Tostedt. Yvonne Chirico und Frank Plantikow sind die neuen Beisitzer im Vorstand der SPD Tostedt. Sie wurden in der jüngsten Mitgliederversammlung einstimmig gewählt.
Aktuelle Fragen aus der Kommunalpolitik nahmen breiten Raum ein. Über Schulbau, Kinderbetreuung und Freibad sowie die Planung der Y-Trasse und der Suedlinktrasse wurde informiert und diskutiert.
Im Hinblick auf den Unterbezirksparteitag am 18. April unterstützten die Mitglieder einstimmig die Kandidaturen von Thomas Grambow als neuer Vorsitzender des Unterbezirks und von Klaus-Dieter Feindt als neuem Finanzverantwortlichen. Als Beisitzer im Unterbezirksvorstand wurde Ortsvereinsvorsitzender Siegfried Raabe nominiert. Beisitzer in der Schiedskommission soll Gerhard Schröder werden. Als Delegierte für Bezirksparteitage wurden Klaus-Dieter Feindt, Siegfried Raabe und Iris Smolarek vorgeschlagen.
Reinhard Hinrichs brachte einen Antrag zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA ein, der einstimmig angenommen wurde. Demnach lehnt die SPD Tostedt die neue Form der Schiedsgerichte ab und fordert, dass öffentliche Dienstleistungen für Gesundheit, Bildung, Energie, Verkehr und Wasser nicht weiter dereguliert werden. Kultur und Kulturförderung dürften nicht beeinträchtigt werden. In Deutschland gewachsene Grundsätze für Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz, herrschende Standards und sozialpolitische und datenschutzrechtliche Fragen sowie Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer müssten abgesichert werden. Und schließlich müssten auch die nationalen Parlamente über die Abkommen entscheiden, so die Forderungen in dem Antrag.