kommunalaufsicht

Beiträge zum Thema kommunalaufsicht

Politik
Uneinig: Peter Löwel (Grüne) und Jan Gold (CDU)

Peter Löwel (Grüne) wendet sich an Kommunalaufsicht
Thema wurde in Beckdorf nicht öffentlich behandelt

ab. Beckdorf. Auf der jüngsten Ratssitzung in Beckdorf hatten die Grünen-Fraktionsmitglieder Peter Löwel und Marion Augustin Grund, sich zu ärgern: Sie hatten zu Beginn der Sitzung beantragt, dass der Tagesordnungspunkt Dorfzentrum in Beckdorf in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt wird. Beckdorfs Bürgermeister Jan Gold (CDU) und Gemeindedirektorin Meike Nachtwey (SPD) setzten ihn aber in den nichtöffentlichen Teil. Warum? Die Grünen hatten für die Sitzung eine Powerpoint-Präsentation...

  • Apensen
  • 10.07.19
Politik

Stellungnahmen waren Geheimsache

Eingaben zum Windrad blieben unter Verschluss mi. Neu Wulmstorf. Das öffnet der Spekulation Tür und Tor: Die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger zum umstrittenen Windrad in Elstorf wurden diesmal von der Verwaltung als Verschlusssache behandelt. Hintergrund: Bei einem Bauvorhaben ist rechtlich festgeschrieben, dass die Öffentlichkeit, also jeder Bürger - egal ob er direkt betroffen ist -, an den Planungen zu beteiligen ist. Die eingegangenen Stellungnahmen werden dann geprüft und...

  • Hollenstedt
  • 22.01.19
Politik
Sabine Benden Foto: archiv

Keine Gehaltszulage: Sabine Benden verklagt die Samtgemeinde Apensen

Kommunalaufsicht kassiert Gehaltszulage / Interimsverwaltungschefin zieht wohl vor Gericht tk. Apensen. Sabine Benden, die bis zur Neuwahl eines Samtgemeinde-Bürgermeisters in Apensen die Verwaltung kommissarisch führt, wird die Samtgemeinde verklagen. Grund: Die vorübergehende Zulage zu ihrem Tarifeinkommen wurde von der Kommunalaufsicht untersagt. Der Samtgemeindeausschuss hatte ihr rückwirkend zum 1. Oktober einen monatlichen Zuschlag von 548 Euro gewährt (das WOCHENBLATT berichtete)....

  • Buxtehude
  • 11.01.19
Politik
Kandidatensuche mit Folgen samt Riesenkrach in der CDU: Jan Gold (li.) hat Rolf Suhr zum Rücktritt aufgefordert

Apensen: "Selbstherrlich nach Gutsherren-Art"

Ärger über Kandidatensuche zur Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl spaltet eine Partei ab. Apensen. Der Ärger zur Kandidatensuche für die Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl geht in eine weitere Runde - jetzt mit großem Paukenschlag: In der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates forderte Jan Gold (CDU) Rolf Suhr (ebenfalls CDU) zum Rücktritt auf. Die Ratsmitglieder seien von ihm und Interims-Verwaltungschefin Sabine Benden falsch beraten worden - und hätten dadurch gegen zahlreiche Gesetze...

  • Apensen
  • 21.12.18
Politik
Wer wird als neuer Bürgermeister in das Rathaus einziehen? Die gemeinsame Suche aller Ratsfraktionen wurde jetzt gestoppt Foto: archiv/jd/Grafik: MSR

Apensen stoppt seine Suche nach Bürgermeisterkandidat - zumindest offiziell

Kommunalaufsicht hat das Verfahren gerügt / Verstoß gegen das Neutralitätsgebot tk. Apensen. Der Samtgemeinderat Apensen wollte am Mittwoch den gemeinsamen Kandidaten aller Fraktionen für die Bürgermeisterwahl am 26. Mai bestimmen. Diese Sitzung wurde abgesagt. Schon am Montag wollte der Rat auf einer vorangehenden Sitzung darüber diskutieren. Dabei ging es um die Kritik der Kommunalaufsicht des Landkreises an der Kandidatensuche. Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen. Grund: Die...

  • Buxtehude
  • 14.12.18
Politik
Manfred Thiel
2 Bilder

Verfall der Diskussionskultur in den Samtgemeinde-Gremien

Hollenstedt: Manfred Thiel (Grüne) bemängelt - "Er schnitt mir das Wort ab" mi. Hollenstedt. Streit in der Hollenstedter Politik: Grünen-Mitglied Manfred Thiel kritisiert den Vorsitzenden des wichtigen Bauausschusses, Jürgen Ravens (CDU). Ravens habe ihm im Ausschuss quasi den Mund verboten. Für Manfred Thiel ein Warnsignal für einen bedenklichen Wandel der Diskussionskultur in den Samtgemeinde-Gremien. Der Grüne hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Was passiert war, darüber gibt es...

  • Hollenstedt
  • 11.09.18
Politik
Bernd Meyer...   Fotos: thl/Stadt Winsen
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Ratsbeschluss missachtet? - Dicke Luft für Winsens Bürgermeister André Wiese

Parkhaus am Bahnhof: Gruppe Grüne/Linke hat Kommunalaufsicht eingeschaltet thl. Winsen. Der Vorwurf wiegt schwer: „Bürgermeister André Wiese (CDU) weigert sich, einen Ratsbeschluss auszuführen.“ Das sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Deswegen wurde jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Hintergrund: Die Gruppe Grüne/Linke hatte im Verwaltungsausschuss beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, auch weiterhin auf die Schaffung von Tagesparkplätzen...

  • Winsen
  • 10.10.17
Politik
Bürgermeister Gerd Hubert

Bürgermeister bekommt privat Fördergeld aus der Gemeindekasse

bc. Jork. Darf ein Bürgermeister privat Fördertöpfe - also Steuergeld - der eigenen Gemeinde anzapfen? In Jork bekommt Rathaus-Chef Gerd Hubert für die Sanierung seiner Immobilie im Ortskern („Altländer Drogerie“) knapp 7.000 Euro aus Gemeindemitteln. Für einige Hubert-Kritiker im Dorf hat das zumindest ein Geschmäckle. Hubert geht auf WOCHENBLATT-Anfrage offen und transparent mit der Tatsache um: „Da ist nichts Verwerfliches dran.“ Auch die Politik habe grünes Licht gegeben. Im...

  • Buxtehude
  • 04.08.17
Politik
Bernd Meyer ist sauer über die Entscheidung

Sind Winsens Radfahrer wirklich alle kriminell? - Verwaltung und politische Mehrheit stellen sich gegen Ratsbeschluss

thl. Winsen. Fahrradfahrer, die ihr Rad ab und zu im neuen Fahrradparkhaus am Bahnhof abstellen wollen, haben weiterhin das Nachsehen. Obwohl der Stadtrat im Oktober 2016 beschlossen hatte, sowohl für Pkw als auch für Fahrräder eine tageweise Abstellmöglichkeit einzurichten, hatte die Stadt diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt und bekam dafür bereits heftige Kritik (das WOCHENBLATT berichtete). Trotzdem hat der Verwaltungsausschuss jetzt mehrheitlich nicht nur der vom Bau- und...

  • Winsen
  • 13.06.17
Politik

Hollenstedt immer noch ohne Haushalt - Kommunalaufsicht schaltet sich ein

mi. Hollenstedt. Das ist im Landkreis Harburg wohl ein Novum: Die Gemeinde Hollenstedt ist derzeit nur eingeschränkt handlungsfähig. Der Grund: Bisher ist es dort nicht gelungen, einen Haushalt aufzustellen. Das scheitert laut Bürgermeister Jürgen Böhme nicht am fehlenden Geld, sondern schlicht am Zeitmangel des ehrenamtlichen Verwaltungschefs. Kritiker werfen Böhme allerdings vor, das wichtige Thema verschleppt zu haben. Der Haushalt einer Kommune muss im November des Vorjahres...

  • Hollenstedt
  • 26.05.17
Politik
Dieses blaue Schild mögen "Radel-Aktivisten" gar nicht gerne

Pedal-Aktivisten schalten Kommunalaufsicht ein: "Radel"-Streit in Harsefeld / Bürgermeister wird Beeinflussung vorgeworfen

jd. Harsefeld. Das passiert nicht oft im Landkreis Stade: Ein Rathauschef wird bei der Kommunalaufsicht "angeschwärzt", weil er Ratsmitglieder in "unzulässiger Weise" bei ihren Entscheidungen beeinflusst haben soll. Eingeschaltet wurde die Aufsichtsbehörde von der Grünen/Linke-Gruppe im Rat des Fleckens Harsefeld. Mit dem Harsefelder Gemeindedirektor Rainer Schlichtmann (parteilos) liegt die Gruppe beim Thema Radfahren über Kreuz. Im Harsefelder "Radel-Streit" geht es vor allem ums Prinzip und...

  • Harsefeld
  • 04.01.17
Politik
Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD)

Kommunalaufsicht: Niebers Dienstanweisung war missverständlich

bc. Stade. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade hat jetzt auf den Prüfauftrag der Stader CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge Bezug genommen, die wissen wollte, ob eine Dienstanweisung von Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) zu Politiker-Besuchen in Schulen in Wahlkampfzeiten rechtswidrig war oder nicht. Zusammengefasst: Mit ja oder nein ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten. Es sei in Ordnung, Regelungen zu treffen, um die Neutralität der Verwaltung im Wahlkampf aufrecht...

  • Buxtehude
  • 09.12.16
Politik
Auf dem ersten Stock de Parkpalette vor dem Kreishaus sollen die Containermodule für die Verwaltung aufgestellt werden

Landkreis Harburg fehlen 54 Millionen Euro / Container Module für die Kreisverwaltung

mi. Landkreis. Ein 54 Millionen-Euro-Loch im Etat, vertagte Haushaltsberatungen und eine Verdopplung des Kreditrahmens von 49,5 auf 100 Millionen Euro: Die Finanzen bestimmten jetzt die Agenda im Kreistag des Landkreises Harburg. Außerdem stimmten die Mitglieder einer Erweiterung des Kreishauses zu. Geplant sind Container-Module auf dem Kreishausparkplatz. Über Schulden spricht man nicht gerne. Das gilt auch für die Kreispolitik. Nur der Grünenabgeordnete Dr. Erhard Schäfer verlangte jetzt im...

  • Rosengarten
  • 24.12.15
Politik
Abriss und Neubau der "Hertie"-Garage:ein kostspieliges Vorhaben
2 Bilder

Stader City-Parkhaus zu teuer und rechtswidrig?

Kommunalaufsichtsbeschwerde: Grüne im Rat stemmen sich offiziell gegen "Matrix"-Deal tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade haben jetzt offiziell Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Parkhaus-Deal zwischen der Stadt und der Immobilienfirma Matrix eingelegt. Laut den Grünen könnte die bisherige Vereinbarung, nach der die Stadt den Parkhaus-Abriss und -Neubau mit geschätzten 9,1 Millionen Euro finanzieren und die Garage auf dem Ex-„Hertie“-Gelände betreiben will, „zu teuer“, wenn nicht...

  • Stade
  • 18.08.15
Politik
Zu Abriss und Neubau des Parkhauses auf Kosten der Stadt gehen die Meinungen weit auseinander

Ex-Hertie-Gelände: Stadt Stade lehnt Einwohnerversammlung ab

"Millionen-Garage": Grüne fordert eindringlich öffentliche Diskussion tp. Stade. Die Stadt Stade lehnt bis auf Weiteres eine Einwohnerversammlung zum Thema Geschäfts- und Parkhaus Stockhausstraße ab. Wie berichtet, hatte der Grüne im Kreistag, Ulrich Hemke, einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt. Vorangegangen war auf der jüngsten Stadtratssitzung ein Antrag der Grünen-Fraktion auf öffentliche Behandlung des Themas, der jedoch abgeschmettert wurde. Bezug nehmend auf den...

  • Stade
  • 05.08.15
Politik
"Erhebliche finanzielle Belastungen" befürchtet Grünen-Sprecher Reinhard Elfring

Millionen-Garage: Stader Grüne schalten Kommunalaufsicht ein

Kritik an nicht-öffentlicher Beratung über städtisches Parkhaus auf Ex-"Hertie"-Fläche tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade machen Ernst und lassen den geplanten Bau des städtischen Parkhauses auf dem Ex-"Hertie"-Gelände an der Stockhausstraße/Pferdemarkt durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade prüfen. Wie berichtet, hatte der Rat auf seiner jüngsten Sitzung - entgegen einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - erneut in nicht-öffentlicher Sitzung über die Großgarage...

  • Stade
  • 22.07.15
Panorama
Olga Bock

Finanzielle Interessen vor Sicherheit?

thl. Winsen. "Nach dem heutigen Stand der Technik ist davon auszugehen, dass auf der Fahrbahn angebrachte Schutzstreifen für Radfahrer grundsätzlich eine höhere Verkehrssicherheit bieten als ein Hochbord-Radweg, wie er bei der 'Nullvariante' der Innenstadt-Sanierung vorgesehen ist." Das ist die Meinung der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg und wirft die Frage auf: "Ist in Winsen die Sicherheit der Radfahrer eine Kostenfrage?" Kurzer Rückblick: Im vergangenen Jahr sprachen sich die...

  • Winsen
  • 19.05.15
Politik
Schrieb die Beschwerde: Jürgen Neubauer (SPD)
2 Bilder

Ratsvorsitzender schwärzt Bürgermeister an

thl. Ashausen. Faustdicke Überraschung im Steller Gemeinderat: Auf Antrag der BIGS wurde der Tagesordnung "Erweiterung der Biogasanlage Lohchaussee" mehrheitlich abgesetzt. Begründung: Der Verwaltungsausschuss (VA) habe sich bereits ebenfalls mehrheitlich für eine Aussetzung des Verfahrens ausgesprochen, weil zunächst die Nitratbelastung des Grundwassers in der Gemeinde geprüft werden soll. Die BIGS sowie SPD, Grüne und Ratsherr Peter Ziegler stimmten für den Antrag, CDU und Ratsherr Uwe...

  • Stelle
  • 13.05.14
Politik
Andreas Waldau

Ratsbeschluss für rechtswidrig erklärt

Winsens neue Kindergartengebührensatzung darf nicht in Kraft treten thl. Winsen. Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) hat es bereits geahndet. Jetzt hat er es auch noch schriftlich: Die in der Ratssitzung vom 25. Juni von einer politischen Mehrheit - bestehend aus den Parteien Freie Winsener, Winsener Liste, SPD, der Gruppe Grüne/Linke und Ratsherr Tobias Müller - durchgeboxte Elternbeitragssatzung für Kindergärten ist rechtswidrig. Das teilte die Kommunalaufsicht dem Stadtoberhaupt jetzt...

  • Winsen
  • 02.09.13
Politik
Versuchte vergeblich die neue Kindergartenbeitragssatzung zu verhindern: André Wiese

"Fall für Kommunalaufsicht"

thl. Winsen. Riesen-Zoff im Winsener Stadtrat. Mit 20 zu 18 Stimmen wurde auf der Sitzung am Dienstagabend die neue Kindergartenbeitragssatzung auf den Weg gebracht - gegen den Willen der Stadt und der Träger. "Das ist ein Fall für die Kommunalaufsicht, der ich den Beschluss zur Prüfung vorlegen werde, weil ich ihn für rechtswidrig halte", sagt Bürgermeister André Wiese mit Schaum vorm Mund. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte es bereits im Vorfeld heftige Diskussionen um das Thema gegeben,...

  • Winsen
  • 28.06.13
Politik
Hans Jarck soll einen Verfahrensfehler begangen haben

Lühe: Beförderung soll unzulässig gewesen sein

lt. Steinkirchen. Was geht vor hinter den Kulissen des Rathauses in Steinkirchen? Nach WOCHENBLATT-Informationen steht der Samtgemeinderat im Fall der womöglich gesetzeswidrig ausgesprochenen Beförderung eines Verwaltungsmitarbeiters (das WOCHENBLATT berichtete) hinter Lühes Samtgemeindebürgermeister Hans Jarck. Der Samtgemeindechef soll einen Verfahrensfehler begangen haben, indem er einen Mitarbeiter beförderte, bevor der Haushalts- und Stellenplan vom Landkreis genehmigt wurde. Zudem soll...

  • Lühe
  • 25.06.13
Politik
Hat er gegen das Gesetz verstoßen? Lühes Samtgemeindebürgermeister Hans Jarck

Landkreis Stade ermittelt gegen Lühes Samtgemeindebürgermeister Hans Jarck

lt. Steinkirchen. Hat Lühes Samtgemeindebürgermeister Hans Jarck (SPD) einen seiner Verwaltungsmitarbeiter befördert und damit womöglich gegen das Gesetz verstoßen? Nach WOCHENBLATT-Informationen hat der Landkreis Stade als Kommunalaufsichtsbehörde Ermittlungen im Rathaus in Steinkirchen aufgenommen. Hans Jarck wollte die Vorwürfe auf WOCHENBLATT-Nachfrage nicht kommentieren. Ebensowenig der Erste Kreisrat Dr. Eckart Lantz. Zu Personalangelegenheiten dürfe sich der Landkreis generell nicht...

  • Stade
  • 18.06.13
Politik
Bürgermeister Wolf Rosenzweig

Bürgermeister zur Rechtsbeugung aufgefordert?

bc. Neu Wulmstorf. Mit großer Verwunderung hat Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) auf die Kritik der CDU in Sachen Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss reagiert. "Dass ich öffentlich zur Rechtsbeugung aufgefordert werde, überrascht mich schon sehr. Meine Aufgabe als Bürgermeister ist es, die Ratspolitiker vor rechtswidrigen Beschlüssen zu schützen", sagt Rosenzweig. Wie berichtet, erklärte die Kommunalaufsicht des Landkreises...

  • Neu Wulmstorf
  • 21.03.13
Politik

Ein Fall für die Kommunalaufsicht?

Neubau von Doppelhäusern ist immer noch Thema in Nottensdorf lt. Nottensdorf. Der Neubau von vier Doppelhäusern in der Nottensdorfer Ortsmitte (das WOCHENBLATT berichtete) beschäftigt die Bürger und den Rat noch immer. Jetzt soll die Kommunalaufsicht prüfen, ob die Verwaltung bei der Bauanzeige rechtmäßig gehandelt hat. Einen entsprechenden Antrag hatte Barbara Schmitz-Moser (parteilos), die selber Anwohnerin ist, gestellt. Fünf Ratsmitglieder stimmten dafür, Ortsbürgermeister Hans...

  • Horneburg
  • 22.01.13
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