Rechtswidrig

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Politik
Andreas Waldau

Ratsbeschluss für rechtswidrig erklärt

Winsens neue Kindergartengebührensatzung darf nicht in Kraft treten thl. Winsen. Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) hat es bereits geahndet. Jetzt hat er es auch noch schriftlich: Die in der Ratssitzung vom 25. Juni von einer politischen Mehrheit - bestehend aus den Parteien Freie Winsener, Winsener Liste, SPD, der Gruppe Grüne/Linke und Ratsherr Tobias Müller - durchgeboxte Elternbeitragssatzung für Kindergärten ist rechtswidrig. Das teilte die Kommunalaufsicht dem Stadtoberhaupt jetzt...

  • Winsen
  • 02.09.13
  • 292× gelesen
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