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Bundesverkehrswegeplan: Großprojekte für den Norden festgezurrt

Bundeskabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan / B3neu-Fortführung ist darin enthalten

tk. Landkreis. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet. "Jetzt ist der Norden dran", sagt Enak Ferlemann (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium). Der Politiker aus Cuxhaven betont, dass sich alle für die Region wichtigen Projekte im BVWP wiederfinden.



Für die Elbe-Weser-Region vor allem von Bedeutung: Der Neubau der Küstenautobahn A20 einschließlich des Elbtunnels bei Drochtersen sowie die Fortführung der im Bau befindlichen A26 bis zur neuen Anschlussstelle Stillhorn. Außerdem ist der Weiterbau der B3neu von Neu Wulmstorf bis Elstorf im BVWP enthalten. Alle drei Projekte stehen im sogenannten "vordringlichen Bedarf". Das heißt, dass die Umsetzung beschlossene Sache und die Finanzierung gesichert ist.
Wichtiges Schienenprojekt im Landkreis Stade ist die Zweigleisigkeit sowie Elektrifizierung der Bahnstrecke Cuxhaven-Stade sowie auf dem Wasser die Elbvertiefung.

Ferlemann bezeichnet den BVWP als "stärkstes Investitionsprogramm für die Infrastraktur, das es je gab".
Lob für den Kabinettsbeschluss kam postwendend von der IHK Stade. "Das sind wichtige Projekte für die Wirtschaft und die Menschen in der Region", so IHK-Präsident Thomas Windgassen. Es sei zu begrüßen, dass die Bundesregierung anfängliche Bedenken überwunden habe. Hintergrund: Aus dem Umweltministerium gab es Kritik an der A20-Planung des Verkehrsministeriums. Sinn und Zweck des Vorhabens wurden grundsätzlich in Zweifel gezogen.

Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) verbindet Lob für das Programm mit der Aufforderung, dass die Planungskapazitäten in den zuständigen Behörden erhöht werden müssen. Nur so sei eine zügige Umsetzung möglich.
Kritik kommt dagegen vom "Kooedinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A20". "Ein umweltschädliches und flächenfressendes Projekt" sei erwartungsgemäß in den "vordringlichen Bedarf" eingeordnet worden. Weil der BVWP im Parlament beschlossen wird, werden die kritischen Stimmen noch laut genug zu Wort kommen. Außerdem zweifelt der Koordinationskreis daran, dass die A20 durchfinanziert sei. So soll der Elbtunnel mit privaten Mitteln realisiert werden. "Das Ministerium weiß slebst noch nicht, wie es diesen Tunmnel finanzieren soll."

• Der neue Bundesverkehrswegeplan, der bis zum Jahr 2030 reicht, muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Insgesamt sind rund 1.000 Projekt enthalten. Das finanzielle Volumen beträgt 269,6 Milliarden Euro. Kritiker der Planung bemängeln, dass 49 Prozent der Mittel in Straßenbau- oder Sanierungsprojekte fließen und nur 42 Prozent für die Schieneninfrastruktur aufgewendet werden.