Wahlversprechen

Beiträge zum Thema Wahlversprechen

Politik
Die Kinderbetreuung wird für die Gemeinden in den kommenden Jahren erheblich teurer

Vollmundige Wahlversprechen? Sorge in den Rathäusern wegen Ankündigungen zur Kita-Beitragsfreiheit

jd/bc. Apensen/Buxtehude/Stade. In Niedersachsen wird im Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt. Doch schon jetzt haben die Politiker in den Wahlkampfmodus geschaltet. So debattierte der Landtag kürzlich zum Thema Beitragsfreiheit im Kindergarten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuvor verkündet, dass Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren künftig kostenlos eine Kita besuchen dürfen. Diese Ankündigung nahm die Opposition zum Anlass, die Gratis-Kita bereits 2018 einführen zu wollen...

  • Stade
  • 28.03.17
Politik

Städte- und Gemeindebund fordert: Kommunen unverzüglich stärken

(os). Der Bund soll den Kommunen die im Koalitionsvertrag versprochene Sofort-Entlastung von einer Milliarde Euro pro Jahr unverzüglich zur Verfügung stellen. Das fordert Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, in einem offenen Brief an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten. Die Kommunen könnten die Aufgaben in der frühkindlichen und schulischen Bildung, in der Betreuung von Asylsuchenden und bei den Sozialleistungen nur bewältigen, wenn der Bund sein...

  • Buchholz
  • 22.03.14
Politik

1.000 Euro Prämie für Anwesenheit

Wie die neue Landesregierung die Mittel für die Einlösung rot-grüner Wahlversprechen einspart - und das Geld mit vollen Händen wieder ausgibt (rs). Die Integrierte Gesamtschule Buchholz hat jede Menge Energie und Zeit in das Projekt "Sportintensive Schule" gesteckt. Das Projekt sollte - nach Genehmigung durch das Kultusministerium in Hannover - in einen Schulversuch münden. "Für das Konzept, das von dem renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer wissenschaftlich begleitet wurde, gab es...

  • Buchholz
  • 22.06.13
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