kommunalaufsicht

Beiträge zum Thema kommunalaufsicht

Politik
Bernd Meyer...   Fotos: thl/Stadt Winsen
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Ratsbeschluss missachtet? - Dicke Luft für Winsens Bürgermeister André Wiese

Parkhaus am Bahnhof: Gruppe Grüne/Linke hat Kommunalaufsicht eingeschaltet thl. Winsen. Der Vorwurf wiegt schwer: „Bürgermeister André Wiese (CDU) weigert sich, einen Ratsbeschluss auszuführen.“ Das sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Deswegen wurde jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Hintergrund: Die Gruppe Grüne/Linke hatte im Verwaltungsausschuss beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, auch weiterhin auf die Schaffung von Tagesparkplätzen für...

  • Winsen
  • 10.10.17
Politik
Bernd Meyer ist sauer über die Entscheidung

Sind Winsens Radfahrer wirklich alle kriminell? - Verwaltung und politische Mehrheit stellen sich gegen Ratsbeschluss

thl. Winsen. Fahrradfahrer, die ihr Rad ab und zu im neuen Fahrradparkhaus am Bahnhof abstellen wollen, haben weiterhin das Nachsehen. Obwohl der Stadtrat im Oktober 2016 beschlossen hatte, sowohl für Pkw als auch für Fahrräder eine tageweise Abstellmöglichkeit einzurichten, hatte die Stadt diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt und bekam dafür bereits heftige Kritik (das WOCHENBLATT berichtete). Trotzdem hat der Verwaltungsausschuss jetzt mehrheitlich nicht nur der vom Bau- und...

  • Winsen
  • 13.06.17
Politik
Auf dem ersten Stock de Parkpalette vor dem Kreishaus sollen die Containermodule für die Verwaltung aufgestellt werden

Landkreis Harburg fehlen 54 Millionen Euro / Container Module für die Kreisverwaltung

mi. Landkreis. Ein 54 Millionen-Euro-Loch im Etat, vertagte Haushaltsberatungen und eine Verdopplung des Kreditrahmens von 49,5 auf 100 Millionen Euro: Die Finanzen bestimmten jetzt die Agenda im Kreistag des Landkreises Harburg. Außerdem stimmten die Mitglieder einer Erweiterung des Kreishauses zu. Geplant sind Container-Module auf dem Kreishausparkplatz. Über Schulden spricht man nicht gerne. Das gilt auch für die Kreispolitik. Nur der Grünenabgeordnete Dr. Erhard Schäfer verlangte jetzt im...

  • Rosengarten
  • 24.12.15
Panorama
Olga Bock

Finanzielle Interessen vor Sicherheit?

thl. Winsen. "Nach dem heutigen Stand der Technik ist davon auszugehen, dass auf der Fahrbahn angebrachte Schutzstreifen für Radfahrer grundsätzlich eine höhere Verkehrssicherheit bieten als ein Hochbord-Radweg, wie er bei der 'Nullvariante' der Innenstadt-Sanierung vorgesehen ist." Das ist die Meinung der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg und wirft die Frage auf: "Ist in Winsen die Sicherheit der Radfahrer eine Kostenfrage?" Kurzer Rückblick: Im vergangenen Jahr sprachen sich die...

  • Winsen
  • 19.05.15
Politik
Andreas Waldau

Ratsbeschluss für rechtswidrig erklärt

Winsens neue Kindergartengebührensatzung darf nicht in Kraft treten thl. Winsen. Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) hat es bereits geahndet. Jetzt hat er es auch noch schriftlich: Die in der Ratssitzung vom 25. Juni von einer politischen Mehrheit - bestehend aus den Parteien Freie Winsener, Winsener Liste, SPD, der Gruppe Grüne/Linke und Ratsherr Tobias Müller - durchgeboxte Elternbeitragssatzung für Kindergärten ist rechtswidrig. Das teilte die Kommunalaufsicht dem Stadtoberhaupt jetzt...

  • Winsen
  • 02.09.13
Politik
Versuchte vergeblich die neue Kindergartenbeitragssatzung zu verhindern: André Wiese

"Fall für Kommunalaufsicht"

thl. Winsen. Riesen-Zoff im Winsener Stadtrat. Mit 20 zu 18 Stimmen wurde auf der Sitzung am Dienstagabend die neue Kindergartenbeitragssatzung auf den Weg gebracht - gegen den Willen der Stadt und der Träger. "Das ist ein Fall für die Kommunalaufsicht, der ich den Beschluss zur Prüfung vorlegen werde, weil ich ihn für rechtswidrig halte", sagt Bürgermeister André Wiese mit Schaum vorm Mund. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte es bereits im Vorfeld heftige Diskussionen um das Thema gegeben,...

  • Winsen
  • 28.06.13
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